Welche Rechte hat ein Bürger?

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Welche Rechte hat ein Bürger?

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Ein Bürger hat in Deutschland eine Vielzahl von Rechten, die in verschiedenen Gesetzen und der Verfassung, dem Grundgesetz, verankert sind. Hier sind einige der wichtigsten Rechte: 1. **Grundrechte**: - **Menschenwürde** (Art. 1 GG) - **Allgemeine Handlungsfreiheit** (Art. 2 GG) - **Gleichheit vor dem Gesetz** (Art. 3 GG) - **Glaubens- und Gewissensfreiheit** (Art. 4 GG) - **Meinungsfreiheit** (Art. 5 GG) - **Versammlungsfreiheit** (Art. 8 GG) - **Vereinigungsfreiheit** (Art. 9 GG) - **Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis** (Art. 10 GG) - **Freizügigkeit** (Art. 11 GG) - **Berufsfreiheit** (Art. 12 GG) - **Unverletzlichkeit der Wohnung** (Art. 13 GG) - **Eigentumsgarantie** (Art. 14 GG) 2. **Bürgerrechte**: - **Wahlrecht**: Das Recht, an Wahlen teilzunehmen (Art. 38 GG). - **Petitionsrecht**: Das Recht, sich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen oder Volksvertretungen zu wenden (Art. 17 GG). 3. **Soziale Rechte**: - **Recht auf Bildung**: Zugang zu Bildungseinrichtungen und das Recht auf Bildung. - **Recht auf soziale Sicherheit**: Anspruch auf Sozialleistungen bei Bedürftigkeit. 4. **Rechtsstaatliche Garantien**: - **Recht auf ein faires Verfahren**: Recht auf rechtliches Gehör und ein faires Gerichtsverfahren. - **Recht auf Verteidigung**: Recht auf einen Anwalt im Strafverfahren. Diese Rechte sind durch das Grundgesetz und andere Gesetze geschützt und können nur unter bestimmten Bedingungen eingeschränkt werden. Weitere Informationen zu den Rechten eines Bürgers in Deutschland finden sich im Grundgesetz: [Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/).

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Verbraucher haben bei auf elektronischem Wege abgeschlossenen Rechtsgeschäften verschiedene Rechte, die in der EU durch die Verbraucherrechterichtlinie und in Deutschland durch das Bürgerlic... [mehr]

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Verbraucher haben bei auf elektronischem Wege abgeschlossenen Rechtsgeschäften verschiedene Rechte, die in der EU durch die Verbraucherrechterichtlinie und in Deutschland durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) geregelt sind. Hier sind einige der wichtigsten Rechte: 1. **Widerrufsrecht**: Verbraucher haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt in der Regel mit dem Erhalt der Ware. 2. **Informationspflichten des Unternehmers**: Der Unternehmer muss den Verbraucher vor Vertragsabschluss umfassend informieren, z.B. über die wesentlichen Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung, den Gesamtpreis, die Zahlungs- und Lieferbedingungen sowie das Bestehen eines Widerrufsrechts. 3. **Bestätigung des Vertragsabschlusses**: Der Unternehmer muss dem Verbraucher den Eingang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. 4. **Bereitstellung von Vertragsbedingungen**: Der Unternehmer muss dem Verbraucher die Vertragsbedingungen und die allgemeinen Geschäftsbedingungen in einer Weise zur Verfügung stellen, dass der Verbraucher sie speichern und wiedergeben kann. 5. **Rückerstattung**: Im Falle eines Widerrufs muss der Unternehmer dem Verbraucher alle Zahlungen, die er erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags beim Unternehmer eingegangen ist. Weitere Informationen findest du auf den offiziellen Seiten der Europäischen Union oder des Bundesministeriums der Justiz: - [Verbraucherrechte in der EU](https://europa.eu/youreurope/citizens/consumers/shopping/guarantees-returns/index_de.htm) - [Bundesministerium der Justiz](https://www.bmj.de/DE/Themen/Verbraucherschutz/Verbraucherschutz_node.html)

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Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat das Ziel, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Beh... [mehr]

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Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat das Ziel, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Es soll somit Diskriminierungen in verschiedenen Lebensbereichen, insbesondere im Arbeitsleben und im zivilrechtlichen Bereich, entgegenwirken und für Chancengleichheit sorgen. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des Bundesministeriums für Justiz: [BMJ - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz](https://www.bmj.de/DE/Themen/Gesellschaft/Gleichbehandlungsgesetz/gleichbehandlungsgesetz_node.html).

