5 Fragen zu Nebentätigkeit

Um eine Nebentätigkeit schriftlich anzuzeigen und um Genehmigung zu bitten, kannst du ein formelles Schreiben aufsetzen. Hier ist ein Beispiel für den Aufbau eines solchen Schreibens: --- [Dein Name] [Deine Adresse] [PLZ, Ort] [Datum] [Name des Arbeitgebers] [Adresse des Arbeitgebers] [PLZ, Ort] Betreff: Anzeige einer Nebentätigkeit Sehr geehrte/r [Name des Ansprechpartners], hiermit möchte ich Ihnen meine Nebentätigkeit anzeigen, die ich gemäß den Bestimmungen meines Arbeitsvertrages bei [Name des Unternehmens] ausüben möchte. Die Nebentätigkeit umfasst [kurze Beschreibung der Nebentätigkeit, z.B. Art der Tätigkeit, Umfang, Arbeitszeiten]. Ich beabsichtige, diese Tätigkeit ab dem [Datum] auszuüben. Ich bitte um Ihre Genehmigung für diese Nebentätigkeit und um Ihre Unterschrift zur Bestätigung. Vielen Dank für Ihre Unterstützung. Bei Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen, [Dein Name] [Deine Unterschrift, falls erforderlich] --- Achte darauf, das Schreiben an die spezifischen Gegebenheiten deines Arbeitsverhältnisses anzupassen.

Nach § 53 des Landesbeamtengesetzes wird Einkommen aus einer Nebentätigkeit, das nicht regelmäßig und nicht in erheblichem Umfang erzielt wird, in der Regel nicht auf das Ruhegehalt angerechnet. Dazu zählen beispielsweise geringfügige Beschäftigungen oder einmalige Honorare, die unterhalb einer bestimmten Einkommensgrenze liegen. Es ist jedoch wichtig, die spezifischen Regelungen des jeweiligen Bundeslandes zu beachten, da diese variieren können. Für eine genaue Auskunft sollte die jeweilige Landesbehörde oder ein Fachanwalt konsultiert werden.

Ja, auch für eine Nebentätigkeit ist ein Arbeitsvertrag empfehlenswert. Ein Arbeitsvertrag regelt die Rechte und Pflichten beider Parteien und schafft Klarheit über die Arbeitsbedingungen, wie Arbeitszeit, Vergütung und Kündigungsfristen. Es ist wichtig, dass der Vertrag schriftlich festgehalten wird, um Missverständnisse zu vermeiden und rechtliche Sicherheit zu gewährleisten.

Die rechtlichen Grundlagen für die Beantragung einer Nebentätigkeit in Deutschland sind in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen festgelegt. Hier sind einige der wichtigsten: 1. **Arbeitsvertrag und Tarifverträge**: Oftmals sind Regelungen zur Nebentätigkeit bereits im Arbeitsvertrag oder in Tarifverträgen festgelegt. Diese können spezifische Bestimmungen enthalten, wann und wie eine Nebentätigkeit genehmigt werden muss. 2. **Gewerbeordnung (GewO)**: Die Gewerbeordnung regelt die Ausübung von gewerblichen Tätigkeiten. Eine Nebentätigkeit, die als Gewerbe ausgeübt wird, muss gemäß § 14 GewO beim Gewerbeamt angemeldet werden. 3. **Arbeitszeitgesetz (ArbZG)**: Das Arbeitszeitgesetz begrenzt die maximale Arbeitszeit. Auch bei einer Nebentätigkeit dürfen die gesetzlichen Höchstarbeitszeiten nicht überschritten werden. 4. **Beamtenrecht**: Für Beamte gelten spezielle Regelungen zur Nebentätigkeit, die im Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) und in den jeweiligen Landesbeamtengesetzen festgelegt sind. Beamte müssen Nebentätigkeiten in der Regel genehmigen lassen. 5. **Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)**: In Betrieben mit Betriebsrat kann dieser bei der Genehmigung von Nebentätigkeiten ein Mitspracherecht haben. 6. **Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)**: Während des Urlaubs darf eine Nebentätigkeit nicht ausgeübt werden, wenn sie dem Erholungszweck des Urlaubs widerspricht (§ 8 BUrlG). Es ist wichtig, die spezifischen Regelungen im eigenen Arbeitsvertrag und die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu prüfen, bevor eine Nebentätigkeit aufgenommen wird.

Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sind Nebentätigkeiten nicht explizit geregelt. Regelungen zu Nebentätigkeiten finden sich eher im Arbeitsrecht, insbesondere im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) und im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Auch individuelle Arbeitsverträge und Tarifverträge können Bestimmungen zu Nebentätigkeiten enthalten.