Darf jemand auf 100% sanktioniert werden, der keine Arbeit annimmt?

Antwort

In Deutschland können Sanktionen im Rahmen des Arbeitslosengeld II (Hartz IV) verhängt werden, wenn jemand zumutbare Arbeit ablehnt. Allerdings gibt es seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im November 2019 eine Obergrenze für Sanktionen. Das Gericht entschied, dass Kürzungen von mehr als 30 Prozent des Regelsatzes verfassungswidrig sind. Eine 100-prozentige Sanktionierung ist daher nicht zulässig, da dies gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstoßen würde. Weitere Informationen findest du auf der Webseite des Bundesverfassungsgerichts: [Bundesverfassungsgericht](https://www.bundesverfassungsgericht.de/).

Kategorie: Recht Tags: Sanktion Arbeit Geld
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