Warum ist das Verkleben von Fußball-Aufklebern legal?

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Warum ist das Verkleben von Fußball-Aufklebern legal?

Antwort

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Welche entlastenden Beweise gibt es bei einem Verfahrenshindernis?

Wie nennt man es, wenn die Staatsanwaltschaft ein Verfahrenshindernis nicht beseitigt?

Wie nennt man es, wenn die Staatsanwaltschaft ein Verfahrenshindernis feststellt und nichts unternimmt?

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Accepted Answer

Fußballaufkleber zu verkleben kann aus mehreren Gründen legal sein, solange bestimmte Bedingungen eingehalten werden: 1. **Eigentumserlaubnis**: Wenn du die Erlaubnis des Eigentümers der Fläche hast, auf der du die Aufkleber anbringst, ist das Verkleben legal. Dies gilt beispielsweise für private Gegenstände oder Flächen, die dir gehören. 2. **Öffentliche Flächen mit Genehmigung**: In einigen Fällen kann es möglich sein, eine Genehmigung von der Stadt oder Gemeinde zu erhalten, um Aufkleber auf öffentlichen Flächen anzubringen. 3. **Vertragsvereinbarungen**: Wenn es eine vertragliche Vereinbarung gibt, die das Anbringen von Aufklebern erlaubt, ist dies ebenfalls legal. Dies könnte in einem Sponsoring- oder Werbevertrag der Fall sein. 4. **Kunstprojekte**: In einigen Städten gibt es Programme oder Projekte, die Street Art, einschließlich Aufkleberkunst, fördern und legalisieren. 5. **Keine Beschädigung oder Verschmutzung**: Solange das Anbringen der Aufkleber keine Beschädigung oder Verschmutzung verursacht, kann es in bestimmten Kontexten als legal angesehen werden. Es ist wichtig, die lokalen Gesetze und Vorschriften zu beachten, da das Anbringen von Aufklebern ohne Erlaubnis als Vandalismus betrachtet werden kann und rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.

Accepted Answer

Ja, fehlende Strafanträge können rechtlich bedeutsam sein, da sie in bestimmten Fällen Voraussetzung für die Strafverfolgung sind. In Deutschland gibt es sogenannte Antragsdelikte,... [mehr]

Accepted Answer

Ja, fehlende Strafanträge können rechtlich bedeutsam sein, da sie in bestimmten Fällen Voraussetzung für die Strafverfolgung sind. In Deutschland gibt es sogenannte Antragsdelikte, bei denen die Staatsanwaltschaft nur dann tätig wird, wenn ein Strafantrag gestellt wurde. Beispiele für solche Delikte sind Beleidigung oder Hausfriedensbruch. Ohne einen entsprechenden Strafantrag kann die Staatsanwaltschaft in diesen Fällen in der Regel nicht ermitteln oder Anklage erheben. Es gibt jedoch auch Offizialdelikte, bei denen die Staatsanwaltschaft von Amts wegen tätig wird, unabhängig davon, ob ein Strafantrag vorliegt.

Accepted Answer

Entlastende Beweise in einem Strafverfahren sind Beweise, die die Unschuld des Angeklagten unterstützen oder Zweifel an seiner Schuld aufkommen lassen. Ein Verfahrenshindernis hingegen bezieht si... [mehr]

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Entlastende Beweise in einem Strafverfahren sind Beweise, die die Unschuld des Angeklagten unterstützen oder Zweifel an seiner Schuld aufkommen lassen. Ein Verfahrenshindernis hingegen bezieht sich auf rechtliche Gründe, die dazu führen können, dass ein Verfahren nicht durchgeführt werden kann oder eingestellt werden muss. Beispiele für Verfahrenshindernisse sind Verjährung, Immunität oder ein bereits rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren (ne bis in idem). Entlastende Beweise und Verfahrenshindernisse sind also unterschiedliche Konzepte im Strafrecht.

