4 Fragen zu Rechtsfragen

Das Roquette Frères Urteil von 2002 bezieht sich auf einen Fall vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), der sich mit der Auslegung von Artikel 81 des EG-Vertrags (jetzt Artikel 101 AEUV) befasste. Der Fall betraf die Frage, ob bestimmte Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die den Wettbewerb einschränken könnten, als wettbewerbswidrig einzustufen sind. Im konkreten Fall ging es um eine Vereinbarung zwischen Roquette Frères, einem Hersteller von Stärke und Stärkeprodukten, und anderen Unternehmen, die den Vertrieb und die Preisgestaltung betraf. Der EuGH stellte fest, dass solche Vereinbarungen, die den Wettbewerb auf dem Markt einschränken, grundsätzlich verboten sind, es sei denn, sie können nachweisen, dass sie auch Vorteile für die Verbraucher bringen oder die Effizienz steigern. Das Urteil betonte die Bedeutung der Wettbewerbsregeln in der EU und die Notwendigkeit, dass Unternehmen ihre Vereinbarungen im Einklang mit diesen Regeln gestalten, um wettbewerbswidrige Praktiken zu vermeiden.

Wenn ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter während des Krankenstands bei der Arbeit erwischt, kann dies verschiedene rechtliche und arbeitsrechtliche Konsequenzen haben. In der Regel gilt, dass ein Mitarbeiter, der krankgeschrieben ist, nicht arbeiten sollte, da dies gegen die ärztliche Anordnung und die Bedingungen der Krankschreibung verstößt. Mögliche Konsequenzen können sein: 1. **Abmahnung**: Der Arbeitgeber kann eine Abmahnung aussprechen, da der Mitarbeiter gegen seine Pflichten verstoßen hat. 2. **Kündigung**: In schwerwiegenden Fällen kann der Arbeitgeber eine fristlose Kündigung aussprechen, insbesondere wenn der Verdacht besteht, dass der Mitarbeiter die Krankschreibung missbraucht hat. 3. **Rückforderung von Lohn**: Der Arbeitgeber könnte auch versuchen, bereits gezahlte Lohnfortzahlungen während der Krankschreibung zurückzufordern. 4. **Versicherungsrechtliche Folgen**: Der Mitarbeiter könnte Schwierigkeiten mit der Krankenkasse bekommen, die möglicherweise die Zahlung von Krankengeld einstellen könnte. Es ist wichtig, dass sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer die jeweiligen Rechte und Pflichten kennen und im Zweifelsfall rechtlichen Rat einholen.

Ja, der Mitbesitzer kann die Herausgabe der Sache nach § 861 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) verlangen, wenn er im Besitz der Sache ist und die Sache unrechtmäßig von einem anderen in Besitz genommen wurde. § 861 BGB regelt den Herausgabeanspruch des Besitzers gegen den unrechtmäßigen Besitzer. Voraussetzung ist, dass der Mitbesitzer selbst im Besitz der Sache war und der andere Mitbesitzer oder Dritte die Sache ohne rechtlichen Grund in Besitz genommen haben.

Bei der Gründung eines Vereins sind mehrere Schritte und rechtliche Aspekte zu beachten: 1. **Zweck des Vereins festlegen**: Der Verein muss einen klar definierten Zweck haben, der in der Satzung festgehalten wird. 2. **Satzung erstellen**: Die Satzung ist das grundlegende Dokument des Vereins und muss bestimmte Mindestinhalte enthalten, wie z.B. den Vereinsnamen, den Sitz, den Zweck, die Mitgliedschaftsregeln, die Organe des Vereins und deren Aufgaben sowie die Regelungen zur Auflösung des Vereins. 3. **Gründungsversammlung abhalten**: Mindestens sieben Gründungsmitglieder müssen anwesend sein. In dieser Versammlung wird die Satzung beschlossen und der Vorstand gewählt. 4. **Vorstand wählen**: Der Vorstand besteht in der Regel aus mindestens einem Vorsitzenden, einem Stellvertreter und einem Kassenwart. Die genauen Positionen können je nach Satzung variieren. 5. **Eintragung ins Vereinsregister**: Der Verein muss beim zuständigen Amtsgericht ins Vereinsregister eingetragen werden. Dazu sind die unterschriebene Satzung, das Protokoll der Gründungsversammlung und die Personalien der Vorstandsmitglieder erforderlich. 6. **Gemeinnützigkeit prüfen lassen**: Wenn der Verein gemeinnützig sein soll, muss er die Gemeinnützigkeit beim Finanzamt beantragen. Dazu ist eine Prüfung der Satzung und der tatsächlichen Geschäftsführung notwendig. 7. **Steuernummer beantragen**: Jeder Verein benötigt eine Steuernummer, die beim Finanzamt beantragt wird. 8. **Bankkonto eröffnen**: Ein separates Bankkonto für den Verein ist notwendig, um die Finanzen transparent zu verwalten. 9. **Mitglieder werben**: Um den Vereinszweck zu erfüllen und Aktivitäten durchzuführen, sollten Mitglieder geworben werden. 10. **Versicherungen abschließen**: Je nach Tätigkeit des Vereins können verschiedene Versicherungen sinnvoll oder notwendig sein, z.B. Haftpflichtversicherung, Unfallversicherung. Weitere Informationen und detaillierte Schritte können auf den Webseiten von Vereinsberatungen oder Rechtsanwälten für Vereinsrecht gefunden werden.