1 Frage zu Haushaltsrecht

Haushaltsgrundsätze sind grundlegende Prinzipien, die bei Aufstellung und Ausführung Haushaltsplänen, insbesondere im öffentlichen Sektor, beachtet werden müssen. Diese Grundsätze sollen sicherstellen, dass die Haushaltsführung transparent, effizient und nachhaltig ist. Zu den wichtigsten Haushaltsgrundsätzen gehören: 1. **Jährlichkeit**: Der Haushalt wird für ein Jahr aufgestellt und gilt nur für dieses Jahr. 2. **Vollständigkeit**: Alle Einnahmen und Ausgaben müssen im Haushalt erfasst werden. 3. **Einheitlichkeit**: Der Haushalt muss in einer einheitlichen Form aufgestellt werden, um die Vergleichbarkeit zu gewährleisten. 4. **Öffentlichkeit**: Der Haushaltsplan muss öffentlich zugänglich sein, um Transparenz zu gewährleisten. 5. **Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit**: Die Mittel sollen effizient und sparsam verwendet werden. 6. **Fälligkeit**: Einnahmen und Ausgaben sollen in dem Jahr veranschlagt werden, in dem sie fällig werden. 7. **Bruttoprinzip**: Einnahmen und Ausgaben sind in voller Höhe und getrennt voneinander zu veranschlagen. Diese Grundsätze sind in vielen Ländern gesetzlich verankert und dienen als Leitlinien für eine verantwortungsvolle Haushaltsführung.