8 Fragen zu Unterlassung

Der Streitwert einer Klage auf Unterlassung der Störung eines Wohnrechts kann variieren und hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie zum Beispiel der Schwere der Störung und dem Wert des Wohnrechts. In der Regel wird der Streitwert in solchen Fällen oft auf einen Betrag zwischen 5.000 und 20.000 Euro geschätzt. Es ist jedoch ratsam, sich im konkreten Fall rechtlich beraten zu lassen, um eine genaue Einschätzung des Streitwerts zu erhalten.

Unterlassungsklagen werden von Gerichten in der Regel nach den gleichen Verfahrensregeln behandelt wie andere Klagen. Allerdings gibt es einige Besonderheiten, die beachtet werden müssen: 1. **Einstweilige Verfügung**: Oft wird im Rahmen einer Unterlassungsk eine einstweilige Verfügung beantragt, um schnell eine vorläufige Regelung zu erreichen. Diese Verfahren sind beschleunigt und erfordern eine besondere Dringlichkeit. 2. **Beweislast**: Der Kläger muss glaubhaft machen, dass eine Rechtsverletzung vorliegt und dass eine Wiederholungsgefahr besteht. 3. **Wiederholungsgefahr**: Bei Unterlassungsklagen ist es wichtig, dass der Kläger darlegt, dass die Gefahr besteht, dass der Beklagte die beanstandete Handlung erneut vornimmt. 4. **Kostenrisiko**: Unterlassungsklagen können mit einem hohen Kostenrisiko verbunden sein, insbesondere wenn eine einstweilige Verfügung beantragt wird und diese später im Hauptsacheverfahren nicht bestätigt wird. Die genaue Behandlung kann je nach Gericht und spezifischem Fall variieren. Es ist ratsam, sich von einem Anwalt beraten zu lassen, um die Erfolgsaussichten und Risiken einer Unterlassungsklage besser einschätzen zu können.

Echte und unechte Unterlassungsdelikte unterscheiden sich im deutschen Strafrecht wie folgt: 1. **Echte Unterlassungsdelikte**: - Diese Delikte sind ausdrücklich im Gesetz als Unterlassungstatbestände formuliert. - Ein Beispiel ist § 323c StGB (Unterlassene Hilfeleistung), der besagt, dass jemand bestraft wird, der in einer Notlage nicht hilft, obwohl es ihm möglich und zumutbar wäre. - Hier ist das Unterlassen selbst der strafbare Tatbestand. 2. **Unechte Unterlassungsdelikte**: - Diese Delikte sind nicht ausdrücklich als Unterlassungstatbestände formuliert, sondern ergeben sich aus allgemeinen Tatbeständen, die durch Unterlassen erfüllt werden können. - Ein Beispiel ist § 13 StGB (Begehen durch Unterlassen), der besagt, dass jemand, der eine rechtlich gebotene Handlung unterlässt, wie ein Täter bestraft wird, wenn durch das Unterlassen der Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht wird. - Hier muss eine Garantenstellung vorliegen, also eine besondere Pflicht, tätig zu werden (z.B. Eltern gegenüber ihren Kindern). Zusammengefasst: Echte Unterlassungsdelikte sind direkt als solche im Gesetz definiert, während unechte Unterlassungsdelikte allgemeine Tatbestände sind, die durch das Unterlassen einer gebotenen Handlung erfüllt werden können.

Die Forderung aus einer vorsätzlich unterlassenen Handlung kann grundsätzlich von der Person bestritten werden, gegen die die Forderung erhoben wird. Das bedeutet, dass der Schuldner, der beschuldigt wird, eine vorsätzliche Unterlassung begangen zu haben, das Recht hat, diese Forderung zu bestreiten. In einem rechtlichen Kontext würde dies in der Regel im Rahmen eines Gerichtsverfahrens geschehen, wo der Schuldner die Möglichkeit hat, Beweise und Argumente vorzubringen, um die Forderung zu widerlegen.

