3 Fragen zu Festsetzungsverfahren

Im Kontext eines Kostenfestsetzungsverfahrens bedeutet der Ausdruck "bis zu", dass ein bestimmter Betrag oder eine bestimmte Grenze nicht überschritten werden darf. Es handelt sich dabei um eine Obergrenze die die maximal erstattungsfähigen Kosten angibt. Das bedeutet, dass die tatsächlich festgesetzten Kosten diesen Betrag erreichen können, aber nicht darüber hinausgehen dürfen.

Ja, im Festsetzungsverfahren wird die Steuerschuld für alle Beteiligten verbindlich festgesetzt. Das bedeutet, dass die Steuerbehörde nach Prüfung der Steuererklärung oder nach einer Schätzung die Höhe der zu zahlenden Steuer festlegt und diese Entscheidung für den Steuerpflichtigen bindend ist. Die festgesetzte Steuerschuld kann dann nur noch durch Einspruch oder Klage angefochten werden.

Ja, im Festsetzungsverfahren wird die Steuerschuld für alle Beteiligten verbindlich festgesetzt. Das bedeutet, dass die Steuerbehörde nach Prüfung der eingereichten Steuererklärungen und Unterlagen die Höhe der zu zahlenden Steuer festlegt. Diese Festsetzung ist für alle Beteiligten bindend, es sei denn, es wird ein Einspruch eingelegt und diesem wird stattgegeben oder es erfolgt eine Änderung durch die Steuerbehörde selbst.