9 Fragen zu Rechtsgeschäfte

§ 164 BGB regelt die Wirkung der Erklärung eines Vertreters. Demnach kann ein Vertreter im Namen des Vertretenen handeln, sodass die rechtlichen Folgen direkt den Vertretenen treffen. Es wird zwischen der eigenen und der fremden Willenserklärung unterschieden. Der Vertreter muss dabei im Rahmen seiner Vertretungsmacht handeln, um die Wirkung für den Vertretenen zu erzielen. § 167 BGB behandelt die Erteilung der Vertretungsmacht. Hier wird festgelegt, dass die Vertretungsmacht durch einen sogenannten "Vertretungsvertrag" oder durch Gesetz entstehen kann. Die Erteilung kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen. Wichtig ist, dass die Vertretungsmacht dem Vertreter die Befugnis gibt, im Namen des Vertretenen zu handeln. Zusammenfassend regelt § 164 die rechtlichen Folgen von Vertretungshandlungen, während § 167 die Grundlagen und die Erteilung der Vertretungsmacht beschreibt.

Einseitig verpflichtende Rechtsgeschäfte und mehrseitig verpflichtende Rechtsgeschäfte sind zwei grundlegende Kategorien im Vertragsrecht. 1. **Einseitig verpflichtende Rechtsgeschäfte**: - Bei einem einseitig verpflichtenden Rechtsgeschäft geht die Verpflichtung nur von einer Partei aus. Das bedeutet, dass nur eine Partei eine Leistung erbringen muss, während die andere Partei keine Gegenleistung schuldet. - Ein typisches Beispiel hierfür ist die Schenkung. Bei einer Schenkung verpflichtet sich der Schenker, dem Beschenkten etwas unentgeltlich zu überlassen, ohne dass der Beschenkte eine Gegenleistung erbringen muss. 2. **Mehrseitig verpflichtende Rechtsgeschäfte**: - Bei einem mehrseitig verpflichtenden Rechtsgeschäft verpflichten sich beide oder mehrere Parteien zu Leistungen. Es besteht also eine gegenseitige Verpflichtung, bei der jede Partei sowohl Rechte als auch Pflichten hat. - Ein klassisches Beispiel ist der Kaufvertrag. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Ware zu liefern, und der Käufer verpflichtet sich, den Kaufpreis zu zahlen. Beide Parteien haben somit Verpflichtungen, die sie erfüllen müssen. Diese Unterscheidung ist wichtig, um die Art der Verpflichtungen und die daraus resultierenden Rechte und Pflichten der beteiligten Parteien zu verstehen.

Drei Rechtsgeschäfte im Sinne des § 112 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) sind: 1. **Kaufvertrag**: Ein minderjähriger Unternehmer kann im Rahmen seines Geschäftsbetriebs Kaufverträge abschließen, z.B. den Kauf von Waren oder Dienstleistungen, die für den Betrieb notwendig sind. 2. **Mietvertrag**: Ein minderjähriger Unternehmer kann einen Mietvertrag für Geschäftsräume abschließen, die er für seinen Betrieb benötigt. 3. **Werkvertrag**: Ein minderjähriger Unternehmer kann einen Werkvertrag abschließen, z.B. für die Herstellung oder Reparatur von Produkten, die er in seinem Geschäft verkauft. Diese Rechtsgeschäfte sind im Rahmen des § 112 BGB zulässig, wenn der Minderjährige mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ein selbständiges Erwerbsgeschäft betreibt.

Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit einer Person, Rechtsgeschäfte selbstständig und voll wirksam vorzunehmen. In Deutschland ist die Geschäftsfähigkeit im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt und unterscheidet sich je nach Alter und geistigem Zustand der Person. 1. **Geschäftsunfähigkeit (§ 104 BGB):** - Kinder unter 7 Jahren sind geschäftsunfähig. - Personen, die sich in einem die freie Willensbildung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befinden, sind ebenfalls geschäftsunfähig. 2. **Beschränkte Geschäftsfähigkeit (§ 106 BGB):** - Minderjährige zwischen 7 und 18 Jahren sind beschränkt geschäftsfähig. - Rechtsgeschäfte, die sie ohne Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter (in der Regel die Eltern) abschließen, sind schwebend unwirksam. Das bedeutet, dass diese Rechtsgeschäfte erst mit der nachträglichen Zustimmung der gesetzlichen Vertreter wirksam werden. 3. **Volle Geschäftsfähigkeit:** - Personen ab 18 Jahren sind voll geschäftsfähig, sofern sie nicht unter eine der oben genannten Ausnahmen fallen. **Besonderheiten bei Rechtsgeschäften von Minderjährigen:** - **Taschengeldparagraph (§ 110 BGB):** Ein von einem Minderjährigen ohne Zustimmung der Eltern abgeschlossenes Rechtsgeschäft ist sofort wirksam, wenn es mit Mitteln bewirkt wird, die ihm zu diesem Zweck oder zur freien Verfügung überlassen wurden (z.B. Taschengeld). - **Rechtsgeschäfte, die lediglich rechtlich vorteilhaft sind:** Ein Minderjähriger kann ohne Zustimmung der Eltern Rechtsgeschäfte abschließen, die ihm lediglich rechtlich vorteilhaft sind (z.B. Schenkungen ohne Verpflichtungen). - **Genehmigung der Eltern:** Für alle anderen Rechtsgeschäfte benötigen Minderjährige die Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter. Diese Zustimmung kann entweder vorab (Einwilligung) oder nachträglich (Genehmigung) erteilt werden. Es ist wichtig, diese Regelungen zu beachten, um sicherzustellen, dass Rechtsgeschäfte mit Minderjährigen rechtlich wirksam sind.

Nichtigkeit und Anfechtbarkeit sind zwei zentrale Begriffe im deutschen Zivilrecht, die sich auf die Gültigkeit von Rechtsgeschäften beziehen. Hier sind die wesentlichen Unterschiede: 1. **Nichtigkeit**: - **Definition**: Ein nichtiges Rechtsgeschäft ist von Anfang an ungültig und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen. - **Rechtsgrundlage**: Nichtigkeit kann sich aus verschiedenen Gründen ergeben, wie z.B. Verstoß gegen gesetzliche Verbote (§ 134 BGB), Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) oder Formmängel (§ 125 BGB). - **Wirkung**: Das Rechtsgeschäft ist so zu behandeln, als ob es nie existiert hätte. Es bedarf keiner weiteren Handlung, um die Nichtigkeit festzustellen. - **Beispiele**: Ein Vertrag über den Verkauf illegaler Drogen ist nichtig, weil er gegen ein gesetzliches Verbot verstößt. 2. **Anfechtbarkeit**: - **Definition**: Ein anfechtbares Rechtsgeschäft ist zunächst wirksam, kann aber durch eine Anfechtungserklärung rückwirkend unwirksam gemacht werden. - **Rechtsgrundlage**: Anfechtbarkeit kann sich aus Irrtum (§ 119 BGB), arglistiger Täuschung (§ 123 BGB) oder widerrechtlicher Drohung (§ 123 BGB) ergeben. - **Wirkung**: Das Rechtsgeschäft bleibt bis zur erfolgreichen Anfechtung wirksam. Nach der Anfechtung wird es rückwirkend (ex tunc) unwirksam. - **Beispiele**: Ein Kaufvertrag, der unter einem wesentlichen Irrtum über eine Eigenschaft der Kaufsache abgeschlossen wurde, kann angefochten werden. Zusammengefasst: - **Nichtigkeit** bedeutet, dass ein Rechtsgeschäft von Anfang an ungültig ist. - **Anfechtbarkeit** bedeutet, dass ein Rechtsgeschäft zunächst gültig ist, aber durch eine Anfechtungserklärung rückwirkend ungültig gemacht werden kann.