Das Zitat „Wir sind verantwortlich für das, was wir tun. Aber auch für das, was wir nicht tun." betont die doppelte Natur der Verantwortung. Es hebt hervor, dass Menschen nicht nur für ihre aktiven Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden sollten, sondern auch für ihre Unterlassungen oder das Nichthandeln. 1. **Aktive Verantwortung**: Dies bezieht sich auf die direkten Handlungen, die eine Person unternimmt. Wenn jemand eine Entscheidung trifft oder eine Handlung ausführt, trägt er die Verantwortung für die Konsequenzen dieser Handlung. Zum Beispiel ist jemand, der eine Straftat begeht, direkt für diese Tat verantwortlich. 2. **Passive Verantwortung**: Dies bezieht sich auf Situationen, in denen jemand nicht handelt, obwohl er es könnte oder sollte. Das Nichthandeln kann ebenfalls weitreichende Konsequenzen haben. Ein Beispiel wäre, wenn jemand Zeuge eines Unfalls wird und nicht hilft oder keine Hilfe ruft. In diesem Fall trägt die Person eine moralische oder sogar rechtliche Verantwortung für die Folgen ihres Unterlassens. Das Zitat fordert also dazu auf, sich der vollen Bandbreite der eigenen Verantwortung bewusst zu sein. Es erinnert daran, dass sowohl Handlungen als auch Unterlassungen ethische und oft auch rechtliche Implikationen haben können.

Ja, es ist möglich, eine Unterlassungserklärung mit Schadensersatzforderung zu stellen, wenn jemand dich als Nazi bezeichnet. Dies kann als Beleidigung oder Verleumdung angesehen werden, was nach deutschem Recht strafbar ist. Eine Unterlassungserklärung dient dazu, die Person rechtlich zu verpflichten, diese Äußerungen in Zukunft zu unterlassen. Zudem kann Schadensersatz gefordert werden, wenn durch die Äußerung ein nachweisbarer Schaden entstanden ist. Es ist ratsam, in solchen Fällen einen Anwalt zu konsultieren, um die rechtlichen Schritte korrekt einzuleiten und die Erfolgsaussichten zu prüfen.

Claims for damages, rescission, modification of contracts. Granting of injunctions by courts?

Wenn ein Mieter Zettel an der Klingelanlage anbringt und dabei Klebereste hinterlässt, kann der Vermieter eine Unterlassungsaufforderung aussprechen. Hier sind die Schritte, die du befolgen kannst: 1. **Dokumentation**: Fotografiere die Zettel und die Klebereste als Beweismaterial. 2. **Schriftliche Aufforderung**: Verfasse eine schriftliche Unterlassungsaufforderung. Darin sollte stehen, dass der Mieter das Anbringen von Zetteln an der Klingelanlage unterlassen soll und die entstandenen Klebereste entfernen muss. 3. **Frist setzen**: Gib dem Mieter eine angemessene Frist, um die Klebereste zu entfernen und das Verhalten einzustellen. 4. **Rechtsfolgen aufzeigen**: Weise darauf hin, dass bei Nichtbeachtung rechtliche Schritte eingeleitet werden können, die zu Kosten für den Mieter führen können. Ein Beispiel für eine Unterlassungsaufforderung könnte so aussehen: --- **Unterlassungsaufforderung** Sehr geehrter Herr/Frau [Name des Mieters], hiermit fordere ich Sie auf, das Anbringen von Zetteln an der Klingelanlage in der Hochstraße 23 unverzüglich zu unterlassen. Durch das Anbringen der Zettel entstehen Klebereste, die das Erscheinungsbild des Hauses beeinträchtigen und zusätzlichen Reinigungsaufwand verursachen. Ich setze Ihnen eine Frist von [z.B. 7 Tagen], um die vorhandenen Klebereste zu entfernen und zukünftig das Anbringen von Zetteln zu unterlassen. Sollten Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, sehe ich mich gezwungen, rechtliche Schritte einzuleiten, die mit zusätzlichen Kosten für Sie verbunden sein können. Mit freundlichen Grüßen, [Dein Name] [Vermieter/Verwalter] [Kontaktinformationen] --- Es ist ratsam, das Schreiben per Einschreiben zu versenden, um einen Nachweis über den Zugang zu haben.