4 Fragen zu Anspruchsgrundlage

Im Arbeitsrecht auf dem Niveau des ersten Staatsexamens sind die wichtigsten Anspruchsgrundlagen: 1. **Anspruch auf Arbeitsentgelt**: - § 611a BGB (Arbeitsvertrag) - § 615 BGB (Annahmeverzug des Arbeitgebers) - § 612 BGB (Vergütung bei fehlender Vereinbarung) 2. **Anspruch auf Urlaub**: - § 1 BUrlG (Bundesurlaubsgesetz) - § 3 BUrlG (Mindesturlaub) 3. **Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall**: - § 3 EFZG (Entgeltfortzahlungsgesetz) 4. **Anspruch auf Beschäftigung**: - § 611a BGB (Arbeitsvertrag) - § 242 BGB (Treu und Glauben) 5. **Anspruch auf Gleichbehandlung**: - § 1 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) 6. **Anspruch auf Zeugnis**: - § 109 GewO (Gewerbeordnung) Diese Anspruchsgrundlagen decken die wesentlichen Bereiche des Arbeitsrechts ab, die im ersten Staatsexamen relevant sind.

Die Anspruchsgrundlage für die Geltendmachung von Zahlungsansprüchen gegen Versicherungsnehmer einer Gästeversicherung ergibt sich in der Regel aus dem Versicherungsvertrag selbst. Hier sind einige mögliche Anspruchsgrundlagen: . **Vertragliche Ansprüche**: Diese basieren auf den im Versicherungsvertrag festgelegten Bedingungen. Der Versicherungsnehmer hat die Pflicht, die vereinbarten Prämien zu zahlen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, kann der Versicherer die Zahlung der ausstehenden Prämien verlangen. 2. **§ 194 VVG (Versicherungsvertragsgesetz)**: Dieser Paragraph regelt die allgemeinen Pflichten des Versicherungsnehmers, einschließlich der Zahlung der Versicherungsprämien. 3. **§ 280 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)**: Wenn der Versicherungsnehmer seine vertraglichen Pflichten verletzt, kann der Versicherer Schadensersatz verlangen. 4. **§ 286 BGB**: Dieser Paragraph regelt den Verzug. Wenn der Versicherungsnehmer mit der Zahlung der Prämien in Verzug gerät, kann der Versicherer Verzugszinsen und gegebenenfalls weitere Verzugsschäden geltend machen. Es ist wichtig, die spezifischen Vertragsbedingungen und die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu prüfen, um die genaue Anspruchsgrundlage zu bestimmen.

Eine Anspruchsgrundlage ist eine rechtliche Norm, die einem Anspruchsteller das Recht gibt, von einem Anspruchsgegner eine bestimmte Leistung zu verlangen. Sie besteht aus mehreren Elementen: 1. **Tatbestand**: Die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit der Anspruch entsteht. Dies können bestimmte Handlungen, Ereignisse oder Zustände sein. 2. **Rechtsfolge**: Die Konsequenz, die eintritt, wenn der Tatbestand erfüllt ist. Dies ist in der Regel die Verpflichtung des Anspruchsgegners, eine bestimmte Leistung zu erbringen. 3. **Subsumtion**: Der Vorgang, bei dem geprüft wird, ob die konkreten Umstände des Einzelfalls den Tatbestand der Norm erfüllen. Beispiel: Im deutschen Zivilrecht ist § 433 BGB eine Anspruchsgrundlage für den Kaufvertrag. Der Tatbestand ist der Abschluss eines Kaufvertrags, und die Rechtsfolge ist die Verpflichtung des Verkäufers zur Übergabe der Kaufsache und des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises.

Im deutschen Zivilrecht gibt es zwei Hauptanspruchsgrundlagen für die zivilrechtliche Haftung: 1. **Vertragliche Haftung**: Diese ergibt sich aus einem bestehenden Vertrag zwischen den Parteien. Wenn eine Partei ihre vertraglichen Pflichten verletzt, kann die andere Partei Schadensersatz verlangen. Die relevanten Vorschriften finden sich hauptsächlich in den §§ 280 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). 2. **Deliktische Haftung**: Diese basiert auf unerlaubten Handlungen, unabhängig von einem bestehenden Vertrag. Wenn jemand durch eine widerrechtliche Handlung einen Schaden verursacht, kann der Geschädigte Schadensersatz verlangen. Die entsprechenden Regelungen sind in den §§ 823 ff. BGB zu finden. Beide Anspruchsgrundlagen dienen dazu, den Geschädigten zu entschädigen und den Schädiger zur Verantwortung zu ziehen.