8 Fragen zu Verwaltungsgericht

Der Widerspruch gegen eine Inobhutnahme gehört in der Regel nicht zu einem familiengerichtlichen Verfahren, sondern ist ein verwaltungsrechtliches Verfahren. Die Inobhutnahme von Kindern erfolgt durch das Jugendamt und kann durch Widerspruch oder Klage vor dem Verwaltungsgericht angefochten werden. Familiengerichtliche Verfahren betreffen hingegen meist das Sorgerecht, Umgangsrecht oder andere familienrechtliche Angelegenheiten. Es ist jedoch möglich, dass in bestimmten Fällen beide Verfahren miteinander verknüpft sind, insbesondere wenn es um das Wohl des Kindes geht.

Die Mitgliedstaaten der EU haben in der Regel die Zuständigkeit für die verwaltungsgerichtliche Kontrolle ihrer eigenen Verwaltungsakte. Die EU selbst hat jedoch auch eigene Institutionen, die für die Kontrolle von Verwaltungsakten zuständig sind, insbesondere der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Der EuGH kann in bestimmten Fällen über die Rechtmäßigkeit von Handlungen der EU-Organe entscheiden. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sowohl die Mitgliedstaaten als auch die EU selbst Zuständigkeiten in der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle haben, jedoch in unterschiedlichen Kontexten und für unterschiedliche Arten von Entscheidungen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist nicht direkt für die Verwaltungsgerichte in den Mitgliedstaaten der EU zuständig. Allerdings spielt der EuGH eine wichtige bei der Auslegung und Anwendung des-Rechts. Verwaltungsgerichte in den Mitgliedstaaten können den EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverens (Artikel 267 AEUV) anrufen, um Fragen zur Auslegung des EU-Rechts oder zur Gültigkeit von EU-Rechtsakten zu klären. Die Entscheidungen des EuGH sind dann für die nationalen Gerichte bindend.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kann in verschiedenen Fällen in die verwaltungsgerichtliche Kontrolle der Mitgliedstaaten eingreifen. Hier sind einige der wichtigsten Fälle: 1. **Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV)**: Nationale Gerichte können den EuGH um eine Vorabentscheidung über die Auslegung oder Gültigkeit von EU-Recht ersuchen. Dies geschieht, wenn das nationale Gericht Zweifel an der Auslegung oder Gültigkeit einer EU-Rechtsvorschrift hat, die für die Entscheidung des nationalen Falls relevant ist. 2. **Vertragsverletzungsverfahren (Art. 258-260 AEUV)**: Die Europäische Kommission oder ein Mitgliedstaat kann den EuGH anrufen, wenn sie der Meinung sind, dass ein Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtungen aus den EU-Verträgen verstößt. Der EuGH kann dann feststellen, ob ein Verstoß vorliegt und gegebenenfalls Sanktionen verhängen. 3. **Nichtigkeitsklagen (Art. 263 AEUV)**: Mitgliedstaaten, Organe der EU und unter bestimmten Bedingungen auch natürliche oder juristische Personen können den EuGH anrufen, um die Rechtmäßigkeit von Handlungen der EU-Organe zu überprüfen. Wenn der EuGH die Handlung für nichtig erklärt, wird sie rückwirkend ungültig. 4. **Untätigkeitsklagen (Art. 265 AEUV)**: Der EuGH kann angerufen werden, wenn ein EU-Organ es unterlässt, eine Handlung vorzunehmen, zu der es verpflichtet ist. Dies kann von Mitgliedstaaten, anderen EU-Organen oder unter bestimmten Bedingungen von natürlichen oder juristischen Personen geschehen. 5. **Schadensersatzklagen (Art. 268 und 340 AEUV)**: Der EuGH kann auch über Klagen auf Schadensersatz entscheiden, die sich aus der Haftung der EU für Schäden ergeben, die durch ihre Organe oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursacht wurden. Diese Mechanismen stellen sicher, dass das EU-Recht einheitlich angewendet und durchgesetzt wird und dass die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen aus den EU-Verträgen einhalten. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Website des EuGH: [Europäischer Gerichtshof](https://curia.europa.eu/jcms/jcms/j_6/de/).

