2 Fragen zu öffentlichrechtlich

Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt beantragt einen Vollstreungsbescheid in der Regel beimändigen Amtsgericht. Der Antrag erfolgt, wenn ein Gläubiger, in diesem Fall die Rundfunkanstalt, eine Forderung gegen einen Schuldner hat und diese durchsetzen möchte. Der Vollstreckungsbescheid ist ein gerichtlicher Titel, der es dem Gläubiger ermöglicht, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einzuleiten.

Die Stadtverwaltung hat in der Regel die Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie ist eine öffentliche Einrichtung, die für die Verwaltung und Organisation der kommunalen Angelegenheiten zuständig ist. In Deutschland beispielsweise wird die Stadtverwaltung durch das Kommunalrecht geregelt und hat eigene Rechte und Pflichten, die im Rahmen der Gesetze und Verordnungen festgelegt sind.