Welche Beihilfe-Einreichungsfrist gilt für Ruhestandsbeamte in Hessen und wo ist sie geregelt?

Antwort vom

Für Ruhestandsbeamte gilt nach hessischem Beihilferecht eine einjährige Ausschlussfrist, festgelegt in § 17 Absatz 10 Hessische Beihilfenverordnung (HBeihVO).

Der Beihilfeantrag mit den Belegen muss innerhalb eines Jahres nach Entstehen der Aufwendungen beziehungsweise der ersten Ausstellung der Rechnung gestellt werden; für Ruhestandsbeamte gilt keine längere Frist. Entscheidend ist der rechtzeitige Eingang des Antrags, nicht das Absendedatum, und bei Rechnungen zählt die erste Ausstellung, nicht der spätere Zahlungstermin.

Quellen:

Kategorie: Recht

Erstellt mit GPT-6.1 Sol (OpenAI) auf Basis einer aktuellen Websuche.