6 Fragen zu Energiepolitik

Ja, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (G) hat einige Nachteile. Dazu: 1. **Kosten für Verbraucher**: Die Finanzierung der Einspeisevergütung wird über die EEG-Umlage auf die Strompreise umgelegt was zu höheren Kosten für Endverbraucher führen kann. 2. **Marktverzerrungen**: Die garantierten Einspeisevergütungen können den Wettbewerb im Energiem verzerren, da sie bestimmten Technologien und Anbietern Vorteile verschaffen. 3. **Abhängigkeit von Subventionen**: Einige erneuerbare Energien sind stark von staatlichen Subventionen abhängig, was ihre wirtschaftliche Nachhaltigkeit in Frage stellen kann, wenn diese Subventionen reduziert oder abgeschafft werden. 4. **Flächenverbrauch**: Der Ausbau von erneuerbaren Energien, insbesondere Wind- und Solarparks, kann zu einem hohen Flächenverbrauch führen, was negative Auswirkungen auf die Umwelt und die Landschaft haben kann. 5. **Netzausbau**: Der Zubau erneuerbarer Energien erfordert oft einen umfangreichen Ausbau der Stromnetze, was zeit- und kostenintensiv sein kann. 6. **Technologische Abhängigkeit**: Die Abhängigkeit von bestimmten Technologien kann dazu führen, dass Innovationen in anderen Bereichen vernachlässigt werden. Diese Punkte sollten bei der Bewertung des EEG und seiner Auswirkungen auf die Energiewende berücksichtigt werden.

- **Abschaltung**: Deutschland hat beschlossen, bis Ende 2022 alle Atomkraftwerke abzuschalten. - **Energiewende**: Der Ausstieg aus der Atomkraft ist Teil der deutschen Energiewende, die auf erneuerbare Energien setzt. - **Sicherheitsbedenken**: Die Entscheidung wurde nach der Fukushima-Katastrophe 2011 getroffen, um Sicherheitsrisiken zu minimieren. - **Restlaufzeiten**: Die letzten drei aktiven Atomkraftwerke (Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2) wurden im April 2023 abgeschaltet. - **Rückbau**: Der Rückbau der stillgelegten Atomkraftwerke ist ein langwieriger und kostspieliger Prozess. - **Endlagerung**: Die Suche nach einem geeigneten Endlager für hochradioaktiven Müll ist noch nicht abgeschlossen. - **Energieversorgung**: Der Ausstieg aus der Atomkraft hat Diskussionen über die Sicherstellung der Energieversorgung und die Rolle von Kohle und Gas ausgelöst. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite der Bundesregierung: [Energiewende](https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/energiewende).

Zur Umsetzung der Energiepolitik stehen verschiedene Instrumente zur Verfügung, die in der Regel in regulatorische, ökonomische und informative Maßnahmen unterteilt werden können: 1. **Regulatorische Instrumente:** - **Gesetze und Verordnungen:** Festlegung von Standards und Vorschriften, z.B. Energieeinsparverordnung (EnEV), Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). - **Genehmigungsverfahren:** Anforderungen für den Bau und Betrieb von Energieanlagen. - **Emissionsgrenzwerte:** Festlegung von maximal zulässigen Emissionen für bestimmte Schadstoffe. 2. **Ökonomische Instrumente:** - **Steuern und Abgaben:** Energiesteuern, CO2-Abgaben, die den Energieverbrauch verteuern und Anreize zur Reduktion schaffen. - **Subventionen und Förderprogramme:** Finanzielle Unterstützung für erneuerbare Energien, Energieeffizienzmaßnahmen, z.B. durch die KfW-Bank. - **Emissionshandelssysteme:** Handel mit Emissionszertifikaten, z.B. das EU-Emissionshandelssystem (EU ETS). 3. **Informative Instrumente:** - **Beratung und Information:** Energieberatungsdienste, Informationskampagnen zur Sensibilisierung der Bevölkerung. - **Forschung und Entwicklung:** Förderung von Innovationen im Bereich der Energieeffizienz und erneuerbaren Energien. - **Labeling und Zertifizierung:** Energieeffizienzlabels für Geräte und Gebäude, z.B. das EU-Energielabel. Diese Instrumente werden oft kombiniert eingesetzt, um eine effektive und umfassende Energiepolitik zu gewährleisten.

