Welches Recht gilt beim Rentenantrag?

Antwort vom

Bei der gesetzlichen Rente entscheidet grundsätzlich der Rentenbeginn über das anwendbare Recht, nicht allein das Datum des Rentenantrags.

Maßgeblich ist § 300 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, kurz SGB VI. Nach der Auslegung der Deutschen Rentenversicherung kommt es bei der erstmaligen Rentenfeststellung auf den Rentenbeginn und bei zwischenzeitlichen Rechtsänderungen zusätzlich auf die Antragstellung an.

Welche Gesetzesfassung gilt

  • Rentenbeginn ohne zwischenzeitliche Rechtsänderung: Grundsätzlich gilt die bei Rentenbeginn maßgebliche Gesetzesfassung.
  • Rechtsänderung nach Rentenbeginn, aber vor Antragstellung: Grundsätzlich ist das bei Antragstellung geltende Recht anzuwenden.
  • Ausnahme für bestehende Ansprüche: Das bisherige Recht bleibt nach § 300 Absatz 2 SGB VI anwendbar, wenn der Anspruch bereits vor der Aufhebung bestand und bis zum Ablauf von drei Kalendermonaten danach geltend gemacht wird. Besondere Übergangsvorschriften können abweichende Regeln vorsehen.

Was ein früher Antrag bewirkt

Ein frühzeitig gestellter Rentenantrag „sichert“ also nicht automatisch das bisherige Rentenrecht. Beginnt die Rente erst nach einer Gesetzesänderung, ist grundsätzlich das dann maßgebliche Recht anzuwenden, sofern keine besondere Übergangsregel greift.

Davon zu unterscheiden ist die Antragsfrist für den Beginn der Rentenzahlung: Ein verspäteter Antrag kann dazu führen, dass eine Rente aus eigener Versicherung erst ab dem Antragsmonat gezahlt wird. Die Deutsche Rentenversicherung empfiehlt deshalb, eine Altersrente etwa drei Monate vor dem gewünschten Rentenbeginn zu beantragen.

Quellen:

Kategorie: Recht

Erstellt mit GPT-6.1 Sol (OpenAI) auf Basis einer aktuellen Websuche.

Verwandte Fragen

Gibt es Vertrauensschutz bei Gesetzesänderungen zwischen Rentenantrag und Rentenbeginn?

Ein Rentenantrag allein begründet keinen Vertrauensschutz gegen Gesetzesänderungen vor Rentenbeginn; entscheidend sind die geltenden Übergangsregelungen. Für die gesetzliche Rente...

Warum fragt die Krankenkasse nach eigenen Ersatzansprüchen?

Die Krankenkasse möchte klären, welche Forderungen du bereits verfolgst und ob sie selbst Kosten vom Verantwortlichen zurückfordern kann. Wenn die Frage in einem Unfallfragebogen deine...

Welche Behörde stellt in Darmstadt einen Schwerbehindertenausweis aus?

Den Schwerbehindertenausweis stellt in Darmstadt das Hessische Amt für Versorgung und Soziales, auch Versorgungsamt genannt, aus. Du erreichst das Amt am Schottener Weg 3, 64289 Darmstadt (am Me...

Wie lässt sich der Grad der Behinderung für den Schwerbehindertenausweis erhöhen?

Einen höheren Grad der Behinderung kannst du durch einen Neufeststellungsantrag erreichen, wenn sich deine gesundheitlichen Einschränkungen wesentlich verschlechtert haben. Dieser Antrag he...