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Die rechtliche Lage zum Thema Schwangerschaftsabbruch variiert je nach Land und Rechtsordnung. In Deutschland ist der Schwangerschaftsabbruch im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt, insbesondere in den &s... [mehr]

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Die rechtliche Lage zum Thema Schwangerschaftsabbruch variiert je nach Land und Rechtsordnung. In Deutschland ist der Schwangerschaftsabbruch im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt, insbesondere in den §§ 218 bis 219b. Grundsätzlich ist der Schwangerschaftsabbruch in Deutschland strafbar, es gibt jedoch Ausnahmen, unter denen er straffrei bleibt: 1. **Beratungsregelung (§ 218a Abs. 1 StGB)**: Ein Schwangerschaftsabbruch bleibt straffrei, wenn er innerhalb der ersten zwölf Wochen nach der Empfängnis durchgeführt wird und die Schwangere zuvor eine Beratung in Anspruch genommen hat. Die Beratung muss mindestens drei Tage vor dem Eingriff erfolgen und von einer anerkannten Beratungsstelle durchgeführt werden. 2. **Medizinische Indikation (§ 218a Abs. 2 StGB)**: Ein Abbruch ist auch nach der zwölften Woche straffrei, wenn eine medizinische Indikation vorliegt, d.h., wenn die Fortsetzung der Schwangerschaft eine Gefahr für das Leben oder die körperliche oder seelische Gesundheit der Schwangeren darstellt. 3. **Kriminologische Indikation (§ 218a Abs. 3 StGB)**: Ein Abbruch ist ebenfalls straffrei, wenn die Schwangerschaft durch eine Straftat (z.B. Vergewaltigung) verursacht wurde und nicht mehr als zwölf Wochen seit der Empfängnis vergangen sind. Zusätzlich gibt es Regelungen zur Durchführung des Abbruchs und zur Information über Schwangerschaftsabbrüche, die in den §§ 219 und 219a StGB festgelegt sind. Für detaillierte Informationen und aktuelle rechtliche Entwicklungen ist es ratsam, die entsprechenden Gesetzestexte zu konsultieren oder rechtlichen Rat einzuholen.

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Die rechtliche Lage zum Thema Schwangerschaftsabbruch variiert stark von Land zu Land. Hier sind einige Beispiele: 1. **Deutschland**: Schwangerschaftsabbrüche sind bis zur 12. Schwangerschaftsw... [mehr]

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Die rechtliche Lage zum Thema Schwangerschaftsabbruch variiert stark von Land zu Land. Hier sind einige Beispiele: 1. **Deutschland**: Schwangerschaftsabbrüche sind bis zur 12. Schwangerschaftswoche nach einer verpflichtenden Beratung straffrei. In bestimmten medizinischen oder kriminologischen Indikationen sind Abbrüche auch danach erlaubt. 2. **USA**: Die Regelungen variieren stark zwischen den Bundesstaaten. Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs im Fall "Roe v. Wade" 1973 war der Schwangerschaftsabbruch landesweit legal, aber dieses Urteil wurde 2022 durch "Dobbs v. Jackson Women's Health Organization" aufgehoben, wodurch die Entscheidung über die Legalität an die einzelnen Bundesstaaten zurückgegeben wurde. 3. **Irland**: Bis 2018 war der Schwangerschaftsabbruch fast vollständig verboten. Nach einem Referendum wurde das Gesetz geändert, und Abbrüche sind nun bis zur 12. Schwangerschaftswoche erlaubt. 4. **Polen**: Polen hat eines der strengsten Abtreibungsgesetze in Europa. Abtreibungen sind nur in Fällen von Vergewaltigung, Inzest, Gefahr für das Leben der Mutter oder schweren Fehlbildungen des Fötus erlaubt. 5. **Schweden**: In Schweden sind Schwangerschaftsabbrüche bis zur 18. Schwangerschaftswoche auf Wunsch der Frau erlaubt. Danach sind sie nur unter bestimmten medizinischen Bedingungen erlaubt. 6. **Argentinien**: Seit 2020 ist der Schwangerschaftsabbruch bis zur 14. Schwangerschaftswoche legal. Für detaillierte Informationen zu den Gesetzen in anderen Ländern kannst du spezifische Rechtsquellen oder offizielle Regierungswebsites konsultieren.