Die Europäische Union (EU) spielt eine bedeutende Rolle in der Energiepolitik ihrer Mitgliedstaaten. Die EU zielt darauf ab, eine sichere, nachhaltige und wettbewerbsfähige Energieversorgung zu gewährleisten. Die Energiepolitik der EU basiert auf mehreren gesetzlichen Grundlagen und Strategien: 1. **Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)**: Insbesondere Artikel 194 AEUV bildet die rechtliche Grundlage für die Energiepolitik der EU. Dieser Artikel gibt der EU die Befugnis, Maßnahmen zu ergreifen, um: - das Funktionieren des Energiemarktes zu gewährleisten, - die Energieversorgungssicherheit in der Union zu gewährleisten, - die Energieeffizienz und Energieeinsparungen zu fördern, - die Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen zu fördern, - die Interkonnektivität der Energienetze zu fördern. 2. **Energiebinnenmarkt**: Die EU hat eine Reihe von Richtlinien und Verordnungen erlassen, um einen integrierten Energiebinnenmarkt zu schaffen. Dazu gehören Maßnahmen zur Liberalisierung der Energiemärkte, zur Förderung des Wettbewerbs und zur Sicherstellung des Verbraucherschutzes. 3. **Klimapolitik und Energieunion**: Die EU hat sich ehrgeizige Klimaziele gesetzt, die eng mit ihrer Energiepolitik verknüpft sind. Die Energieunion-Strategie zielt darauf ab, die Energieversorgungssicherheit zu erhöhen, den Energiebinnenmarkt zu vertiefen, die Energieeffizienz zu verbessern, die Dekarbonisierung der Wirtschaft zu fördern und Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen. 4. **Erneuerbare-Energien-Richtlinie**: Diese Richtlinie legt verbindliche Ziele für den Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch fest und fördert die Nutzung erneuerbarer Energiequellen. 5. **Energieeffizienz-Richtlinie**: Diese Richtlinie zielt darauf ab, die Energieeffizienz in der EU zu verbessern und den Energieverbrauch zu senken. 6. **Verordnung über die Governance der Energieunion und des Klimaschutzes**: Diese Verordnung legt einen Rahmen für die Berichterstattung und Überwachung der Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Erreichung der Energie- und Klimaziele fest. Durch diese und andere Maßnahmen strebt die EU an, eine nachhaltige, sichere und wettbewerbsfähige Energieversorgung für alle ihre Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Weitere Informationen zur Energiepolitik der EU sind auf der offiziellen Website der Europäischen Kommission zu finden: [Europäische Kommission - Energie](https://ec.europa.eu/energy/home_de).

In Deutschland arbeiten mehrere staatliche Stellen bei der Energiepolitik zusammen. Dazu gehören: 1. **Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)**: Dieses Ministerium ist federführend für die Energiepolitik und entwickelt Strategien und Gesetze zur Energiewende und Klimaschutz. 2. **Bundesnetzagentur (BNetzA)**: Diese Behörde reguliert die Strom- und Gasnetze und sorgt für einen fairen Wettbewerb sowie die Sicherheit der Energieversorgung. 3. **Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)**: Dieses Ministerium ist für den Umweltschutz und die nachhaltige Nutzung von Ressourcen zuständig, was eng mit der Energiepolitik verknüpft ist. 4. **Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)**: Diese Behörde fördert unter anderem Energieeffizienzmaßnahmen und erneuerbare Energien. 5. **Landesministerien für Wirtschaft und Energie**: In den Bundesländern gibt es entsprechende Ministerien, die die Energiepolitik auf regionaler Ebene umsetzen und koordinieren. 6. **Kommunen**: Städte und Gemeinden spielen ebenfalls eine wichtige Rolle, insbesondere bei der Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen und dem Ausbau erneuerbarer Energien vor Ort. Diese Stellen arbeiten zusammen, um eine kohärente und effektive Energiepolitik zu gewährleisten, die sowohl nationale als auch internationale Klimaziele berücksichtigt.

Der Bürgerentscheid über das Kohlekraftwerk in München hat die energiepolitische Strategie der Stadtwerke München (SWM) erheblich beeinflusst. Im Jahr 2017 stimmten die Münchner Bürger in einem Bürgerentscheid dafür, das Kohlekraftwerk in München Nord bis spätestens 2022 abzuschalten. Dies führte zu einer Neuausrichtung der Energiepolitik der SWM hin zu einer stärkeren Fokussierung auf erneuerbare Energien und nachhaltige Energiequellen. Die SWM haben daraufhin ihre Investitionen in erneuerbare Energien wie Windkraft, Solarenergie und Wasserkraft erhöht. Zudem wurde die Fernwärmeversorgung ausgebaut und auf umweltfreundlichere Alternativen umgestellt. Die Entscheidung hat somit den Übergang zu einer klimafreundlicheren Energieversorgung beschleunigt und die SWM dazu veranlasst, ihre Strategien und Investitionen entsprechend anzupassen, um die Klimaziele der Stadt München zu erreichen.