11 Fragen zu Persönlichkeitsrecht

Artikel 2 des Grundgesetzes (GG) der Bundesrepublik Deutschland schützt die allgemeine Handlungsfreiheit, die Freiheit der Person und das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Diese Bestimmungen haben mehrere positive Auswirkungen auf das Leben der Menschen: 1. **Schutz der persönlichen Freiheit**: Artikel 2 Absatz 1 garantiert die allgemeine Handlungsfreiheit, was bedeutet, dass jeder Mensch grundsätzlich tun und lassen kann, was er möchte, solange er nicht die Rechte anderer verletzt oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt. Dies fördert die individuelle Selbstbestimmung und persönliche Entfaltung. 2. **Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit**: Artikel 2 Absatz 2 schützt das Leben und die körperliche Unversehrtheit jedes Menschen. Dies bedeutet, dass der Staat verpflichtet ist, das Leben seiner Bürger zu schützen und Maßnahmen zu ergreifen, um ihre körperliche Gesundheit zu bewahren. Dies umfasst Schutz vor Gewalt, Gesundheitsversorgung und Sicherheitsmaßnahmen. 3. **Freiheit der Person**: Ebenfalls in Artikel 2 Absatz 2 verankert ist die Freiheit der Person, die nur aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden darf. Dies schützt vor willkürlicher Inhaftierung und sichert das Recht auf persönliche Bewegungsfreiheit. Insgesamt stärkt Artikel 2 des GG die Grundrechte und Freiheiten der Menschen in Deutschland, indem er ihre persönliche Autonomie, Sicherheit und körperliche Integrität schützt.

In der Psychotherapie in Österreich sind verschiedene Persönlichkeitsrechte relevant. Hier sind einige Beispiele: 1. **Recht auf Vertraulichkeit und Datenschutz**: Psychotherapeuten sind verpflichtet, die Privatsphäre ihrer Klienten zu schützen und alle Informationen vertraulich zu behandeln. 2. **Recht auf Selbstbestimmung**: Klienten haben das Recht, über ihre Therapieziele und -methoden informiert zu werden und aktiv an Entscheidungen über ihre Behandlung teilzunehmen. 3. **Recht auf Schutz der Menschenwürde**: Jeder Klient hat das Recht, respektvoll und würdevoll behandelt zu werden. 4. **Recht auf körperliche Unversehrtheit**: Psychotherapeuten dürfen keine physischen Eingriffe vornehmen oder körperliche Gewalt anwenden. 5. **Recht auf Information und Aufklärung**: Klienten müssen umfassend über die Diagnose, den Therapieverlauf und mögliche Risiken aufgeklärt werden. ### Literaturverweise: - **BMGF (Bundesministerium für Gesundheit und Frauen)**: "Psychotherapiegesetz" (BGBl. Nr. 361/1990). [Link zum Gesetzestext](https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblPdf/1990_361_0/1990_361_0.pdf) - **ÖBVP (Österreichischer Bundesverband für Psychotherapie)**: "Berufsordnung für PsychotherapeutInnen". [Link zur Berufsordnung](https://www.psychotherapie.at/berufsordnung) - **Fischer, G. & Riedesser, P. (2009)**: "Lehrbuch der Psychotraumatologie". Springer-Verlag. ISBN 978-3-540-88902-1. - **Linden, M. & Hautzinger, M. (2013)**: "Verhaltenstherapiemanual". Springer-Verlag. ISBN: 978-3-642-34795-4. Diese Literatur und gesetzlichen Regelungen bieten einen umfassenden Überblick über die relevanten Persönlichkeitsrechte in der Psychotherapie in Österreich.

