1 Frage zu Meinungsstreit

Der Meinungsstreit bezüglich der Durchführung von Unionsrecht nach Artikel 51 der Grundrechtecharta der Europäischen Union (GRC) dreht sich hauptsächlich um die Frage, inwieweit die Charta für die Mitgliedstaaten verbindlich ist und in welchen Kontexten sie angewendet werden kann. Einerseits argumentieren einige Juristen, dass Artikel 51 GRC klarstellt, dass die Charta nur für die Mitgliedstaaten gilt, wenn sie das Unionsrecht umsetzen oder anwenden. Dies bedeutet, dass die Charta nicht in allen nationalen Rechtsbereichen anwendbar ist, sondern nur in dem Maße, in dem nationales Recht mit dem Unionsrecht in Verbindung steht. Andererseits gibt es die Auffassung, dass die Grundrechte der Charta auch in anderen Kontexten, wie etwa bei der Anwendung nationalen Rechts, berücksichtigt werden sollten, selbst wenn kein unmittelbarer Bezug zum Unionsrecht besteht. Diese Sichtweise betont die universelle Gültigkeit der Grundrechte und deren Bedeutung für den Schutz der Menschenwürde und der individuellen Freiheiten. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Meinungsstreit um die Reichweite und die Anwendbarkeit der GRC in Bezug auf die Mitgliedstaaten und deren nationale Rechtsordnungen zentriert ist.