5 Fragen zu Tarifrecht

Tarifrecht bezieht sich auf die rechtlichen Regelungen und Bestimmungen, die die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie deren Vertretungen, wie Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, regeln. Es umfasst insbesondere die Aushandlung, den Abschluss und die Anwendung von Tarifverträgen. Diese Verträge legen Arbeitsbedingungen wie Löhne, Arbeitszeiten, Urlaubsregelungen und andere Arbeitsbedingungen fest. Wichtige Aspekte des Tarifrechts sind: 1. **Tarifautonomie**: Das Recht der Tarifparteien (Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände), ohne staatliche Einmischung Tarifverträge auszuhandeln und abzuschließen. 2. **Tarifvertrag**: Ein Vertrag zwischen einer Gewerkschaft und einem Arbeitgeberverband oder einem einzelnen Arbeitgeber, der die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten regelt. 3. **Geltungsbereich**: Tarifverträge gelten in der Regel nur für Mitglieder der vertragsschließenden Parteien, können aber durch Allgemeinverbindlicherklärung auf alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber eines bestimmten Wirtschaftszweigs ausgeweitet werden. 4. **Friedenspflicht**: Während der Laufzeit eines Tarifvertrags dürfen die Tarifparteien keine Arbeitskampfmaßnahmen (Streiks oder Aussperrungen) durchführen. Weitere Informationen zum Tarifrecht können auf den Webseiten von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden oder spezialisierten Rechtsportalen gefunden werden.

Das Tarifrecht TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) regelt die Arbeitsbedingungen, Entgelte und sonstigen Arbeitsbedingungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Deutschland. Es wurde 2005 eingeführt und gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Bund und Kommunen. Der TVöD ersetzt die früheren Tarifverträge BAT (Bundes-Angestelltentarifvertrag) und MTArb (Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder). Der TVöD ist in verschiedene Teile gegliedert, darunter: 1. **Allgemeiner Teil (AT):** Enthält allgemeine Regelungen, die für alle Beschäftigten gelten. 2. **Besonderer Teil (BT):** Enthält spezifische Regelungen für verschiedene Beschäftigtengruppen, wie z.B. Verwaltung, Pflege, Handwerk. 3. **Entgeltordnung (EGO):** Regelt die Eingruppierung und Entgelttabellen. Weitere Informationen zum TVöD findest du auf der offiziellen Seite der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di): [ver.di TVöD](https://www.verdi.de/themen/tarif/tvoed).

Tarifrechtliche Auseinandersetzungen durchlaufen in der Regel mehrere Stationen, die sich wie folgt darstellen lassen: 1. **Tarifverhandlungen**: Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften verhandeln über neue Tarifverträge. Diese Verhandlungen können sich über mehrere Runden erstrecken. 2. **Tarifkommission**: Die Tarifkommission der Gewerkschaft bewertet die Verhandlungsergebnisse und entscheidet, ob sie angenommen oder abgelehnt werden. 3. **Schlichtungsverfahren**: Wenn die Verhandlungen scheitern, kann ein Schlichtungsverfahren eingeleitet werden. Ein Schlichter versucht, zwischen den Parteien zu vermitteln und eine Einigung zu erzielen. 4. **Urabstimmung**: Falls das Schlichtungsverfahren ebenfalls scheitert, kann die Gewerkschaft eine Urabstimmung unter ihren Mitgliedern durchführen, um über einen Streik abzustimmen. 5. **Streik**: Bei einer positiven Urabstimmung kann die Gewerkschaft zum Streik aufrufen. Der Streik ist ein Druckmittel, um die Arbeitgeberseite zu Zugeständnissen zu bewegen. 6. **Gegenmaßnahmen der Arbeitgeber**: Arbeitgeber können auf Streiks mit Aussperrungen reagieren, bei denen sie die Arbeitnehmer von der Arbeit ausschließen. 7. **Neue Verhandlungen**: Oft führen Streiks und Aussperrungen zu neuen Verhandlungen, die schließlich zu einem Kompromiss und einem neuen Tarifvertrag führen können. 8. **Tarifvertrag**: Nach erfolgreicher Einigung wird der neue Tarifvertrag von beiden Seiten unterzeichnet und tritt in Kraft. Diese Stationen können je nach Branche und spezifischen Umständen variieren, aber sie bieten einen allgemeinen Überblick über den typischen Ablauf tarifrechtlicher Auseinandersetzungen.

Streik und Aussperrung sind in vielen Ländern anerkannte Mittel der Tarifpartner, um tarifrechtliche Forderungen durchzusetzen. Diese Maßnahmen sind Teil des Arbeitskampfrechts und dienen dazu, ein Gleichgewicht zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern herzustellen. 1. **Streik**: Ein Streik ist eine kollektive Arbeitsniederlegung der Arbeitnehmer, um Druck auf den Arbeitgeber auszuüben und bessere Arbeitsbedingungen, Löhne oder andere tarifrechtliche Forderungen durchzusetzen. Streiks sind in vielen Ländern durch das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit geschützt, wie z.B. in Deutschland durch Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes. 2. **Aussperrung**: Die Aussperrung ist das Gegenstück zum Streik und wird von Arbeitgebern eingesetzt. Dabei werden Arbeitnehmer von der Arbeit ausgeschlossen und erhalten keinen Lohn. Die Aussperrung dient dazu, den Druck auf die Gewerkschaften zu erhöhen und die Kosten eines Streiks für die Arbeitnehmer zu erhöhen. Beide Maßnahmen sind rechtlich geregelt und unterliegen bestimmten Voraussetzungen und Einschränkungen. In Deutschland beispielsweise dürfen Streiks nur von Gewerkschaften organisiert werden und müssen sich auf tarifrechtliche Ziele beziehen. Wilde Streiks, also nicht von Gewerkschaften organisierte Arbeitsniederlegungen, sind in der Regel unzulässig. Weitere Informationen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland findest du auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: [BMAS - Arbeitskampfrecht](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Arbeitskampfrecht/arbeitskampfrecht.html).

Im öffentlichen Dienst in Deutschland werden Hausmeister in der Regel nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) eingruppiert. Die Eingruppierung richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen, die in den Entgeltordnungen des TVöD festgelegt sind. Hausmeister werden häufig in den Entgeltgruppen 3 bis 5 eingruppiert, abhängig von den spezifischen Aufgaben und Verantwortlichkeiten. Die genaue Eingruppierung kann variieren, je nachdem, ob zusätzliche Qualifikationen oder besondere Aufgaben vorliegen. Für eine detaillierte Bewertung und Eingruppierung ist es ratsam, die Entgeltordnung des TVöD zu konsultieren oder sich an die Personalabteilung des jeweiligen öffentlichen Arbeitgebers zu wenden. Weitere Informationen zum TVöD und den Entgeltordnungen findest du auf der offiziellen Seite der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA): [VKA TVöD](https://www.vka.de/). Es ist auch möglich, sich bei Gewerkschaften wie ver.di zu informieren, die oft detaillierte Informationen und Unterstützung in Fragen des Arbeits- und Tarifrechts bieten: [ver.di TVöD](https://www.verdi.de/themen/tarif/tvoed).