3 Fragen zu Vorstandsmitglied

Ja, ein Vorstandsmitglied einer Genossenschaft kann von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden. Diese Vorschrift besagt, dass ein Vertreter, der im eigenen Namen für einen anderen handelt, sich nicht gleichzeitig im Namen des anderen vertreten kann, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche Erlaubnis vor. In der Praxis kann die Genossenschaft in ihrer Satzung oder durch einen Beschluss des Vorstands oder der Mitgliederversammlung eine solche Erlaubnis erteilen. Es ist jedoch wichtig, dass diese Befreiung klar und eindeutig formuliert wird, um rechtliche Unsicherheiten zu vermeiden.

Ja, ein neues Vorstandsmitglied einer Genossenschaft kann nach außen hin erst handeln, wenn es im Genossenschaftsregister eingetragen ist. Die Eintragung im Genossenschaftsregister ist notwendig, um die Vertretungsbefugnis des Vorstands zu legitimieren. Bis zur Eintragung hat das Vorstandsmitglied keine rechtliche Grundlage, um im Namen der Genossenschaft zu agieren.

Die Wirksamkeit von Verträgen, die ein Vorstandsmitglied mit seinem Ehepartner abschließt, hängt von verschiedenen Faktoren ab, insbesondere von den Regelungen im Gesellschaftsrecht und den internen Vorschriften des Unternehmens. In vielen Fällen können solche Verträge als potenziell problematisch angesehen werden, da sie Interessenkonflikte hervorrufen können. In Deutschland regelt das Aktiengesetz (AktG) in § 112 die Zustimmung des Aufsichtsrats für Verträge zwischen einem Vorstandsmitglied und der Gesellschaft, wenn es sich um einen Vertrag handelt, der nicht im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb liegt. Verträge mit nahestehenden Personen, wie einem Ehepartner, könnten ebenfalls der Zustimmung des Aufsichtsrats bedürfen, um sicherzustellen, dass keine unzulässigen Vorteile gewährt werden. Es ist ratsam, solche Verträge transparent zu gestalten und gegebenenfalls die Zustimmung des Aufsichtsrats einzuholen, um rechtliche Probleme zu vermeiden. Bei Unsicherheiten sollte rechtlicher Rat eingeholt werden.