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Die gesetzlichen Grundlagen des Arbeitsvertrages in Deutschland sind im Wesentlichen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und im Arbeitsrecht verankert. Hier sind einige der wichtigsten gesetzlichen... [mehr]

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Die gesetzlichen Grundlagen des Arbeitsvertrages in Deutschland sind im Wesentlichen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und im Arbeitsrecht verankert. Hier sind einige der wichtigsten gesetzlichen Regelungen: 1. **Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)**: - **§ 611a BGB**: Definition des Arbeitsvertrages - **§ 611 ff. BGB**: Regelungen zu Dienstverträgen, die auch für Arbeitsverträge gelten - **§ 622 BGB**: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen 2. **Nachweisgesetz (NachwG)**: - Verpflichtet den Arbeitgeber, die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich festzuhalten und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. 3. **Arbeitszeitgesetz (ArbZG)**: - Regelt die Arbeitszeiten, Pausen und Ruhezeiten. 4. **Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)**: - Bestimmt den gesetzlichen Mindesturlaub. 5. **Kündigungsschutzgesetz (KSchG)**: - Schützt Arbeitnehmer vor ungerechtfertigten Kündigungen. 6. **Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG)**: - Regelt die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. 7. **Tarifvertragsgesetz (TVG)**: - Regelt die Tarifautonomie und die Gültigkeit von Tarifverträgen. 8. **Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)**: - Regelt die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Betrieb. Diese Gesetze bilden die Grundlage für die Gestaltung und Durchführung von Arbeitsverträgen in Deutschland. Weitere Informationen findest du auf den offiziellen Seiten der Bundesregierung oder des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: [BMAS](https://www.bmas.de).

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Arbeitgeber haben sowohl Pflichten als auch Rechte, die durch verschiedene Gesetze und Verordnungen geregelt sind. Hier sind einige der wichtigsten: ### Pflichten des Arbeitgebers: 1. **Arbeitsschutz... [mehr]

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Arbeitgeber haben sowohl Pflichten als auch Rechte, die durch verschiedene Gesetze und Verordnungen geregelt sind. Hier sind einige der wichtigsten: ### Pflichten des Arbeitgebers: 1. **Arbeitsschutz**: Arbeitgeber müssen für sichere Arbeitsbedingungen sorgen und die Gesundheit der Arbeitnehmer schützen. Dies umfasst Maßnahmen zur Unfallverhütung und den Schutz vor arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren. 2. **Entgeltzahlung**: Arbeitgeber sind verpflichtet, das vereinbarte Gehalt pünktlich und vollständig zu zahlen. 3. **Urlaubsgewährung**: Arbeitnehmer haben Anspruch auf bezahlten Urlaub. Die Anzahl der Urlaubstage ist gesetzlich geregelt und kann durch Tarifverträge oder individuelle Arbeitsverträge erweitert werden. 4. **Gleichbehandlung**: Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Alter, Religion, Behinderung, sexueller Orientierung oder ethnischer Herkunft ist verboten. 5. **Datenschutz**: Arbeitgeber müssen die personenbezogenen Daten ihrer Mitarbeiter schützen und dürfen diese nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verarbeiten. 6. **Arbeitszeitregelungen**: Die Einhaltung der gesetzlichen Arbeitszeitregelungen, einschließlich Pausen und Ruhezeiten, ist Pflicht. 7. **Sozialversicherung**: Arbeitgeber müssen ihre Mitarbeiter bei den Sozialversicherungsträgern anmelden und die entsprechenden Beiträge abführen. ### Rechte des Arbeitgebers: 1. **Weisungsrecht**: Arbeitgeber haben das Recht, den Arbeitsinhalt, den Arbeitsort und die Arbeitszeit im Rahmen des Arbeitsvertrages und der gesetzlichen Bestimmungen festzulegen. 2. **Kontrollrecht**: Arbeitgeber dürfen die Arbeitsleistung und das Verhalten der Mitarbeiter überwachen, solange dies im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und des Datenschutzes erfolgt. 3. **Kündigungsrecht**: Arbeitgeber können das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfristen beenden. In bestimmten Fällen ist auch eine fristlose Kündigung möglich. 4. **Betriebsordnung**: Arbeitgeber können betriebliche Regelungen und Ordnungen aufstellen, die das Verhalten der Mitarbeiter im Betrieb regeln. 5. **Betriebsrat**: Arbeitgeber haben das Recht, mit dem Betriebsrat zusammenzuarbeiten und müssen diesen in bestimmten Fällen anhören oder beteiligen. Weitere Informationen zu den Rechten und Pflichten von Arbeitgebern findest du auf den Webseiten von Arbeitsrechtsportalen oder offiziellen Stellen wie dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales: [BMAS](https://www.bmas.de/DE/Home/home.html).

