1 Frage zu Zwingendes

Ja, § 613a BGB ist zwingendes Recht. Das bedeutet, dass die Regelungen dieses Paragraphen nicht durch vertragliche Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer umgangen oder abgeändert werden können. § 613a BGB regelt den Schutz der Arbeitnehmer bei Betriebsübergängen und stellt sicher, dass deren Rechte und Pflichten aus bestehenden Arbeitsverhältnissen auf den neuen Inhaber des Betriebs übergehen.