2 Fragen zu Niedersächsisch

Im Niedersächsischen Schulgesetz (NSchG) wird in der Regel nicht explizit festgelegt, ob bei Ladungsfristen nur Werktage zählen. Es ist jedoch üblich, dass bei der Berechnung von Fristen im Verwaltungsrecht, zu dem auch das Schulrecht gehört, die allgemeinen Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) angewendet werden. Nach § 31 VwVfG werden bei der Berechnung von Fristen grundsätzlich alle Kalendertage gezählt, es sei denn, es wird ausdrücklich auf Werktage verwiesen. Für eine genaue und verbindliche Auskunft sollte jedoch das konkrete Gesetz oder die entsprechende Verordnung konsultiert werden, oder es kann eine Anfrage bei der zuständigen Schulbehörde gestellt werden.

Der Niedersächsische Landtag hat mehrere Hauptaufgaben, die für die Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung sind: 1. **Gesetzgebung**: Der Landtag beschließt Gesetze, die in Niedersachsen gelten. Diese Gesetze betreffen viele Lebensbereiche, wie Bildung, Verkehr, Umwelt und Soziales. Durch die Gesetzgebung wird der rechtliche Rahmen für das Zusammenleben und die wirtschaftliche Entwicklung im Bundesland festgelegt. 2. **Kontrolle der Landesregierung**: Der Landtag überwacht die Arbeit der Landesregierung. Dies geschieht durch Anfragen, Debatten und Untersuchungsausschüsse. Diese Kontrolle ist wichtig, um sicherzustellen, dass die Regierung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger handelt und keine Machtmissbräuche stattfinden. 3. **Haushaltsrecht**: Der Landtag beschließt den Landeshaushalt, also wie die finanziellen Mittel des Landes verwendet werden. Dies umfasst Ausgaben für Bildung, Infrastruktur, Gesundheit und andere öffentliche Dienstleistungen. Eine verantwortungsvolle Haushaltsführung ist entscheidend für die finanzielle Stabilität und die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen. 4. **Wahl von Verfassungsorganen**: Der Landtag wählt wichtige Verfassungsorgane, wie den Ministerpräsidenten und die Mitglieder des Staatsgerichtshofs. Diese Wahlen beeinflussen die politische Ausrichtung und die Rechtsprechung im Land. 5. **Repräsentation der Bürger**: Die Abgeordneten des Landtages vertreten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Sie bringen Anliegen und Probleme aus ihren Wahlkreisen in die parlamentarische Arbeit ein und sorgen dafür, dass die Politik die Bedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigt. Diese Aufgaben sind wichtig, weil sie die Grundlage für ein funktionierendes demokratisches System bilden. Sie gewährleisten, dass die politischen Entscheidungen transparent und im Interesse der Allgemeinheit getroffen werden. Zudem bieten sie den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, über Wahlen und politische Beteiligung Einfluss auf die Gestaltung ihres Lebensumfeldes zu nehmen.