Accepted Answer

Das nennt man "Verfahrensverschleppung". Wenn die Staatsanwaltschaft ein Verfahren nicht zügig bearbeitet oder ein Verfahrenshindernis nicht beseitigt, kann dies zu einer Verzögeru... [mehr]

Accepted Answer

Das nennt man "Verfahrensverschleppung". Wenn die Staatsanwaltschaft ein Verfahren nicht zügig bearbeitet oder ein Verfahrenshindernis nicht beseitigt, kann dies zu einer Verzögerung des Verfahrens führen.

Kategorie: Recht Tags: Staatsanwaltschaft Verfahrenshindernis Beseitigung

Accepted Answer

Wenn die Staatsanwaltschaft ein Verfahrenshindernis feststellt und daraufhin das Verfahren nicht weiterverfolgt, spricht man von einer "Einstellung des Verfahrens". Ein Verfahrenshindernis k... [mehr]

Accepted Answer

Wenn die Staatsanwaltschaft ein Verfahrenshindernis feststellt und daraufhin das Verfahren nicht weiterverfolgt, spricht man von einer "Einstellung des Verfahrens". Ein Verfahrenshindernis kann beispielsweise die Verjährung der Tat oder das Fehlen eines Strafantrags sein. In solchen Fällen wird das Verfahren in der Regel gemäß § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO) eingestellt.

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Ja, eine Barschaffung kann nachgewiesen werden, allerdings ist es oft schwieriger als bei anderen Schenkungsarten, da sie in der Regel ohne schriftliche Dokumentation erfolgt. Der Nachweis kann durch... [mehr]

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Ja, eine Barschaffung kann nachgewiesen werden, allerdings ist es oft schwieriger als bei anderen Schenkungsarten, da sie in der Regel ohne schriftliche Dokumentation erfolgt. Der Nachweis kann durch Zeugenaussagen, Kontoauszüge oder andere Indizien erfolgen, die belegen, dass eine Schenkung stattgefunden hat. Es ist ratsam, bei größeren Geldbeträgen eine schriftliche Bestätigung der Schenkung zu erstellen, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden.

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Die Auflösung einer GmbH ist ein komplexer Prozess, der mehrere rechtliche Schritte erfordert. Hier sind die grundlegenden Schritte, die du beachten solltest: 1. **Gesellschafterbeschluss**: Die... [mehr]

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Die Auflösung einer GmbH ist ein komplexer Prozess, der mehrere rechtliche Schritte erfordert. Hier sind die grundlegenden Schritte, die du beachten solltest: 1. **Gesellschafterbeschluss**: Die Gesellschafter müssen in einer Gesellschafterversammlung die Auflösung der GmbHließen. Dieser Beschluss muss notariell beurkundet werden. 2. **Anmeldung zur Auflösung**: Der Auflösungsbeschluss muss beim Handelsregister angemeldet werden. Dies erfolgt durch einen Notar. 3. **Liquidation**: Nach der Auflösung tritt die GmbH in die Liquidationsphase ein. Ein Liquidator wird ernannt, der die Aufgabe hat, die laufenden Geschäfte abzuwickeln, Forderungen einzuziehen, Verbindlichkeiten zu begleichen und das verbleibende Vermögen zu verteilen. 4. **Gläubigeraufruf**: Es muss ein öffentlicher Gläubigeraufruf erfolgen, um Gläubiger über die Auflösung zu informieren und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Ansprüche anzumelden. 5. **Löschung im Handelsregister**: Nach Abschluss der Liquidation und Erfüllung aller Verpflichtungen kann die GmbH im Handelsregister gelöscht werden. Es ist ratsam, einen Rechtsanwalt oder Steuerberater hinzuzuziehen, um sicherzustellen, dass alle rechtlichen und steuerlichen Anforderungen korrekt erfüllt werden.