Nach österreichischem Recht umfassen Persönlichkeitsrechte die Rechte, die den Schutz Persönlichkeit eines Menschen in ihren verschiedenen Aspekten gewährleisten. Dazu gehören insbesondere: 1. **Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit**: Schutz vor körperlichen Eingriffen und Verletzungen. 2. **Recht auf Freiheit**: Schutz vor Freiheitsentzug und Zwang. 3. **Recht auf Ehre**: Schutz vor Beleidigungen und Verleumdungen. 4. **Recht auf Privatsphäre**: Schutz vor unbefugtem Eindringen in die persönliche Lebenssphäre, einschließlich des Schutzes vor unbefugter Veröffentlichung von persönlichen Daten und Bildern. 5. **Recht am eigenen Bild**: Schutz vor unbefugter Veröffentlichung und Verbreitung von Bildern einer Person. 6. **Recht auf Namen**: Schutz vor unbefugter Nutzung des eigenen Namens. Diese Rechte sind in verschiedenen Gesetzen verankert, darunter das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) und das Datenschutzgesetz (DSG). Sie dienen dem Schutz der Würde und Integrität des Einzelnen und können bei Verletzungen zivilrechtliche Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung und Schadenersatz begründen.

Das Recht, das deine persönlichen Daten vor unerlaubter Verwendung schützt, heißt Datenschutzrecht. In der Europäischen Union wird dies hauptsächlich durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geregelt.

Im Fall Az. VI ZR 139/18 des Bundesgerichtshofs (BGH) ging es um die Frage der Haftung von Bewertungsportalen für unwahre Tatsachenbehauptungen in Nutzerbewertungen. Konkret wurde entschieden, dass ein Bewertungsportal für die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen haftet, wenn es nach einer entsprechenden Beanstandung durch den Betroffenen keine ausreichenden Maßnahmen zur Überprüfung und gegebenenfalls Entfernung der Bewertung ergreift. Der Fall betraf eine Ärztin, die auf einem Bewertungsportal negativ bewertet wurde. Sie forderte das Portal auf, die Bewertung zu entfernen, da sie unwahre Tatsachenbehauptungen enthalte. Das Portal unternahm jedoch keine ausreichenden Schritte zur Überprüfung der Behauptungen. Der BGH entschied, dass das Portal in solchen Fällen haftet, wenn es seiner Prüfpflicht nicht nachkommt. Weitere Informationen zum Urteil findest du auf der Website des Bundesgerichtshofs: [BGH Urteil VI ZR 139/18](https://www.bundesgerichtshof.de).

Das Persönlichkeitsrecht für Personen des öffentlichen Lebens ist ein komplexes Thema, das sich aus verschiedenen rechtlichen Regelungen zusammensetzt. Grundsätzlich haben auch Personen des öffentlichen Lebens ein Recht auf Schutz ihrer Persönlichkeit, jedoch gibt es einige Besonderheiten: 1. **Öffentliches Interesse**: Personen des öffentlichen Lebens, wie Politiker, Schauspieler oder Sportler, müssen in der Regel eine intensivere Berichterstattung über ihr Leben hinnehmen, da ein höheres öffentliches Interesse an ihrer Person besteht. 2. **Privatsphäre**: Trotz ihrer Bekanntheit haben auch diese Personen ein Recht auf Privatsphäre. Besonders schützenswert sind dabei Bereiche wie das Familienleben, die Gesundheit und die Intimsphäre. Eingriffe in diese Bereiche sind nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt. 3. **Abwägung der Interessen**: Bei der Berichterstattung über Personen des öffentlichen Lebens muss stets eine Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person erfolgen. Dies wird oft von Gerichten im Einzelfall entschieden. 4. **Recht am eigenen Bild**: Auch für Personen des öffentlichen Lebens gilt das Recht am eigenen Bild. Fotos dürfen nicht ohne Zustimmung veröffentlicht werden, es sei denn, es handelt sich um Bilder aus dem Bereich der Zeitgeschichte oder um Aufnahmen, die im öffentlichen Raum entstanden sind und ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit bedienen. 5. **Schutz vor Verleumdung und Beleidigung**: Personen des öffentlichen Lebens sind ebenfalls vor unwahren Tatsachenbehauptungen, Verleumdungen und Beleidigungen geschützt. Hier gelten die gleichen rechtlichen Maßstäbe wie für Privatpersonen. Diese Regelungen sind in Deutschland vor allem im Grundgesetz (Art. 1 und 2 GG), im Kunsturhebergesetz (KUG) und in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verankert.

