Welches Gericht ist für Musterfeststellungsklagen nach § 119 III GVG zuständig?

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Welches Gericht ist für Musterfeststellungsklagen nach § 119 III GVG zuständig?

Antwort

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Gibt es eine gesetzliche Regelung, dass der Arbeitgeber nur noch die AU bei der Krankenkasse abfragen muss oder darf er die AUB vom Mitarbeiter verlangen?

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Darf ein 16-Jähriger montags und mittwochs 8,5 Stunden arbeiten laut JArSchG?

Accepted Answer

Für die Entscheidung über Musterfeststellungsklagen ist das Oberlandesgericht sachlich zuständig. Diese Zuständigkeit ergibt sich aus § 119 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG).

Accepted Answer

Die Anzahl der Mitarbeiter in einem Unternehmen hat keinen direkten Einfluss darauf, ob du Krankengeld erhältst oder nicht. Krankengeld wird in Deutschland von der gesetzlichen Krankenversicherun... [mehr]

Accepted Answer

Die Anzahl der Mitarbeiter in einem Unternehmen hat keinen direkten Einfluss darauf, ob du Krankengeld erhältst oder nicht. Krankengeld wird in Deutschland von der gesetzlichen Krankenversicherung gezahlt, wenn du länger als sechs Wochen krankgeschrieben bist und dein Arbeitgeber keinen Lohn mehr zahlt. Die Regelungen zum Krankengeld sind unabhängig von der Größe des Unternehmens, in dem du arbeitest. Es ist wichtig, die genauen Bedingungen mit deiner Krankenkasse zu klären, da es individuelle Unterschiede geben kann.

Accepted Answer

Ja, es gibt eine gesetzliche Regelung in Deutschland, die den Prozess der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) betrifft. Seit dem 1. Januar 2023 ist das Verfahren zur elektronischen Arbeitsunf&a... [mehr]

Accepted Answer

Ja, es gibt eine gesetzliche Regelung in Deutschland, die den Prozess der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) betrifft. Seit dem 1. Januar 2023 ist das Verfahren zur elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) verpflichtend. Das bedeutet, dass Ärzte die AU-Daten direkt an die Krankenkassen übermitteln. Arbeitgeber können diese Informationen dann elektronisch bei den Krankenkassen abrufen. Allerdings kann der Arbeitgeber weiterhin verlangen, dass der Arbeitnehmer ihn unverzüglich über die Arbeitsunfähigkeit informiert und die voraussichtliche Dauer mitteilt. Die Vorlage der AU-Bescheinigung in Papierform beim Arbeitgeber ist in der Regel nicht mehr erforderlich, es sei denn, der Arbeitgeber fordert dies ausdrücklich. Es ist ratsam, die internen Regelungen des Arbeitgebers zu beachten, da es hier Unterschiede geben kann.

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Ein Maßregelvollzug ist eine spezielle Form der Unterbringung für Straftäter, die aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer Suchterkrankung als nicht oder vermindert schuldf&aum... [mehr]

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Ein Maßregelvollzug ist eine spezielle Form der Unterbringung für Straftäter, die aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer Suchterkrankung als nicht oder vermindert schuldfähig gelten. Anstatt in ein reguläres Gefängnis kommen sie in eine psychiatrische Einrichtung oder eine Entzugsklinik. Ziel des Maßregelvollzugs ist es, die Betroffenen zu behandeln und zu rehabilitieren, um die Allgemeinheit vor weiteren Straftaten zu schützen und den Patienten eine Rückkehr in die Gesellschaft zu ermöglichen. Die rechtliche Grundlage für den Maßregelvollzug findet sich im deutschen Strafgesetzbuch, insbesondere in den Paragraphen 63 und 64.

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Kategorie: Gesetze Tags: Erlaubnis Regeln Gesetze

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In Frankreich gibt es tatsächlich ein Gesetz, das Supermärkte dazu verpflichtet, unverkaufte, aber noch genießbare Lebensmittel nicht wegzuwerfen. Dieses Gesetz wurde 2016 eingefü... [mehr]

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In Frankreich gibt es tatsächlich ein Gesetz, das Supermärkte dazu verpflichtet, unverkaufte, aber noch genießbare Lebensmittel nicht wegzuwerfen. Dieses Gesetz wurde 2016 eingeführt und zielt darauf ab, Lebensmittelverschwendung zu reduzieren. Supermärkte mit einer Fläche von mehr als 400 Quadratmetern müssen unverkaufte Lebensmittel an Wohltätigkeitsorganisationen spenden oder für Tierfutter und Kompostierung verwenden. Bei Nichteinhaltung drohen Geldstrafen. Dieses Gesetz ist Teil eines umfassenderen Ansatzes zur Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung in Frankreich.