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In Deutschland ist die Herstellung von Kokain illegal und stellt eine Straftat dar. Kokain fällt unter das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), und die unerlaubte Herstellung, der Handel oder der... [mehr]

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In Deutschland ist die Herstellung von Kokain illegal und stellt eine Straftat dar. Kokain fällt unter das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), und die unerlaubte Herstellung, der Handel oder der Besitz von Kokain können mit hohen Geldstrafen oder Freiheitsstrafen geahndet werden. Die Strafen können je nach Menge und Umstand der Tat variieren, aber in schweren Fällen drohen mehrjährige Haftstrafen. Zudem kann es zu weiteren rechtlichen Konsequenzen wie dem Verlust von Fahrerlaubnissen oder anderen Lizenzen kommen.

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Ein Rubrum ist der Kopf oder die Kopfzeile eines juristischen Dokuments, insbesondere eines Urteils oder Beschlusses. Es enthält wichtige Informationen wie das Aktenzeichen, das Gericht, die bete... [mehr]

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Ein Rubrum ist der Kopf oder die Kopfzeile eines juristischen Dokuments, insbesondere eines Urteils oder Beschlusses. Es enthält wichtige Informationen wie das Aktenzeichen, das Gericht, die beteiligten Parteien und das Datum der Entscheidung. Das Rubrum dient dazu, das Dokument eindeutig zu identifizieren und einzuordnen.

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Das Wort "Seelenverwandtschaft" wird genau so geschrieben: Seelenverwandtschaft. Es handelt sich um ein zusammengesetztes Substantiv, das die besondere Verbindung zwischen zwei Menschen besc... [mehr]

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Das Wort "Seelenverwandtschaft" wird genau so geschrieben: Seelenverwandtschaft. Es handelt sich um ein zusammengesetztes Substantiv, das die besondere Verbindung zwischen zwei Menschen beschreibt, die sich auf einer tiefen, emotionalen Ebene verstehen.

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Ein schriftlicher Vertrag hat zwar viele Vorteile, wie Klarheit und Beweissicherheit, aber es gibt auch einige Nachteile: 1. **Zeitaufwand**: Das Erstellen eines schriftlichen Vertrags kann zeitaufwe... [mehr]

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Ein schriftlicher Vertrag hat zwar viele Vorteile, wie Klarheit und Beweissicherheit, aber es gibt auch einige Nachteile: 1. **Zeitaufwand**: Das Erstellen eines schriftlichen Vertrags kann zeitaufwendig sein, insbesondere wenn er detailliert und umfassend sein soll. 2. **Kosten**: Die Erstellung eines Vertrags kann Kosten verursachen, insbesondere wenn ein Anwalt hinzugezogen wird, um sicherzustellen, dass der Vertrag rechtlich einwandfrei ist. 3. **Unflexibilität**: Ein schriftlicher Vertrag kann unflexibel sein, da Änderungen oft formell dokumentiert werden müssen, was zusätzlichen Aufwand bedeutet. 4. **Missverständnisse**: Trotz schriftlicher Formulierung können Missverständnisse entstehen, wenn die Vertragsbedingungen nicht klar oder zu komplex formuliert sind. 5. **Vertraulichkeit**: Schriftliche Verträge können das Risiko bergen, dass vertrauliche Informationen offengelegt werden, wenn sie nicht ordnungsgemäß geschützt werden. **Beispiele für schriftliche Verträge**: - **Arbeitsverträge**: Diese regeln die Bedingungen der Beschäftigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. - **Mietverträge**: Diese legen die Bedingungen für die Vermietung von Immobilien fest. - **Kaufverträge**: Diese werden beim Kauf von Waren oder Dienstleistungen verwendet, um die Bedingungen des Kaufs zu definieren. - **Dienstleistungsverträge**: Diese regeln die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Dienstleister und Kunde. Ein schriftlicher Vertrag ist oft unerlässlich, um die Rechte und Pflichten der beteiligten Parteien klar zu definieren und rechtlich durchsetzbar zu machen.