Nichtigkeit und Anfechtbarkeit sind zwei juristische Konzepte, die sich auf die Gültigkeit von Rechtsgeschäften beziehen. Hier sind die wesentlichen Unterschiede: 1. **Nichtigkeit**: - **Definition**: Ein nichtiges Rechtsgeschäft ist von Anfang an ungültig und hat keine rechtlichen Wirkungen. - **Gründe**: Nichtigkeit kann aus verschiedenen Gründen eintreten, z.B. wegen Verstoßes gegen gesetzliche Verbote (§ 134 BGB), Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB), Formmängeln (§ 125 BGB) oder Geschäftsunfähigkeit (§ 104 BGB). - **Rechtsfolge**: Das Rechtsgeschäft wird so behandelt, als ob es nie existiert hätte. Es bedarf keiner weiteren Handlung, um die Nichtigkeit festzustellen. - **Beispiel**: Ein Vertrag, der gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig. 2. **Anfechtbarkeit**: - **Definition**: Ein anfechtbares Rechtsgeschäft ist zunächst wirksam, kann aber durch eine Anfechtungserklärung rückwirkend unwirksam gemacht werden. - **Gründe**: Anfechtbarkeit kann aus Gründen wie Irrtum (§ 119 BGB), arglistiger Täuschung (§ 123 BGB) oder widerrechtlicher Drohung (§ 123 BGB) resultieren. - **Rechtsfolge**: Bis zur Anfechtung bleibt das Rechtsgeschäft gültig. Nach erfolgreicher Anfechtung wird es rückwirkend (ex tunc) unwirksam. - **Beispiel**: Ein Vertrag, der unter einem wesentlichen Irrtum abgeschlossen wurde, kann angefochten werden. Zusammengefasst: - **Nichtigkeit** bedeutet, dass ein Rechtsgeschäft von Anfang an ungültig ist. - **Anfechtbarkeit** bedeutet, dass ein Rechtsgeschäft zunächst gültig ist, aber durch Anfechtung rückwirkend ungültig gemacht werden kann.

Rechtsgeschäfte sind Handlungen, die darauf abzielen, eine rechtliche Wirkung herbeizuführen. Es gibt verschiedene Arten von Rechtsgeschäften, die sich nach verschiedenen Kriterien unterscheiden lassen: 1. **Einseitige Rechtsgeschäfte**: - **Willenserklärung einer Person**: Hierbei genügt die Willenserklärung einer einzigen Person, um eine rechtliche Wirkung zu erzielen. Beispiele sind das Testament oder die Kündigung eines Arbeitsvertrages. 2. **Zweiseitige Rechtsgeschäfte (Verträge)**: - **Willenserklärungen von mindestens zwei Personen**: Diese Art von Rechtsgeschäft erfordert die übereinstimmenden Willenserklärungen von mindestens zwei Parteien. Beispiele sind Kaufverträge, Mietverträge und Arbeitsverträge. 3. **Mehrseitige Rechtsgeschäfte**: - **Willenserklärungen von mehr als zwei Personen**: Diese Rechtsgeschäfte erfordern die Willenserklärungen von mehreren Parteien. Ein Beispiel ist die Gründung einer Gesellschaft. 4. **Verpflichtungsgeschäfte**: - **Begründung von Pflichten**: Diese Rechtsgeschäfte begründen Pflichten für die beteiligten Parteien. Ein Kaufvertrag verpflichtet den Verkäufer zur Übergabe der Ware und den Käufer zur Zahlung des Kaufpreises. 5. **Verfügungsgeschäfte**: - **Änderung von Rechten**: Diese Rechtsgeschäfte ändern unmittelbar bestehende Rechte. Ein Beispiel ist die Übereignung einer Sache, bei der das Eigentum an einer Sache übertragen wird. 6. **Entgeltliche Rechtsgeschäfte**: - **Leistung gegen Gegenleistung**: Hierbei erbringt jede Partei eine Leistung gegen eine Gegenleistung. Ein klassisches Beispiel ist der Kaufvertrag, bei dem Ware gegen Geld getauscht wird. 7. **Unentgeltliche Rechtsgeschäfte**: - **Leistung ohne Gegenleistung**: Bei diesen Rechtsgeschäften erbringt eine Partei eine Leistung ohne eine Gegenleistung zu erwarten. Ein Beispiel ist die Schenkung. 8. **Formfreie Rechtsgeschäfte**: - **Keine besondere Form erforderlich**: Diese Rechtsgeschäfte können mündlich oder schriftlich abgeschlossen werden, ohne dass eine besondere Form vorgeschrieben ist. 9. **Formgebundene Rechtsgeschäfte**: - **Besondere Form erforderlich**: Hierbei ist eine bestimmte Form vorgeschrieben, wie z.B. die notarielle Beurkundung bei Grundstückskaufverträgen. Diese Unterscheidungen helfen dabei, die verschiedenen Arten von Rechtsgeschäften zu verstehen und korrekt anzuwenden.

