1 Frage zu Zustimmungsgesetze

Zustimmungsgesetze sind Gesetze, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, um in Kraft zu treten. Diese Gesetze betreffen in der Regel die Interessen der Länder und können deren Verwaltungs- und Finanzhoheit berühren. Beispiele für Zustimmungsgesetze, die Grundsätze ändern, sind: 1. **Grundgesetzänderungen**: Jede Änderung des Grundgesetzes (Verfassung) erfordert die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates. Ein Beispiel ist die Föderalismusreform, die 2006 durchgeführt wurde und die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern neu regelte. 2. **Finanzausgleichsgesetz**: Dieses Gesetz regelt den finanziellen Ausgleich zwischen Bund und Ländern. Änderungen daran bedürfen der Zustimmung des Bundesrates, da sie die Finanzhoheit der Länder betreffen. 3. **Gesetze zur Änderung des Länderfinanzausgleichs**: Diese Gesetze regeln die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen den Bundesländern und bedürfen ebenfalls der Zustimmung des Bundesrates. 4. **Gesetze zur Änderung der Bundesauftragsverwaltung**: Wenn der Bund Aufgaben an die Länder delegiert und diese Aufgaben oder deren Finanzierung geändert werden sollen, bedarf es der Zustimmung des Bundesrates. Diese Beispiele zeigen, dass Zustimmungsgesetze oft tiefgreifende Änderungen in der Struktur und den Grundsätzen der föderalen Ordnung in Deutschland betreffen.