Die Sitzverlegung einer Gesellschaft nach Deutschland, auch als Sitzverlegung oder Sitzverlagerung bezeichnet, ist ein komplexer Prozess, der sowohl rechtliche als auch steuerliche Aspekte umfasst. Hi... [mehr]
Eine Garantenstellung im Strafrecht bedeutet, dass eine Person eine rechtliche Pflicht hat, bestimmte Gefahren von anderen abzuwenden. Es gibt vier Haupttatbestände, die eine Garantenstellung begründen können: 1. **Gesetzliche Pflicht**: Eine Garantenstellung kann durch gesetzliche Vorschriften entstehen, die eine besondere Verantwortung festlegen. Ein Beispiel ist die elterliche Sorgepflicht nach § 1626 BGB. 2. **Vertragliche Übernahme**: Eine Garantenstellung kann durch einen Vertrag entstehen, in dem sich eine Person verpflichtet, für das Wohl einer anderen Person zu sorgen. Ein Beispiel ist der Betreuungsvertrag in einem Pflegeheim. 3. **Ingerenz**: Eine Garantenstellung kann durch das vorherige gefährdende Verhalten einer Person entstehen. Wenn jemand eine Gefahr geschaffen hat, ist er verpflichtet, diese abzuwenden. Ein Beispiel ist der Autofahrer, der einen Unfall verursacht und dann verpflichtet ist, Erste Hilfe zu leisten. 4. **Enge persönliche Verbundenheit**: Eine Garantenstellung kann auch durch eine enge persönliche Beziehung entstehen, wie sie zwischen Ehepartnern oder Lebensgefährten besteht. Diese Tatbestände sind in der Rechtsprechung und Literatur anerkannt und bilden die Grundlage für die Beurteilung einer Garantenstellung im Strafrecht.
Die Sitzverlegung einer Gesellschaft nach Deutschland, auch als Sitzverlegung oder Sitzverlagerung bezeichnet, ist ein komplexer Prozess, der sowohl rechtliche als auch steuerliche Aspekte umfasst. Hi... [mehr]
Im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) wird die Entgeltgruppe E8 für Verwaltungsangestellte definiert. Selbst&... [mehr]
Die Ziele einer Fallbearbeitung können je nach Kontext variieren, aber im Allgemeinen umfassen sie: 1. **Problemlösung**: Identifikation und Lösung des spezifischen Problems oder der F... [mehr]
Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit sind zwei grundlegende Begriffe im Zivilrecht, die sich auf die Fähigkeit von Personen beziehen, Rechte und Pflichten zu haben und rechtlich... [mehr]
In Deutschland gibt es keine gesetzliche Regelung, die vorschreibt, dass Arbeitnehmer außerhalb der Arbeitszeit nicht per E-Mail erreichbar sein müssen. Allerdings gibt es in vielen Unterne... [mehr]
Verbraucher haben bei auf elektronischem Wege abgeschlossenen Rechtsgeschäften verschiedene Rechte, die in der EU durch die Verbraucherrechterichtlinie und in Deutschland durch das Bürgerlic... [mehr]
Eine Zweckbefristung bei Arbeitsverträgen liegt vor, wenn der Arbeitsvertrag auf einen bestimmten Zweck oder ein bestimmtes Projekt befristet ist. Das bedeutet, dass das Arbeitsverhältnis au... [mehr]
Teilzeitarbeitsverträge sind Arbeitsverträge, bei denen die vereinbarte Arbeitszeit unter der eines Vollzeitbeschäftigten liegt. In Deutschland ist eine Vollzeitbeschäftigung in de... [mehr]
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat das Ziel, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Beh... [mehr]
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist ein deutsches Gesetz, das Diskriminierung in verschiedenen Lebensbereichen verhindern und beseitigen soll. Es trat am 18. August 2006 in Kraft und basi... [mehr]