Rechtsgeschäfte sind Handlungen, durch die eine oder mehrere Personen eine rechtliche Wirkung herbeiführen wollen. Es gibt verschiedene Arten von Rechtsgeschäften, die sich nach verschiedenen Kriterien unterscheiden lassen: 1. **Einseitige und mehrseitige Rechtsgeschäfte**: - **Einseitige Rechtsgeschäfte**: Diese erfordern nur die Willenserklärung einer einzigen Person, um eine rechtliche Wirkung zu entfalten. Beispiele sind das Testament oder die Kündigung eines Arbeitsvertrages. - **Mehrseitige Rechtsgeschäfte**: Diese erfordern die übereinstimmenden Willenserklärungen von mindestens zwei Personen. Ein typisches Beispiel ist der Vertrag, wie etwa ein Kaufvertrag oder ein Mietvertrag. 2. **Verpflichtungsgeschäfte und Verfügungsgeschäfte**: - **Verpflichtungsgeschäfte**: Diese begründen eine Verpflichtung, eine Leistung zu erbringen. Ein Beispiel ist der Kaufvertrag, bei dem sich der Verkäufer zur Übergabe der Ware und der Käufer zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet. - **Verfügungsgeschäfte**: Diese wirken unmittelbar auf ein bestehendes Recht ein, indem sie es übertragen, aufheben oder inhaltlich verändern. Ein Beispiel ist die Übereignung einer Sache, bei der das Eigentum an einer Sache übertragen wird. 3. **Entgeltliche und unentgeltliche Rechtsgeschäfte**: - **Entgeltliche Rechtsgeschäfte**: Diese beinhalten eine Gegenleistung. Ein Beispiel ist der Kaufvertrag, bei dem der Käufer den Kaufpreis zahlt und der Verkäufer die Ware liefert. - **Unentgeltliche Rechtsgeschäfte**: Diese beinhalten keine Gegenleistung. Ein Beispiel ist die Schenkung, bei der der Schenker dem Beschenkten etwas ohne Gegenleistung überlässt. 4. **Verpflichtende und verfügende Rechtsgeschäfte**: - **Verpflichtende Rechtsgeschäfte**: Diese begründen eine Verpflichtung zur Leistung. Ein Beispiel ist der Dienstvertrag, bei dem sich der Dienstverpflichtete zur Erbringung einer Dienstleistung verpflichtet. - **Verfügbare Rechtsgeschäfte**: Diese ändern unmittelbar die Rechtslage. Ein Beispiel ist die Abtretung einer Forderung, bei der die Forderung von einem Gläubiger auf einen anderen übertragen wird. Diese Kategorien helfen dabei, die verschiedenen Arten von Rechtsgeschäften zu verstehen und einzuordnen.

Verbraucher haben bei auf elektronischem Wege abgeschlossenen Rechtsgeschäften verschiedene Rechte, die in der EU durch die Verbraucherrechterichtlinie und in Deutschland durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) geregelt sind. Hier sind einige der wichtigsten Rechte: 1. **Widerrufsrecht**: Verbraucher haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt in der Regel mit dem Erhalt der Ware. 2. **Informationspflichten des Unternehmers**: Der Unternehmer muss den Verbraucher vor Vertragsabschluss umfassend informieren, z.B. über die wesentlichen Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung, den Gesamtpreis, die Zahlungs- und Lieferbedingungen sowie das Bestehen eines Widerrufsrechts. 3. **Bestätigung des Vertragsabschlusses**: Der Unternehmer muss dem Verbraucher den Eingang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. 4. **Bereitstellung von Vertragsbedingungen**: Der Unternehmer muss dem Verbraucher die Vertragsbedingungen und die allgemeinen Geschäftsbedingungen in einer Weise zur Verfügung stellen, dass der Verbraucher sie speichern und wiedergeben kann. 5. **Rückerstattung**: Im Falle eines Widerrufs muss der Unternehmer dem Verbraucher alle Zahlungen, die er erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags beim Unternehmer eingegangen ist. Weitere Informationen findest du auf den offiziellen Seiten der Europäischen Union oder des Bundesministeriums der Justiz: - [Verbraucherrechte in der EU](https://europa.eu/youreurope/citizens/consumers/shopping/guarantees-returns/index_de.htm) - [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/Themen/Verbraucherschutz/Verbraucherschutz_node.html)