2 Fragen zu Gewerbemietvertrag

Die Pönale, auch Vertragsstrafe genannt, wird in einem gewerblichen Mietvertrag oft vereinbart, um die Einhaltung bestimmter Verpflichtungen zu sichern. Die Berechnung einer Pönale kann je nach Vertrag variieren, aber typischerweise erfolgt sie nach folgenden Kriterien: 1. **Vertragsinhalt**: Die Pönale wird im Mietvertrag festgelegt und kann sich auf verschiedene Vertragsverletzungen beziehen, wie z.B. verspätete Mietzahlungen oder die Nichteinhaltung von Kündigungsfristen. 2. **Höhe der Pönale**: Oft wird ein fester Betrag oder ein Prozentsatz der monatlichen Miete als Pönale definiert. Zum Beispiel könnte im Vertrag festgelegt werden, dass bei verspäteter Zahlung eine Pönale von 5% der Monatsmiete fällig wird. 3. **Dauer der Verletzung**: In einigen Fällen kann die Pönale auch von der Dauer der Vertragsverletzung abhängen. Je länger die Verletzung andauert, desto höher kann die Pönale ausfallen. 4. **Rechtliche Rahmenbedingungen**: Es ist wichtig, dass die Pönale im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht. In vielen Ländern gibt es Obergrenzen für die Höhe von Vertragsstrafen, um eine unangemessene Benachteiligung des Mieters zu vermeiden. Es empfiehlt sich, die genauen Bedingungen und Berechnungsgrundlagen im Mietvertrag zu prüfen und gegebenenfalls rechtlichen Rat einzuholen, um sicherzustellen, dass die Pönale fair und rechtlich zulässig ist.

Nein, das außerordentliche fristlose Kündigungsrecht nach § 543 und § 569 Abs. 2 BGB kann in einem gewerblichen Mietvertrag nicht wirksam ausgeschlossen werden. Diese Bestimmungen sind zwingendes Recht und dienen dem Schutz beider Vertragsparteien, insbesondere in Fällen, in denen eine Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar wäre. Ein vertraglicher Ausschluss dieser Rechte wäre daher unwirksam.