Muss ein Rechtsanwalt seinem Mandanten einen gerichtlichen Beschluss mitteilen?

Ja, dein Rechtsanwalt muss dich über einen wesentlichen gerichtlichen Beschluss in deinem Mandat unverzüglich informieren.

Nach § 11 der Berufsordnung für Rechtsanwälte muss er dir von wesentlichen erhaltenen Schriftstücken Kenntnis geben, ohne dass du erst nachfragen musst. Hat er den Beschluss noch nicht erhalten, kann er ihn allerdings noch nicht weitergeben.

Wichtig ist der Unterschied zwischen Information und Zustellung: Im Zivilprozess wird ein Beschluss grundsätzlich dem bestellten Prozessbevollmächtigten zugestellt, nicht zusätzlich dir persönlich. Eine Rechtsmittelfrist kann deshalb bereits laufen, obwohl du den Beschluss noch nicht kennst. Beispielsweise beginnt die Frist für eine sofortige Beschwerde grundsätzlich mit der Zustellung der Entscheidung.

Fordere deshalb schriftlich eine vollständige Kopie an und bitte zugleich um Mitteilung des Zustellungsdatums sowie möglicher Rechtsmittel und Fristen. Eine passende Formulierung: „Bitte übersenden Sie mir den Beschluss vollständig und teilen Sie mir mit, wann er Ihnen zugestellt wurde und welche Fristen zu beachten sind.“

Quellen:

• Anwaltliches Berufsrecht, Rechtsanwaltskammer München
• § 172 ZPO: Zustellung an Prozessbevollmächtigte, Bundesministerium der Justiz und Bundesamt für Justiz
• § 569 ZPO: Frist und Form der sofortigen Beschwerde, Bundesministerium der Justiz und Bundesamt für Justiz