4 Fragen zu Kommissionspräsident

Die Präsidentin oder der Präsident der Europäischen Kommission wird in einem mehrstufigen Verfahren bestimmt: 1. **Europawahl**: Die Bürgerinnen und Bürger der EU wählen alle fünf Jahre das Europäische Parlament. Die Ergebnisse dieser Wahl beeinflussen die Auswahl des Kommissionspräsidenten, da die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten (im Europäischen Rat) bei ihrer Nominierung das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen müssen. 2. **Nominierung durch den Europäischen Rat**: Der Europäische Rat, der aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten besteht, schlägt mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten oder eine Kandidatin für das Amt des Kommissionspräsidenten vor. Dabei wird das Ergebnis der Europawahl berücksichtigt. 3. **Wahl durch das Europäische Parlament**: Der vorgeschlagene Kandidat oder die vorgeschlagene Kandidatin muss sich dann einer Abstimmung im Europäischen Parlament stellen. Um gewählt zu werden, ist eine absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. 4. **Ernennung der Kommission**: Nach der Wahl des Kommissionspräsidenten schlägt dieser in Absprache mit den Mitgliedstaaten die übrigen Mitglieder der Kommission vor. Das gesamte Team der Kommissare muss dann vom Europäischen Parlament bestätigt werden. 5. **Ernennung durch den Europäischen Rat**: Nach der Bestätigung durch das Europäische Parlament wird die gesamte Kommission formell vom Europäischen Rat ernannt. Dieses Verfahren stellt sicher, dass sowohl die demokratische Legitimation durch das Europäische Parlament als auch die Zustimmung der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden.

**Pro-Argumente:** 1. **Erhöhte Legitimität:** Eine Direktwahl des Kommissionspräsidenten könnte die demokratische Legitimität der EU stärken, da die Bürger direkt an der Wahl beteiligt wären. 2. **Bürgernähe:** Die Bürger könnten sich stärker mit der EU und ihren Institutionen identifizieren, wenn sie direkt Einfluss auf die Führung der Kommission nehmen könnten. 3. **Transparenz:** Eine Direktwahl könnte zu mehr Transparenz führen, da die Kandidaten ihre Programme und Ziele klar kommunizieren müssten, um gewählt zu werden. 4. **Verantwortlichkeit:** Der Kommissionspräsident wäre direkt den Wählern gegenüber verantwortlich, was die Rechenschaftspflicht erhöhen könnte. **Contra-Argumente:** 1. **Komplexität:** Die EU besteht aus vielen Mitgliedsstaaten mit unterschiedlichen politischen Kulturen und Interessen, was eine einheitliche Direktwahl kompliziert machen könnte. 2. **Nationalismus:** Eine Direktwahl könnte nationalistische Tendenzen verstärken, da Kandidaten möglicherweise versuchen würden, vor allem die Interessen ihrer eigenen Länder zu vertreten. 3. **Machtkonzentration:** Eine Direktwahl könnte zu einer Machtkonzentration führen, da der Kommissionspräsident eine starke demokratische Legitimation hätte und möglicherweise mehr Einfluss auf die EU-Politik nehmen könnte. 4. **Institutionelle Balance:** Die derzeitige Methode der Ernennung des Kommissionspräsidenten durch den Europäischen Rat und die Zustimmung des Europäischen Parlaments sorgt für eine Balance zwischen den Institutionen, die durch eine Direktwahl gestört werden könnte.

Der Präsident der Europäischen Kommission wird vom Europäischen Rat vorgeschlagen und anschließend vom Europäischen Parlament gewählt. Der Europäische Rat, der sich aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten zusammensetzt, schlägt einen Kandidaten vor, der dann die Zustimmung des Europäischen Parlaments benötigt. Das Parlament stimmt über den vorgeschlagenen Kandidaten ab, und eine Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments (MEPs) muss zustimmen, damit der Kandidat das Amt antreten kann.

Der Präsident der Europäischen Kommission wird von den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten im Europäischen Rat vorgeschlagen. Anschließend muss das Europäische Parlament den vorgeschlagenen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder wählen. Der Prozess beginnt in der Regel nach den Wahlen zum Europäischen Parlament, wobei der Europäische Rat die Wahlergebnisse berücksichtigt, um einen Kandidaten vorzuschlagen.