Was sind die Wesensmerkmale von Artikel 20 des Grundgesetzes?

Antwort

Artikel 20 des Grundgesetzes (GG) der Bundesrepublik Deutschland enthält die grundlegenden Prinzipien der Staatsstruktur. Die wesentlichen Merkmale sind: 1. **Demokratieprinzip**: Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Dies bedeutet, dass alle Staatsgewalt vom Volk in Wahlen und Abstimmungen sowie durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt wird. 2. **Republikprinzip**: Deutschland ist eine Republik, was bedeutet, dass das Staatsoberhaupt (der Bundespräsident) gewählt wird und nicht durch Erbfolge bestimmt wird. 3. **Sozialstaatsprinzip**: Der Staat hat die Aufgabe, soziale Gerechtigkeit und Sicherheit zu gewährleisten. Dies umfasst Maßnahmen zur Sicherung des Existenzminimums, Sozialversicherungen und andere soziale Sicherungssysteme. 4. **Rechtsstaatsprinzip**: Der Staat ist an Recht und Gesetz gebunden. Dies bedeutet, dass staatliches Handeln nur auf Grundlage und im Rahmen der Gesetze erfolgen darf. Es umfasst auch den Schutz der Grundrechte und die Gewaltenteilung. 5. **Bundesstaatsprinzip**: Deutschland ist ein Bundesstaat, bestehend aus 16 Bundesländern, die eigene Staatsgewalt ausüben und eigene Verfassungen haben, jedoch im Rahmen des Grundgesetzes. Diese Prinzipien sind in Artikel 20 GG fest verankert und bilden die Grundlage der deutschen Verfassungsordnung.

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