Die Gewichtung von Meinungsfreiheit und dem Recht auf persönliche Ehre hängt stark vom jeweiligen rechtlichen und kulturellen Kontext ab. In vielen demokratischen Gesellschaften, wie etwa in Deutschland, sind beide Rechte durch die Verfassung geschützt und müssen gegeneinander abgewogen werden. In Deutschland sind sowohl die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) als auch das Recht auf persönliche Ehre (Art. 1 und Art. 2 GG) im Grundgesetz verankert. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts betont, dass eine Abwägung im Einzelfall notwendig ist. Dabei wird geprüft, ob die Meinungsäußerung die Grenze zur Schmähkritik überschreitet oder ob sie noch als zulässige Meinungsäußerung gilt. Es gibt keine allgemeingültige Regel, welches Recht stärker zu gewichten ist; es kommt immer auf die spezifischen Umstände des Einzelfalls an.

Äußerungsdelikte stehen im Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrecht und dem Recht auf Nichtdiskriminierung, da sie verschiedene Grundrechte und rechtliche Prinzipien gegeneinander abwägen müssen. 1. **Meinungsfreiheit**: Die Meinungsfreiheit ist ein fundamentales Recht in demokratischen Gesellschaften und wird durch Artikel 5 des Grundgesetzes in Deutschland geschützt. Sie erlaubt es den Menschen, ihre Gedanken und Meinungen frei zu äußern, ohne Angst vor staatlicher Repression. 2. **Persönlichkeitsrecht**: Das Persönlichkeitsrecht schützt die Ehre und den guten Ruf eines Individuums. Es umfasst das Recht auf Achtung der persönlichen Ehre und das Recht auf Schutz vor Verleumdung, Beleidigung und übler Nachrede. Diese Rechte sind ebenfalls im Grundgesetz verankert und müssen gegen die Meinungsfreiheit abgewogen werden. 3. **Recht auf Nichtdiskriminierung**: Dieses Recht schützt Menschen vor Diskriminierung aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung. Es ist in verschiedenen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften verankert, wie z.B. im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Deutschland und in der Europäischen Menschenrechtskonvention. **Spannungsfeld**: - **Abwägung**: Die Gerichte müssen oft eine Abwägung zwischen diesen Rechten vornehmen. Beispielsweise kann eine Äußerung, die als Meinungsfreiheit geschützt ist, gleichzeitig das Persönlichkeitsrecht einer anderen Person verletzen oder diskriminierend sein. - **Grenzen der Meinungsfreiheit**: Die Meinungsfreiheit endet dort, wo sie die Rechte anderer verletzt. Beleidigungen, Verleumdungen und Aufrufe zu Hass oder Gewalt sind nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt. - **Rechtsprechung**: Die Rechtsprechung entwickelt Kriterien, um diese Abwägungen vorzunehmen. Dabei wird oft geprüft, ob die Äußerung einen Beitrag zu einer öffentlichen Debatte leistet, ob sie eine Tatsachenbehauptung oder eine Meinungsäußerung ist und wie schwerwiegend die Beeinträchtigung der betroffenen Rechte ist. Insgesamt erfordert der Umgang mit Äußerungsdelikten eine sorgfältige Abwägung der beteiligten Grundrechte, um einen fairen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen zu gewährleisten.

Der Bereich eines Menschen, in den keiner eindringen darf, wird als "persönliche oder private Sphäre" bezeichnet. In der Psychologie und Soziologie spricht man auch von der "Intimsphäre" oder "Privatsphäre".