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Arbeitnehmer haben sowohl Rechte als auch Pflichten, die in verschiedenen Gesetzen und Regelungen festgelegt sind. Hier sind einige der wichtigsten: ### Rechte: 1. **Recht auf Vergütung**: Arbei... [mehr]

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Arbeitnehmer haben sowohl Rechte als auch Pflichten, die in verschiedenen Gesetzen und Regelungen festgelegt sind. Hier sind einige der wichtigsten: ### Rechte: 1. **Recht auf Vergütung**: Arbeitnehmer haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung für ihre Arbeit, die im Arbeitsvertrag festgelegt ist. 2. **Urlaubsanspruch**: Arbeitnehmer haben Anspruch auf bezahlten Urlaub. In Deutschland beträgt der gesetzliche Mindesturlaub 24 Werktage pro Jahr bei einer 6-Tage-Woche. 3. **Kündigungsschutz**: Arbeitnehmer sind vor ungerechtfertigten Kündigungen geschützt. Es gibt gesetzliche Kündigungsfristen und besondere Regelungen für bestimmte Gruppen, wie z.B. Schwangere oder Schwerbehinderte. 4. **Arbeitszeitregelungen**: Es gibt gesetzliche Regelungen zur maximalen Arbeitszeit, Pausen und Ruhezeiten. 5. **Arbeitsschutz**: Arbeitnehmer haben das Recht auf einen sicheren und gesunden Arbeitsplatz. Arbeitgeber müssen Maßnahmen zum Arbeitsschutz ergreifen. 6. **Gleichbehandlung**: Arbeitnehmer dürfen nicht aufgrund von Geschlecht, Alter, Religion, Behinderung, sexueller Orientierung oder ethnischer Herkunft diskriminiert werden. ### Pflichten: 1. **Arbeitspflicht**: Arbeitnehmer müssen die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeit leisten. 2. **Treuepflicht**: Arbeitnehmer müssen die Interessen des Arbeitgebers wahren und dürfen keine konkurrierenden Tätigkeiten ausüben. 3. **Gehorsamspflicht**: Arbeitnehmer müssen den Weisungen des Arbeitgebers folgen, solange diese rechtmäßig und zumutbar sind. 4. **Sorgfaltspflicht**: Arbeitnehmer müssen ihre Arbeit sorgfältig und gewissenhaft ausführen. 5. **Verschwiegenheitspflicht**: Arbeitnehmer dürfen keine Betriebsgeheimnisse oder vertraulichen Informationen weitergeben. Diese Rechte und Pflichten können durch Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen oder individuelle Arbeitsverträge weiter konkretisiert oder ergänzt werden. Weitere Informationen findest du auf den Webseiten von Gewerkschaften oder dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales: [BMAS](https://www.bmas.de).