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Die SigeKo Rab 30 ist eine Richtlinie, die sich mit der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz auf Baustellen befasst. Sie ist Teil der Regelungen, die in Deutschland für Baustellen gelten. Neben d... [mehr]

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Die SigeKo Rab 30 ist eine Richtlinie, die sich mit der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz auf Baustellen befasst. Sie ist Teil der Regelungen, die in Deutschland für Baustellen gelten. Neben der SigeKo Rab 30 gibt es noch weitere relevante Normen, Gesetze und Vorschriften, die in diesem Bereich wichtig sind: 1. **Baustellenverordnung (BaustellV)**: Diese Verordnung regelt die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination auf Baustellen. 2. **Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)**: Dieses Gesetz legt die allgemeinen Anforderungen an den Arbeitsschutz fest. 3. **Berufsgenossenschaftliche Vorschriften (BGV)**: Diese Vorschriften werden von den Berufsgenossenschaften erlassen und betreffen den Arbeitsschutz in verschiedenen Branchen. 4. **DIN-Normen**: Es gibt verschiedene DIN-Normen, die spezifische Sicherheitsanforderungen für Bauarbeiten festlegen. 5. **Technische Regeln für Arbeitsstätten (ASR)**: Diese Regeln konkretisieren die Anforderungen des Arbeitsschutzgesetzes und der Arbeitsstättenverordnung. 6. **Unfallverhütungsvorschriften (UVV)**: Diese Vorschriften werden ebenfalls von den Berufsgenossenschaften erlassen und betreffen die Verhütung von Arbeitsunfällen. Es ist wichtig, sich über die spezifischen Anforderungen und Regelungen zu informieren, die für ein bestimmtes Bauprojekt gelten, da diese je nach Art und Umfang des Projekts variieren können.

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§ 345 HGB (Handelsgesetzbuch) bezieht sich auf die Vorschriften zur Handelsfirma. Eine Handelsfirma ist der Name, unter dem ein Kaufmann seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt.... [mehr]

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§ 345 HGB (Handelsgesetzbuch) bezieht sich auf die Vorschriften zur Handelsfirma. Eine Handelsfirma ist der Name, unter dem ein Kaufmann seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt. Der Paragraph legt fest, dass die Firma zur Kennzeichnung des Kaufmanns geeignet sein muss und Unterscheidungskraft besitzen soll, um Verwechslungen mit anderen Firmen zu vermeiden.

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Der § 13 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) regelt die Pflichten der Auszubildenden. Für Jugendliche bedeutet dieser Paragraph, dass sie während ihrer Ausbildung bestimmte Verpflichtunge... [mehr]

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Der § 13 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) regelt die Pflichten der Auszubildenden. Für Jugendliche bedeutet dieser Paragraph, dass sie während ihrer Ausbildung bestimmte Verpflichtungen einhalten müssen. Dazu gehören unter anderem: 1. **Lernpflicht**: Die Auszubildenden müssen sich bemühen, die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zu erwerben, um das Ausbildungsziel zu erreichen. 2. **Teilnahmepflicht**: Sie müssen an den Ausbildungsmaßnahmen teilnehmen, die im Ausbildungsplan vorgesehen sind, einschließlich des Berufsschulunterrichts. 3. **Befolgung von Anweisungen**: Die Auszubildenden müssen den Weisungen folgen, die ihnen im Rahmen der Ausbildung von den Ausbildenden oder anderen weisungsberechtigten Personen erteilt werden. 4. **Sorgfaltspflicht**: Sie müssen die ihnen übertragenen Aufgaben sorgfältig ausführen. 5. **Betriebsordnung**: Die Auszubildenden müssen die für den Ausbildungsbetrieb geltende Ordnung beachten. 6. **Schweigepflicht**: Sie dürfen keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse preisgeben. Diese Pflichten sollen sicherstellen, dass die Ausbildung erfolgreich verläuft und die Auszubildenden die notwendigen Qualifikationen erwerben.

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Das Betreten eines botanischen Gartens oder Gewächshauses außerhalb der Öffnungszeiten ohne Erlaubnis ist in der Regel nicht gestattet und kann als Hausfriedensbruch angesehen werden.... [mehr]

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Das Betreten eines botanischen Gartens oder Gewächshauses außerhalb der Öffnungszeiten ohne Erlaubnis ist in der Regel nicht gestattet und kann als Hausfriedensbruch angesehen werden. Es ist wichtig, die Regeln und Vorschriften solcher Einrichtungen zu respektieren. Wenn du den Garten nachts erleben möchtest, könntest du nach speziellen Veranstaltungen oder Führungen fragen, die möglicherweise angeboten werden.

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Nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz (JArSchG) in Deutschland dürfen Jugendliche im Alter von 15 bis 17 Jahren grundsätzlich nicht mehr als 8 Stunden täglich und nicht mehr als 40 Stunden... [mehr]

Accepted Answer

Nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz (JArSchG) in Deutschland dürfen Jugendliche im Alter von 15 bis 17 Jahren grundsätzlich nicht mehr als 8 Stunden täglich und nicht mehr als 40 Stunden wöchentlich arbeiten. Es gibt jedoch eine Ausnahme, die es erlaubt, die tägliche Arbeitszeit auf bis zu 8,5 Stunden zu verlängern, wenn im Ausgleich an einem anderen Tag in derselben Woche die Arbeitszeit entsprechend verkürzt wird, sodass die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit 8 Stunden nicht überschreitet. In deinem Fall, wenn der 16-Jährige montags und mittwochs 8,5 Stunden arbeitet, müsste er an einem anderen Tag entsprechend weniger arbeiten, um im Durchschnitt nicht über 8 Stunden pro Tag zu kommen. Solange diese Bedingung erfüllt ist und die wöchentliche Arbeitszeit 40 Stunden nicht überschreitet, wäre das mit dem JArSchG vereinbar.