1 Frage zu Inzident

Die abstrakte und die inzidente Normverwerfungskompetenz sind zwei unterschiedliche Mechanismen, durch die Gerichte die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen überprüfen können. 1. **Abstrakte Normverwerfungskompetenz**: - Diese Kompetenz erlaubt es einem Gericht, ein Gesetz unabhängig von einem konkreten Fall auf seine Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. - In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht diese Kompetenz. Es kann auf Antrag bestimmter Verfassungsorgane (z.B. Bundesregierung, Landesregierungen, ein Drittel der Mitglieder des Bundestages) ein Gesetz abstrakt überprüfen und gegebenenfalls für nichtig erklären. - Beispiel: Ein Gesetz wird vom Bundesverfassungsgericht überprüft, weil eine politische Partei oder ein Verfassungsorgan Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit hat. 2. **Inzidente Normverwerfungskompetenz**: - Diese Kompetenz bezieht sich auf die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes im Rahmen eines konkreten Rechtsstreits. - Jedes Gericht in Deutschland hat diese Kompetenz. Wenn ein Gericht in einem konkreten Fall zu dem Schluss kommt, dass ein Gesetz verfassungswidrig sein könnte, muss es das Verfahren aussetzen und die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegen (konkrete Normenkontrolle). - Beispiel: Ein Bürger klagt gegen eine behördliche Entscheidung, die auf einem bestimmten Gesetz basiert. Das Gericht, das den Fall verhandelt, hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes und legt die Frage dem Bundesverfassungsgericht vor. Zusammengefasst: - **Abstrakte Normverwerfungskompetenz**: Überprüfung eines Gesetzes unabhängig von einem konkreten Fall. - **Inzidente Normverwerfungskompetenz**: Überprüfung eines Gesetzes im Rahmen eines konkreten Rechtsstreits.