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§ 16 der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) in Deutschland regelt die Lagerung von Arzneimitteln und apothekenüblichen Waren. Hier sind die wesentlichen Punkte zusammengefasst: 1. **Lagerbe... [mehr]

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§ 16 der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) in Deutschland regelt die Lagerung von Arzneimitteln und apothekenüblichen Waren. Hier sind die wesentlichen Punkte zusammengefasst: 1. **Lagerbedingungen**: Arzneimittel müssen so gelagert werden, dass ihre Qualität nicht beeinträchtigt wird. Dies umfasst insbesondere die Einhaltung der vorgeschriebenen Temperatur, Luftfeuchtigkeit und Lichtverhältnisse. 2. **Kennzeichnung**: Die Lagerorte müssen klar gekennzeichnet sein, um Verwechslungen zu vermeiden. 3. **Sicherheitsvorkehrungen**: Arzneimittel, die einer besonderen Sicherung bedürfen (z.B. Betäubungsmittel), müssen entsprechend gesichert gelagert werden. 4. **Kontrolle**: Die Lagerbedingungen müssen regelmäßig kontrolliert und dokumentiert werden. 5. **Trennung**: Verschiedene Arten von Waren (z.B. Arzneimittel, Chemikalien, Lebensmittel) müssen getrennt voneinander gelagert werden, um Kontaminationen zu vermeiden. Für detaillierte Informationen kannst du den vollständigen Text der Apothekenbetriebsordnung einsehen: [Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO)](https://www.gesetze-im-internet.de/apobetro_1987/BJNR003450987.html).

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Kindersoldaten sind ein ernstes Problem in vielen Konfliktregionen Afrikas. Hier sind einige wichtige Informationen: 1. **Definition**: Kindersoldaten sind Kinder unter 18 Jahren, die von bewaffneten... [mehr]

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Kindersoldaten sind ein ernstes Problem in vielen Konfliktregionen Afrikas. Hier sind einige wichtige Informationen: 1. **Definition**: Kindersoldaten sind Kinder unter 18 Jahren, die von bewaffneten Gruppen oder Streitkräften rekrutiert und eingesetzt werden. Dies kann als Kämpfer, Spione, Träger, Köche oder für andere Aufgaben geschehen. 2. **Ursachen**: Armut, fehlende Bildung, soziale Instabilität und bewaffnete Konflikte tragen zur Rekrutierung von Kindersoldaten bei. Kinder werden oft entführt, zwangsrekrutiert oder aus Verzweiflung freiwillig beigetreten. 3. **Regionen**: Länder wie die Demokratische Republik Kongo, Südsudan, Somalia und die Zentralafrikanische Republik sind besonders betroffen. 4. **Rechtliche Rahmenbedingungen**: Internationale Abkommen wie das Zusatzprotokoll zu den UN-Kinderrechtskonventionen und das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs verbieten die Rekrutierung und den Einsatz von Kindersoldaten. 5. **Folgen**: Der Einsatz von Kindersoldaten hat schwerwiegende physische und psychische Auswirkungen auf die betroffenen Kinder. Viele leiden unter Traumata, körperlichen Verletzungen und sozialer Ausgrenzung. 6. **Bemühungen zur Bekämpfung**: Verschiedene Organisationen wie UNICEF, Save the Children und Human Rights Watch arbeiten daran, Kindersoldaten zu rehabilitieren und zu reintegrieren. Sie bieten psychologische Unterstützung, Bildung und berufliche Ausbildung an. Weitere Informationen findest du auf den Webseiten der genannten Organisationen: - [UNICEF](https://www.unicef.org) - [Save the Children](https://www.savethechildren.org) - [Human Rights Watch](https://www.hrw.org)

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Das ist nicht korrekt. Das Handelsgesetzbuch (HGB) in Deutschland enthält spezifische Vorgaben für den Anhang, der zusammen mit der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung einen wesentlic... [mehr]

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Das ist nicht korrekt. Das Handelsgesetzbuch (HGB) in Deutschland enthält spezifische Vorgaben für den Anhang, der zusammen mit der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung einen wesentlichen Bestandteil des Jahresabschlusses bildet. Die Vorschriften für den Anhang sind in den §§ 284 bis 288 HGB geregelt. Diese Vorschriften legen fest, welche Informationen im Anhang enthalten sein müssen, wie z.B. Erläuterungen zu Bilanzposten, Angaben zu Haftungsverhältnissen und Informationen über die angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden.