1 Frage zu Selbstentmachtung

Das Ermächtigungsgesetz von 1933 wird oft als Selbstentmachtung, Selbstausschaltung oder sogar als Selbstmord des Reichstags bezeichnet, weil es dem deutschen Parlament seine legislativen Befugnisse entzog und diese auf die Regierung unter Adolf Hitler übertrug. Hier sind die Hauptgründe für diese Bezeichnungen: 1. **Übertragung der Gesetzgebungskompetenz**: Das Gesetz ermöglichte es der Regierung, Gesetze ohne Zustimmung des Reichstags zu erlassen, einschließlich solcher, die von der Verfassung abwichen. Dies bedeutete, dass der Reichstag seine zentrale Funktion als Gesetzgeber verlor. 2. **Ausschaltung der demokratischen Kontrolle**: Durch das Ermächtigungsgesetz wurde die Gewaltenteilung de facto aufgehoben. Die Exekutive konnte nun ohne parlamentarische Kontrolle agieren, was die demokratischen Strukturen der Weimarer Republik zerstörte. 3. **Legitimierung der Diktatur**: Das Gesetz gab der NSDAP die rechtliche Grundlage, um eine totalitäre Diktatur zu errichten. Es ermöglichte der Regierung, oppositionelle Parteien zu verbieten und politische Gegner zu verfolgen, was zur vollständigen Ausschaltung der politischen Opposition führte. 4. **Selbstaufgabe des Parlaments**: Indem der Reichstag das Ermächtigungsgesetz verabschiedete, gab er seine eigenen Rechte und Pflichten auf. Dies wird oft als "Selbstmord" des Parlaments bezeichnet, weil es sich selbst seiner Macht beraubte und damit seine Existenz als unabhängiges, demokratisches Organ beendete. Diese Aspekte verdeutlichen, warum das Ermächtigungsgesetz als ein Akt der Selbstentmachtung und Selbstausschaltung des Reichstags betrachtet wird.