1 Frage zu Satzungen

Die Rechtmäßigkeit von Ratsbeschlüssen wird in der Regel durch die Kommunalaufsicht geprüft. Diese Aufsicht ist in den meisten Bundesländern in Deutschland angesiedelt und hat die Aufgabe, die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und die Rechtmäßigkeit kommunaler Entscheidungen zu überwachen. Bei der Prüfung von Satzungen wird insbesondere darauf geachtet, ob die Satzung im Einklang mit den geltenden Gesetzen, der Gemeindeordnung und den Vorschriften des jeweiligen Bundeslandes steht. Zudem können auch die kommunalen Selbstverwaltungsrechte und die Interessen der Bürger berücksichtigt werden.