Kann Deutschland in Bezug auf ausländische Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR völlig souverän handeln und Genehmigungen erteilen?

Antwort

Ja, Deutschland kann in Bezug auf ausländische Truppen auf dem gesamten Staatsgebiet, einschließlich des Gebiets der ehemaligen DDR, völlig souverän handeln. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990 und dem Inkrafttreten des Zwei-plus-Vier-Vertrags (Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland) am 15. März 1991, hat Deutschland seine volle Souveränität wiedererlangt. Dies bedeutet, dass Deutschland die alleinige Entscheidungsgewalt über die Stationierung und den Aufenthalt ausländischer Truppen auf seinem gesamten Staatsgebiet hat.

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