Rechtsgrundlagen §10 NKAG Gästebeitrag?

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Rechtsgrundlagen §10 NKAG Gästebeitrag?

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Wie ist die rechtliche Lage zum Schwangerschaftsabbruch in anderen Ländern?

Gibt es Paragrafen im ApoBetrO über die Beratung?

Warum ist Cannabis illegal?

Stimmt die Aussage: Die Leistungen des SGB VII werden ausschließlich von den gewerblichen Berufsgenossenschaften erbracht?

Was trat 2000/2005 in Kraft (Schweiz und EU)?

Darf ich mich mit 15 von einer Domina versklaven lassen?

Welcher Paragraph ist im Jugendschutzgesetz für gefährliche Arbeiten zuständig?

Darf man Bullen zu Polizisten sagen?

Was ist das Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG)?

Was sind die Gesetze zur Abtreibung in Deutschland?

Accepted Answer

Der § 10 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) regelt die Erhebung von Gästebeiträgen in Niedersachsen. Hier sind die wesentlichen Punkte zusammengefasst: 1. **Erhebungsberechtigung**: Gemeinden und Samtgemeinden können von Personen, die sich zu Erholungszwecken in ihrem Gebiet aufhalten, einen Gästebeitrag erheben. 2. **Zweckbindung**: Die Einnahmen aus dem Gästebeitrag müssen für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung, Erneuerung und Unterhaltung von Einrichtungen und für die Durchführung von Veranstaltungen verwendet werden, die den Erholungszwecken der Gäste dienen. 3. **Bemessungsgrundlage**: Der Gästebeitrag kann nach der Dauer des Aufenthalts, der Zahl der Übernachtungen oder nach anderen geeigneten Bemessungsgrundlagen erhoben werden. 4. **Befreiungen und Ermäßigungen**: Es können Regelungen getroffen werden, die bestimmte Personengruppen von der Beitragspflicht befreien oder den Beitrag ermäßigen. 5. **Satzung**: Die Einzelheiten zur Erhebung des Gästebeitrags müssen durch eine Satzung der jeweiligen Gemeinde oder Samtgemeinde geregelt werden. Für den genauen Wortlaut und weitere Details kannst du den § 10 NKAG direkt einsehen: [Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG)](https://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=KAG+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-KAGNDpP10).

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Die rechtliche Lage zum Thema Schwangerschaftsabbruch variiert stark von Land zu Land. Hier sind einige Beispiele: 1. **Deutschland**: Schwangerschaftsabbrüche sind bis zur 12. Schwangerschaftsw... [mehr]

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Die rechtliche Lage zum Thema Schwangerschaftsabbruch variiert stark von Land zu Land. Hier sind einige Beispiele: 1. **Deutschland**: Schwangerschaftsabbrüche sind bis zur 12. Schwangerschaftswoche nach einer verpflichtenden Beratung straffrei. In bestimmten medizinischen oder kriminologischen Indikationen sind Abbrüche auch danach erlaubt. 2. **USA**: Die Regelungen variieren stark zwischen den Bundesstaaten. Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs im Fall "Roe v. Wade" 1973 war der Schwangerschaftsabbruch landesweit legal, aber dieses Urteil wurde 2022 durch "Dobbs v. Jackson Women's Health Organization" aufgehoben, wodurch die Entscheidung über die Legalität an die einzelnen Bundesstaaten zurückgegeben wurde. 3. **Irland**: Bis 2018 war der Schwangerschaftsabbruch fast vollständig verboten. Nach einem Referendum wurde das Gesetz geändert, und Abbrüche sind nun bis zur 12. Schwangerschaftswoche erlaubt. 4. **Polen**: Polen hat eines der strengsten Abtreibungsgesetze in Europa. Abtreibungen sind nur in Fällen von Vergewaltigung, Inzest, Gefahr für das Leben der Mutter oder schweren Fehlbildungen des Fötus erlaubt. 5. **Schweden**: In Schweden sind Schwangerschaftsabbrüche bis zur 18. Schwangerschaftswoche auf Wunsch der Frau erlaubt. Danach sind sie nur unter bestimmten medizinischen Bedingungen erlaubt. 6. **Argentinien**: Seit 2020 ist der Schwangerschaftsabbruch bis zur 14. Schwangerschaftswoche legal. Für detaillierte Informationen zu den Gesetzen in anderen Ländern kannst du spezifische Rechtsquellen oder offizielle Regierungswebsites konsultieren.

