4 Fragen zu Regierungsbeteiligung

Die CSU (Christlich-Soziale Union) ist eine der beiden Schwesterparteien der CDU (Christlich Demokratische Union) und ist hauptsächlich in Bayern aktiv. Auf Bundesebene ist die CSU Teil der Regierungskoalition, die nach der Bundestagswahl 2021 gebildet wurde. Diese Koalition besteht aus der SPD, den Grünen und der FDP, was bedeutet, dass die CSU derzeit nicht an der Bundesregierung beteiligt ist. In Bayern hingegen stellt die CSU die Regierungspartei und führt die Landesregierung an. Bei der letzten Landtagswahl 2018 konnte die CSU die Mehrheit im bayerischen Landtag sichern und bildet eine Koalition mit der Freien Wähler. Die nächste bayerische Landtagswahl steht für 2023 an, was die politische Landschaft in Bayern beeinflussen könnte.

Die CSU (Christlich-Soziale Union) ist eine der beiden Schwesterparteien der CDU (Christlich Demokratische Union) und ist hauptsächlich in Bayern aktiv. Auf Bundesebene war die CSU bis zur Bundestagswahl 2021 Teil der Regierungskoalition unter der Führung der CDU. Nach der Wahl hat die CSU jedoch keine Regierungsbeteiligung mehr auf Bundesebene, da die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP die Mehrheit bildet. In Bayern hingegen stellt die CSU weiterhin den Ministerpräsidenten und ist in der Landesregierung aktiv. Bei der letzten Landtagswahl 2018 konnte die CSU die absolute Mehrheit im bayerischen Landtag verteidigen. Die nächste Landtagswahl in Bayern steht für 2023 an, was die politische Landschaft dort beeinflussen könnte. Für aktuelle Informationen zu den Regierungsbeteiligungen in anderen Bundesländern ist es wichtig, die jeweiligen Landtagswahlen und Koalitionen zu betrachten, da die CSU außerhalb Bayerns in der Regel nicht dominant ist.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ist in verschiedenen Bundesländern und auf Bundesebene an der Regierung beteiligt. Auf Bundesebene bildet die SPD seit Dezember 2021 eine Koalition mit den Grünen und der FDP, die als "Ampelkoalition" bekannt ist. In vielen Bundesländern hat die SPD ebenfalls Regierungsverantwortung, oft in Koalitionen mit anderen Parteien. Die genaue Regierungsbeteiligung kann sich jedoch ändern, abhängig von Wahlen und politischen Entwicklungen. Aktuelle Informationen findest du auf der offiziellen Website der SPD oder in den Nachrichten.

Martha Nussbaum hat ein Konzept der "zentralen Fähigkeiten" entwickelt, das darauf abzielt, die Bedingungen für ein menschenwürdiges Leben zu definieren. Zu diesen Fähigkeiten gehören unter anderem: 1. **Leben**: Die Fähigkeit, ein vollständiges menschliches Leben bis zum Ende zu führen. 2. **Körperliche Gesundheit**: Die Fähigkeit, eine gute Gesundheit zu genießen, einschließlich reproduktiver Gesundheit, angemessener Ernährung und Unterkunft. 3. **Körperliche Unversehrtheit**: Die Fähigkeit, sich frei und sicher zu bewegen und vor Gewalt geschützt zu sein. 4. **Sinneswahrnehmung, Vorstellungskraft und Denken**: Die Fähigkeit, die Sinne zu nutzen, zu denken, zu fantasieren und zu argumentieren. 5. **Gefühle**: Die Fähigkeit, Bindungen zu Dingen und Menschen außerhalb von uns selbst zu entwickeln. 6. **Praktische Vernunft**: Die Fähigkeit, eine Vorstellung vom Guten zu entwickeln und kritische Überlegungen über das eigene Leben anzustellen. 7. **Zugehörigkeit**: Die Fähigkeit, in sozialen Interaktionen teilzunehmen und als gleichwertiges Mitglied der Gemeinschaft behandelt zu werden. 8. **Andere Spezies**: Die Fähigkeit, in Harmonie mit Tieren, Pflanzen und der Welt der Natur zu leben. 9. **Spiel**: Die Fähigkeit, zu lachen, zu spielen und Freizeitaktivitäten zu genießen. 10. **Kontrolle über die eigene Umwelt**: Die Fähigkeit, politisch teilzunehmen und Eigentum zu besitzen. Insbesondere die Fähigkeit der **praktischen Vernunft** und die **Kontrolle über die eigene Umwelt** sind zentral für die Beteiligung an der Regierung. Praktische Vernunft ermöglicht es Individuen, ihre eigenen Lebensentscheidungen zu treffen und kritisch über politische Angelegenheiten nachzudenken. Kontrolle über die eigene Umwelt umfasst das Recht auf politische Teilhabe und die Möglichkeit, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Diese Fähigkeiten sichern das Recht auf politische Beteiligung und tragen zur Stärkung der Demokratie bei.