1 Frage zu Schaufensterauslage

In einem deutschen Zivilurteil, in dem die Klage abgewiesen wird, weil eine Schaufensterauslage kein rechtlich bindendes Angebot darstellt, könnte der Wortlaut in etwa wie folgt lauten: --- **Amtsgericht [Ort]** **Az.: [Aktenzeichen]** **Im Namen des Volkes** **Urteil** In dem Rechtsstreit des Klägers [Name, Adresse] gegen die Beklagte [Name, Adresse] hat das Amtsgericht [Ort] durch den/die Richter/in [Name] am [Datum] für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. **Tatbestand:** Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erfüllung eines Kaufvertrages über einen in der Schaufensterauslage der Beklagten präsentierten Gegenstand. Der Kläger behauptet, die Auslage stelle ein verbindliches Angebot dar, welches er durch seinen Kaufwunsch angenommen habe. **Entscheidungsgründe:** Die Klage ist unbegründet. Ein Kaufvertrag gemäß § 433 BGB setzt ein Angebot und eine Annahme voraus. Die Schaufensterauslage der Beklagten stellt jedoch kein rechtlich bindendes Angebot im Sinne des § 145 BGB dar, sondern lediglich eine invitatio ad offerendum, also eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung und der allgemeinen Auffassung im deutschen Zivilrecht. Der Kläger hat somit kein wirksames Angebot der Beklagten angenommen, da ein solches nicht vorlag. Folglich ist kein Kaufvertrag zustande gekommen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. **Rechtsmittelbelehrung:** Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Berufung eingelegt werden, sofern der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder das Gericht die Berufung im Urteil zugelassen hat. [Ort], [Datum] [Unterschrift Richter/in] --- Dieser Wortlaut ist ein allgemeines Beispiel und kann je nach Gericht und spezifischem Fall variieren.