4 Fragen zu Geldbuße

Minderungsgründe für Geldbußen können je nach Rechtsordnung und spezifischem Fall variieren. Im Allgemeinen können jedoch folgende Gründe eine Minderung der Geldbuße rechtfertigen: 1. **Geringfügigkeit des Verstoßes**: Wenn der Verstoß als weniger schwerwiegend eingestuft wird. 2. **Kooperation mit den Behörden**: Wenn der Betroffene aktiv bei der Aufklärung des Verstoßes mitwirkt. 3. **Einsicht und Reue**: Wenn der Betroffene den Verstoß einsieht und Reue zeigt. 4. **Erstverstoß**: Wenn es sich um den ersten Verstoß des Betroffenen handelt. 5. **Wirtschaftliche Verhältnisse**: Wenn die wirtschaftliche Lage des Betroffenen berücksichtigt wird. 6. **Selbstanzeige**: Wenn der Betroffene den Verstoß selbst anzeigt, bevor er von den Behörden entdeckt wird. 7. **Wiedergutmachung**: Wenn der Betroffene den Schaden, der durch den Verstoß entstanden ist, wiedergutmacht. Es ist wichtig, die spezifischen gesetzlichen Regelungen und Richtlinien des jeweiligen Landes oder der jeweiligen Behörde zu beachten.

Die Berechnung der Geldbuße bei der Unterschreitung des Mindestlohnes in Deutschland erfolgt nach den Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG). Die Höhe der Geldbuße kann bis zu 500.000 Euro betragen. Die genaue Höhe wird von den zuständigen Behörden festgelegt und hängt von verschiedenen Faktoren ab, darunter: 1. **Schwere des Verstoßes**: Wie stark und wie lange der Mindestlohn unterschritten wurde. 2. **Umfang des Verstoßes**: Wie viele Arbeitnehmer betroffen sind. 3. **Vorsatz oder Fahrlässigkeit**: Ob der Verstoß vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde. 4. **Wiederholungstäter**: Ob der Arbeitgeber bereits in der Vergangenheit gegen das Mindestlohngesetz verstoßen hat. Die zuständige Behörde, in der Regel die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls, führt die Ermittlungen durch und setzt die Geldbuße fest. Weitere Informationen zum Mindestlohngesetz und den Sanktionen findest du auf der offiziellen Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: [BMAS - Mindestlohn](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Mindestlohn/mindestlohn.html).

Ja, es gibt Geldbußen für Kalkulationskartelle. Ein Kalkulationskartell liegt vor, wenn Unternehmen Absprachen über Preise, Rabatte oder andere Kalkulationsgrundlagen treffen, um den Wettbewerb zu beschränken. Solche Absprachen sind in vielen Ländern illegal und werden von den Wettbewerbsbehörden streng verfolgt. In der Europäischen Union beispielsweise können Unternehmen, die an einem Kartell beteiligt sind, mit Geldbußen von bis zu 10 % ihres weltweiten Jahresumsatzes bestraft werden. Auch in anderen Ländern wie den USA gibt es ähnliche Regelungen, bei denen hohe Geldstrafen verhängt werden können. Weitere Informationen zu den Regelungen in der EU findest du auf der Website der Europäischen Kommission: [Europäische Kommission - Kartellrecht](https://ec.europa.eu/competition/antitrust/overview_de.html).

Nein, Geldbußen und Ordnungsgelder sind nicht das Gleiche, obwohl sie beide finanzielle Sanktionen darstellen. 1. **Geldbußen**: Diese werden in der Regel im Rahmen des Strafrechts oder des Ordnungswidrigkeitenrechts verhängt. Sie dienen dazu, rechtswidriges Verhalten zu sanktionieren und abzuschrecken. Ein Beispiel wäre eine Geldbuße für zu schnelles Fahren. 2. **Ordnungsgelder**: Diese werden oft im Rahmen von Verwaltungsverfahren oder gerichtlichen Anordnungen verhängt, um die Einhaltung bestimmter Vorschriften oder Anordnungen zu erzwingen. Ein Beispiel wäre ein Ordnungsgeld, das ein Gericht verhängt, wenn jemand einer gerichtlichen Anordnung nicht nachkommt. Beide haben also unterschiedliche Zwecke und werden in unterschiedlichen rechtlichen Kontexten angewendet.