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Ja, die Apothekenbetriebsordnung (ApoBetrO) enthält Regelungen zur Beratung. Insbesondere § 20 ApoBetrO befasst sich mit der Beratung in Apotheken. Dieser Paragraf legt fest, dass Apotheken... [mehr]

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Ja, die Apothekenbetriebsordnung (ApoBetrO) enthält Regelungen zur Beratung. Insbesondere § 20 ApoBetrO befasst sich mit der Beratung in Apotheken. Dieser Paragraf legt fest, dass Apotheken verpflichtet sind, ihre Kunden umfassend und sachgerecht zu beraten. Dazu gehört unter anderem die Information über die richtige Anwendung von Arzneimitteln, mögliche Nebenwirkungen und Wechselwirkungen sowie die Aufbewahrung der Medikamente. Den genauen Wortlaut und weitere Details findest du in der aktuellen Fassung der Apothekenbetriebsordnung, die online einsehbar ist, beispielsweise auf der Website des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz: [ApoBetrO](https://www.gesetze-im-internet.de/apobetro_1987/).

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Gras, auch bekannt als Cannabis oder Marihuana, ist in vielen Ländern illegal aufgrund historischer, politischer und gesundheitlicher Gründe. Hier sind einige der Hauptgründe: 1. **His... [mehr]

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Gras, auch bekannt als Cannabis oder Marihuana, ist in vielen Ländern illegal aufgrund historischer, politischer und gesundheitlicher Gründe. Hier sind einige der Hauptgründe: 1. **Historische Gründe**: In den frühen 20. Jahrhunderts wurde Cannabis in vielen Ländern kriminalisiert, oft aufgrund von politischen und wirtschaftlichen Interessen. In den USA beispielsweise spielte die Marihuana-Steuer von 1937 eine große Rolle bei der Kriminalisierung. 2. **Gesundheitliche Bedenken**: Es gibt Bedenken hinsichtlich der gesundheitlichen Auswirkungen von Cannabis, insbesondere bei regelmäßigem oder starkem Konsum. Dazu gehören potenzielle psychische Gesundheitsprobleme, Beeinträchtigung der kognitiven Funktionen und das Risiko der Abhängigkeit. 3. **Soziale und politische Faktoren**: In vielen Ländern wurde Cannabis mit bestimmten sozialen Gruppen und Subkulturen in Verbindung gebracht, was zur Stigmatisierung und Kriminalisierung beigetragen hat. 4. **Internationale Abkommen**: Viele Länder haben internationale Abkommen unterzeichnet, die die Kontrolle und Kriminalisierung von Cannabis vorsehen, wie das Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel von 1961. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass sich die rechtliche Situation von Cannabis weltweit ändert. Einige Länder und US-Bundesstaaten haben Cannabis für medizinische oder sogar Freizeitzwecke legalisiert oder entkriminalisiert.

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Nein, diese Aussage stimmt nicht. Die Leistungen des SGB VII (Sozialgesetzbuch Siebtes Buch - Gesetzliche Unfallversicherung) werden nicht ausschließlich von den gewerblichen Berufsgenossenschaf... [mehr]

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Nein, diese Aussage stimmt nicht. Die Leistungen des SGB VII (Sozialgesetzbuch Siebtes Buch - Gesetzliche Unfallversicherung) werden nicht ausschließlich von den gewerblichen Berufsgenossenschaften erbracht. Neben den gewerblichen Berufsgenossenschaften gibt es auch Unfallkassen, die für bestimmte Bereiche zuständig sind, wie z.B. den öffentlichen Dienst, Schulen und Kindergärten. Beide Institutionen sind Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und erbringen Leistungen gemäß SGB VII.

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Im Jahr 2000 trat in der Schweiz das neue Scheidungsrecht in Kraft, das eine einvernehmliche Scheidung erleichterte und die Rechte der Kinder stärkte. In der EU trat im Jahr 2000 die Charta der G... [mehr]

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Im Jahr 2000 trat in der Schweiz das neue Scheidungsrecht in Kraft, das eine einvernehmliche Scheidung erleichterte und die Rechte der Kinder stärkte. In der EU trat im Jahr 2000 die Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Kraft, die die Grundrechte der Bürger der EU festschreibt. Im Jahr 2005 trat in der Schweiz das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare in Kraft, das gleichgeschlechtlichen Paaren ähnliche Rechte wie Ehepaaren gewährte. In der EU trat 2005 die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken in Kraft, die den Verbraucherschutz innerhalb des Binnenmarktes stärkte.

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Nein, das ist nicht erlaubt. In Deutschland und vielen anderen Ländern ist es illegal, sexuelle Handlungen mit Minderjährigen durchzuführen oder zu fördern. Personen unter 18 Jahre... [mehr]

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Nein, das ist nicht erlaubt. In Deutschland und vielen anderen Ländern ist es illegal, sexuelle Handlungen mit Minderjährigen durchzuführen oder zu fördern. Personen unter 18 Jahren sind gesetzlich geschützt, und jede Form von sexueller Handlung oder Ausbeutung ist strafbar. Es ist wichtig, dass du dich und andere schützt und die gesetzlichen Bestimmungen respektierst.