Das Recht am eigenen Bild ist ein wichtiger Bestandteil des Persönlichkeitsrechts und ist in vielen Ländern gesetzlich verankert. In Deutschland ist es im Kunsturhebergesetz (KUG) geregelt. Dieses Recht besagt, dass jeder Mensch grundsätzlich selbst darüber bestimmen darf, ob und in welchem Zusammenhang Bilder von ihm veröffentlicht werden. ### Grundprinzipien des Rechts am eigenen Bild 1. **Einwilligung**: Grundsätzlich darf ein Bild einer Person nur mit deren Einwilligung veröffentlicht werden. Diese Einwilligung kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen, muss aber in jedem Fall freiwillig und informiert sein. 2. **Ausnahmen**: Es gibt bestimmte Ausnahmen, bei denen keine Einwilligung erforderlich ist. Dazu gehören: - **Bilder aus dem Bereich der Zeitgeschichte**: Fotos von Personen, die im öffentlichen Interesse stehen, wie Politiker oder Prominente. - **Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen**: Fotos von Menschenmengen bei öffentlichen Veranstaltungen. - **Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen**: Wenn die Person nicht das Hauptmotiv des Bildes ist. - **Bilder, die nicht auf Bestellung angefertigt sind und deren Verbreitung einem höheren Interesse der Kunst dient**. 3. **Rechte und Pflichten**: Das Recht am eigenen Bild schützt die abgebildete Person vor ungewollter Veröffentlichung und Verbreitung von Bildern. Bei Verstößen kann die betroffene Person Unterlassung, Schadensersatz und gegebenenfalls Schmerzensgeld verlangen. ### Rechtliche Konsequenzen bei Verstößen Wenn jemand gegen das Recht am eigenen Bild verstößt, kann dies verschiedene rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen: - **Unterlassungsklage**: Die betroffene Person kann verlangen, dass die Veröffentlichung des Bildes unterlassen wird. - **Schadensersatz**: Bei nachweisbarem Schaden kann die betroffene Person Schadensersatz fordern. - **Schmerzensgeld**: In besonders schweren Fällen, etwa bei schwerwiegenden Eingriffen in die Privatsphäre, kann auch Schmerzensgeld gefordert werden. ### Praktische Anwendung In der Praxis bedeutet das, dass Fotografen, Journalisten und Privatpersonen stets die Einwilligung der abgebildeten Personen einholen sollten, bevor sie Bilder veröffentlichen. Besonders in sozialen Medien ist Vorsicht geboten, da hier Bilder schnell und weit verbreitet werden können. ### Fazit Das Recht am eigenen Bild ist ein wichtiger Schutzmechanismus, der die Privatsphäre und die Persönlichkeitsrechte von Individuen wahrt. Es ist wichtig, sich dieser Rechte bewusst zu sein und sie zu respektieren, um rechtliche Konflikte zu vermeiden.

In der Bundesrepublik Deutschland sind Grundrechte und Persönlichkeitsrechte zentrale Bestandteile des rechtlichen Rahmens und sind im Grundgesetz (GG) verankert. **Grundrechte:** Die Grundrechte sind in den Artikeln 1 bis 19 des Grundgesetzes festgelegt und umfassen unter anderem: 1. **Menschenwürde (Art. 1 GG):** Die Würde des Menschen ist unantastbar. 2. **Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 GG):** Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. 3. **Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG):** Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. 4. **Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 4 GG):** Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. 5. **Meinungsfreiheit (Art. 5 GG):** Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. 6. **Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG):** Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. 7. **Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG):** Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. 8. **Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG):** Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. 9. **Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG):** Die Wohnung ist unverletzlich. **Persönlichkeitsrechte:** Die Persönlichkeitsrechte sind ein Teil der Grundrechte und schützen die Persönlichkeit des Einzelnen in ihren verschiedenen Ausprägungen. Dazu gehören: 1. **Recht auf informationelle Selbstbestimmung:** Jeder hat das Recht, selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. 2. **Recht am eigenen Bild:** Niemand darf ohne Einwilligung des Abgebildeten dessen Bild verbreiten oder öffentlich zur Schau stellen. 3. **Recht auf Ehre:** Jeder hat das Recht, vor ehrverletzenden Äußerungen geschützt zu werden. 4. **Recht auf Privatsphäre:** Jeder hat das Recht auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seiner Korrespondenz. Diese Rechte sind nicht absolut und können unter bestimmten Bedingungen eingeschränkt werden, wenn dies im Interesse der Allgemeinheit oder zum Schutz der Rechte anderer erforderlich ist.