2 Fragen zu Aeuv

Die Binnenmarktregelungen im Montansektor (Kohle und Stahl) der Europäischen Union sind historisch durch den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) geprägt, der 1951 unterzeichnet wurde. Dieser Vertrag lief jedoch 2002 aus, und die Regelungen wurden in den allgemeinen Rahmen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) integriert. Im AEUV sind die Binnenmarktregelungen allgemein in den Artikeln 26 bis 66 festgelegt. Diese Artikel betreffen die Freiheiten des Binnenmarktes, einschließlich des freien Warenverkehrs, der Dienstleistungsfreiheit, der Niederlassungsfreiheit und der Kapitalverkehrsfreiheit. Für den Montansektor sind insbesondere folgende Aspekte relevant: 1. **Wettbewerbsrecht (Artikel 101-109 AEUV)**: Diese Artikel regeln den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes und verhindern Monopole und Kartelle, die den freien Wettbewerb beeinträchtigen könnten. 2. **Industriepolitik (Artikel 173 AEUV)**: Dieser Artikel fördert die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in der EU, einschließlich des Montansektors. 3. **Umweltpolitik (Artikel 191-193 AEUV)**: Diese Artikel betreffen die Umweltvorschriften, die auch für den Montansektor relevant sind, insbesondere in Bezug auf Emissionen und Umweltverschmutzung. 4. **Binnenmarkt (Artikel 114 AEUV)**: Dieser Artikel ermöglicht die Harmonisierung von Rechtsvorschriften, um den Binnenmarkt zu fördern und Hindernisse für den freien Warenverkehr zu beseitigen. Weitere spezifische Regelungen und Richtlinien können auf der Website der Europäischen Kommission eingesehen werden: [Europäische Kommission - Binnenmarkt](https://ec.europa.eu/growth/single-market_de).

Beihilfen sozialer Art im Sinne des Art. 107 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) sind staatliche Unterstützungsmaßnahmen, die darauf abzielen, soziale Ziele zu erreichen, wie z.B. die Förderung der Beschäftigung, die Unterstützung benachteiligter Gruppen oder die Verbesserung der sozialen Sicherheit. Diese Beihilfen sind grundsätzlich mit dem Binnenmarkt vereinbar, sofern sie bestimmte Bedingungen erfüllen und nicht den Wettbewerb in einer Weise verzerren, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Art. 107 Abs. 2 AEUV nennt spezifische Ausnahmen, bei denen Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar gelten, darunter: - Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher, sofern sie ohne Diskriminierung nach der Herkunft der Waren gewährt werden. Diese Beihilfen müssen also so gestaltet sein, dass sie keine unzulässige Bevorzugung bestimmter Unternehmen oder Wirtschaftszweige darstellen und den Wettbewerb nicht in unangemessener Weise beeinträchtigen.