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Im Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) ist § 22 für gefährliche Arbeiten zuständig. Dieser Paragraph regelt, dass Jugendliche nur unter bestimmten Bedingungen gefährliche Arb... [mehr]

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Im Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) ist § 22 für gefährliche Arbeiten zuständig. Dieser Paragraph regelt, dass Jugendliche nur unter bestimmten Bedingungen gefährliche Arbeiten ausführen dürfen, um ihre Gesundheit und Sicherheit zu schützen. Weitere Informationen findest du im Jugendarbeitsschutzgesetz: [Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)](https://www.gesetze-im-internet.de/jarbschg/__22.html).

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Der Begriff "Bulle" für Polizisten ist umgangssprachlich und wird oft als abwertend oder respektlos empfunden. Es ist daher ratsam, diesen Ausdruck zu vermeiden, insbesondere im direkte... [mehr]

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Der Begriff "Bulle" für Polizisten ist umgangssprachlich und wird oft als abwertend oder respektlos empfunden. Es ist daher ratsam, diesen Ausdruck zu vermeiden, insbesondere im direkten Gespräch mit Polizisten oder in formellen Kontexten. Stattdessen sollte man respektvolle Bezeichnungen wie "Polist" oder "Polizeibeamter" verwenden.

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Das Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) regelt in Deutschland den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und bei Mutterschaft. Es sieht vor, dass Arbeitgeber... [mehr]

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Das Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) regelt in Deutschland den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und bei Mutterschaft. Es sieht vor, dass Arbeitgeber einen Teil der Kosten, die ihnen durch die Entgeltfortzahlung entstehen, von den Krankenkassen erstattet bekommen. Dies geschieht über das sogenannte Umlageverfahren U1 (für Krankheitsfälle) und U2 (für Mutterschaft). Das Umlageverfahren U1 betrifft vor allem kleinere Unternehmen, die durch die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall finanziell stark belastet werden könnten. Im Rahmen dieses Verfahrens zahlen Arbeitgeber eine Umlage an die Krankenkasse, die im Krankheitsfall einen Teil der Lohnfortzahlung übernimmt. Das Umlageverfahren U2 betrifft alle Arbeitgeber und dient dem Ausgleich der Aufwendungen, die durch die Mutterschaftsleistungen entstehen. Auch hier zahlen Arbeitgeber eine Umlage an die Krankenkasse, die dann die Kosten für den Mutterschutzlohn und das Mutterschaftsgeld übernimmt. Weitere Informationen findest du auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: [BMAS - Aufwendungsausgleichsgesetz](https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze/aufwendungsausgleichsgesetz.html).

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In Deutschland regelt das Strafgesetzbuch (StGB) die rechtlichen Rahmenbedingungen für Abtreibungen. Die relevanten Paragraphen sind § 218 bis § 219b StGB. Hier sind die wichtigsten Pun... [mehr]

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In Deutschland regelt das Strafgesetzbuch (StGB) die rechtlichen Rahmenbedingungen für Abtreibungen. Die relevanten Paragraphen sind § 218 bis § 219b StGB. Hier sind die wichtigsten Punkte zusammengefasst: 1. **§ 218 StGB**: Grundsätzlich ist der Schwangerschaftsabbruch strafbar. Es drohen Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder Geldstrafen. 2. **§ 218a StGB**: Es gibt jedoch Ausnahmen, unter denen ein Schwangerschaftsabbruch straffrei bleibt: - **Beratungsregelung**: Der Abbruch ist innerhalb der ersten 12 Wochen nach der Empfängnis straffrei, wenn die Schwangere eine Beratung in Anspruch genommen hat und eine Bescheinigung darüber vorliegt. Zwischen der Beratung und dem Eingriff müssen mindestens drei Tage liegen. - **Medizinische Indikation**: Der Abbruch ist straffrei, wenn eine medizinische Indikation vorliegt, d.h., wenn die Fortsetzung der Schwangerschaft das Leben oder die körperliche oder seelische Gesundheit der Schwangeren ernsthaft gefährden würde. - **Kriminologische Indikation**: Der Abbruch ist straffrei, wenn die Schwangerschaft durch eine Vergewaltigung oder eine andere Straftat entstanden ist und nicht mehr als 12 Wochen seit der Empfängnis vergangen sind. 3. **§ 219 StGB**: Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft ist grundsätzlich verboten. 4. **§ 219a StGB**: Ärztinnen und Ärzte dürfen über die Tatsache informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, aber keine detaillierte Werbung dafür machen. Für weitere Informationen kannst du das Strafgesetzbuch (StGB) einsehen: [StGB](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/) Es ist wichtig, sich bei spezifischen Fragen oder in einer konkreten Situation rechtlich beraten zu lassen.