Gibt es in Deutschland ein Vermummungsverbot im öffentlichen Raum?

Antwort vom

Nein, ein allgemeines Vermummungsverbot im öffentlichen Raum gibt es in Deutschland nicht, wohl aber Verbote für bestimmte Situationen.

Entscheidend ist, wo und aus welchem Anlass das Gesicht verdeckt wird. Das Vermummungsverbot bei Demonstrationen ist kein pauschales Verbot, auf der Straße eine Gesichtsverhüllung zu tragen.

Bei Demonstrationen und Veranstaltungen

Nach § 17a des Bundesversammlungsgesetzes ist eine Vermummung bei öffentlichen Versammlungen, Aufzügen und sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel sowie auf dem Weg dorthin verboten. Voraussetzung ist, dass die Aufmachung geeignet und nach den Umständen darauf gerichtet ist, die Identitätsfeststellung zu verhindern. Auch das Mitführen entsprechend bestimmter Gegenstände kann verboten sein.

Nicht jede Gesichtsabdeckung ist deshalb automatisch eine verbotene Vermummung. Bei einem Schal oder einer Maske kommt es auch auf die Umstände und den Zweck an. Für einzelne Veranstaltungsarten bestehen gesetzliche Ausnahmen; außerdem kann die Behörde weitere Ausnahmen zulassen. Je nach Bundesland gelten eigene Versammlungsgesetze, beispielsweise in Bayern.

Beim Fahren und aufgrund örtlicher Anordnungen

  • Am Steuer: Wer ein Kraftfahrzeug führt, darf sein Gesicht nach § 23 Absatz 4 StVO nicht so verhüllen oder verdecken, dass die Person nicht mehr erkennbar ist. Ausgenommen sind die gesetzlich vorgeschriebenen Schutzhelme. Das ist eine andere Regel als das demonstr ationsbezogene Vermummungsverbot.
  • Örtliche Verbote: Beispielsweise dürfen bayerische Behörden unter den Voraussetzungen des Artikels 23b LStVG anlassbezogene Verhüllungsverbote erlassen. Bei erheblichen Gefahren oder zur Verhütung von Straftaten sind solche Anordnungen auch an bestimmten öffentlichen Orten außerhalb von Veranstaltungen möglich.

Quellen:

Kategorie: Recht

Erstellt mit GPT-6.1 Sol (OpenAI) auf Basis einer aktuellen Websuche.