§ 47 Abs. 6 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) regelt die Möglichkeit der vorläufigen Außervollzugsetzung von Rechtsvorschriften durch das Oberverwaltungsgericht oder den Verwaltungsgerichtshof im Rahmen eines Normenkontrollverens. Diese Vorschrift kommt zur Anwendung, wenn ein Antragsteller geltend macht, dass die angegriffene Rechtsvorschrift ihn in seinen Rechten verletzt und die sofortige Vollziehung der Vorschrift zu erheblichen Nachteilen führen würde, die nicht oder nur schwer wieder gutzumachen sind. Die Voraussetzungen für die Anwendung von § 47 Abs. 6 VwGO sind: 1. Ein anhängiges Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 1 VwGO. 2. Ein Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Rechtsvorschrift. 3. Eine Abwägung der Folgen, die eintreten würden, wenn die Vorschrift vorläufig außer Vollzug gesetzt wird, gegenüber den Nachteilen, die entstehen würden, wenn die Vorschrift weiterhin angewendet wird. Diese Regelung dient dem vorläufigen Rechtsschutz und soll verhindern, dass durch die Anwendung einer möglicherweise rechtswidrigen Vorschrift irreparable Schäden entstehen.

In Deutschland besteht vor den Verwaltungsgerichten grundsätzlich keine Anwaltspflicht der ersten Instanz. Das bedeutet, dass du dich vor dem Verwaltungsgericht selbst vertreten kannst. Allerdings gibt es Ausnahmen, insbesondere in der Berufungsinstanz vor den Oberverwaltungsgerichten und in der Revisionsinstanz vor dem Bundesverwaltungsgericht, wo Anwaltspflicht besteht. Es kann dennoch ratsam sein, sich von einem Anwalt beraten oder vertreten zu lassen, um die Erfolgsaussichten der Klage zu erhöhen und formale Fehler zu vermeiden.

Ein Prozess am Verwaltungsgericht verläuft in mehreren Schritten: 1. **Einreichung der Klage**: Der Kläger reicht eine schriftliche Klage bei dem zuständigen Verwaltungsgericht ein. Die Klage muss bestimmte formale Anforderungen erfüllen und den Sachverhalt sowie die rechtlichen Gründe darlegen. 2. **Zustellung der Klage**: Das Gericht stellt die Klage dem Beklagten (in der Regel eine Behörde) zu. Der Beklagte hat dann die Möglichkeit, eine schriftliche Klageerwiderung einzureichen. 3. **Vorbereitung des Verfahrens**: Das Gericht bereitet das Verfahren vor, indem es die Schriftsätze der Parteien prüft und gegebenenfalls weitere Unterlagen anfordert. Es kann auch eine mündliche Verhandlung anberaumen. 4. **Mündliche Verhandlung**: In der mündlichen Verhandlung tragen beide Parteien ihre Argumente vor. Das Gericht kann Zeugen vernehmen und Beweise erheben. Die Verhandlung ist in der Regel öffentlich. 5. **Urteilsverkündung**: Nach der Verhandlung zieht sich das Gericht zur Beratung zurück und verkündet anschließend das Urteil. Das Urteil wird schriftlich begründet und den Parteien zugestellt. 6. **Rechtsmittel**: Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts kann in der Regel Berufung eingelegt werden. Die Berufung wird beim Oberverwaltungsgericht oder Verwaltungsgerichtshof eingelegt. Weitere Informationen zu den Abläufen und spezifischen Regelungen können auf den Webseiten der jeweiligen Verwaltungsgerichte oder in den Verwaltungsgerichtsordnungen (VwGO) nachgelesen werden.

Wenn eine Maßnahme formell rechtswidrig ist, prüft das Verwaltungsgericht in der Regel die Einhaltung der formellen Anforderungen, die sich aus den einschlägigen Verfahrensvorschriften ergeben. Diese Vorschriften sind in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen festgelegt, je nach Art der Maßnahme und dem jeweiligen Rechtsgebiet. Zu den wichtigsten Normen gehören: 1. **Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)**: Dieses Gesetz regelt das allgemeine Verwaltungsverfahren und enthält Vorschriften über die Form und das Verfahren von Verwaltungsakten, wie z.B. Anhörungspflichten (§ 28 VwVfG), Begründungspflichten (§ 39 VwVfG) und Zustellungsvorschriften (§ 41 VwVfG). 2. **Spezielle Verfahrensgesetze**: Je nach Rechtsgebiet können auch spezielle Verfahrensgesetze relevant sein, wie z.B. das Sozialgesetzbuch (SGB) im Sozialrecht oder die Abgabenordnung (AO) im Steuerrecht. 3. **Verfassungsrechtliche Vorgaben**: Auch die Einhaltung verfassungsrechtlicher Vorgaben, wie das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) oder das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG), kann geprüft werden. Das Verwaltungsgericht prüft also, ob die formellen Anforderungen, die in diesen Normen festgelegt sind, eingehalten wurden. Wenn dies nicht der Fall ist, kann die Maßnahme als formell rechtswidrig eingestuft werden.