Dürfen Deutsche als Söldner in fremden Armeen oder der Fremdenlegion dienen?

Deutsche dürfen grundsätzlich in ausländischen Armeen und der Fremdenlegion dienen; rechtlich sind Soldaten aber nicht automatisch Söldner.

Der freiwillige Eintritt in fremde Streitkräfte ist nach deutschem Recht nicht generell strafbar. Entscheidend sind jedoch die Staatsangehörigkeiten, der rechtliche Status des Verbandes und die konkreten Handlungen im Einsatz.

Fremdenlegion und Söldner sind zu unterscheiden

Die französische Fremdenlegion gehört zum französischen Heer. Deutsche können sich grundsätzlich bewerben, müssen aber die französischen Aufnahmebedingungen erfüllen. Ihre Angehörigen sind reguläre Soldaten, nicht allein wegen ihrer ausländischen Herkunft oder Bezahlung Söldner.

Der völkerrechtliche Söldnerbegriff ist wesentlich enger als der Alltagsbegriff. Wer tatsächlich darunter fällt, hat keinen Anspruch auf den Kombattanten- oder Kriegsgefangenenstatus. Deshalb lässt sich die grundsätzliche Zulässigkeit des Armeedienstes nicht pauschal auf private Kampftruppen übertragen.

Wann die deutsche Staatsangehörigkeit gefährdet ist

Nach § 28 Staatsangehörigkeitsgesetz kann ein volljähriger Deutscher die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn er freiwillig und ohne erforderliche Zustimmung in die Streitkräfte eines Staates eintritt, dessen Staatsangehörigkeit er ebenfalls besitzt. Staatenlosigkeit darf dadurch nicht entstehen. Wer ausschließlich Deutscher ist, verliert seine Staatsangehörigkeit durch diesen Armeeeintritt daher nicht.

Eine wichtige Ausnahme gilt seit 6. Juli 2011: Für Doppelstaater gilt die Zustimmung zum Dienst in den Streitkräften ihres anderen Heimatstaates unter anderem bei EU-, EFTA- und NATO-Staaten allgemein als erteilt. Beispielsweise benötigt ein deutsch-französischer Doppelstaater deshalb hierfür keinen gesonderten Antrag.

Strafrechtliche Grenzen

• Selbst dienen ist nicht dasselbe wie andere anwerben: § 109h StGB richtet sich gegen das Anwerben oder Zuführen Deutscher zum fremden Wehrdienst, nicht gegen den Angeworbenen selbst.
• Der Dienst erlaubt keine Kriegsverbrechen: Solche Taten können auch bei Einsätzen für ausländische Streitkräfte strafrechtlich verfolgt werden.
• Terroristische Verbände sind kein gleichwertiger Sonderfall: Konkrete Beteiligung an deren Kampfhandlungen im Ausland kann zusätzlich zum Strafrecht den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit auslösen, sofern keine Staatenlosigkeit entsteht und die Person volljährig ist.

Quellen:

• Strafbarkeit des Beitritts Einzelner zu einer fremden Streitkraft, Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages
• § 28 Staatsangehörigkeitsgesetz, Bundesministerium der Justiz und Bundesamt für Justiz
• Verlustgründe, Deutsche Botschaft Prag
• Postuler, Offizielle Personalgewinnung der französischen Fremdenlegion
• Rechtsfragen zum Status und zur Haftung von irregulären Streitkräften, Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages