Kann der Mitbesitzer die Herausgabe der Sache nach § 861 I verlangen?

Question

Kann der Mitbesitzer die Herausgabe der Sache nach § 861 I verlangen?

Antwort

Verwandte Fragen

Was ist bei Vereinsgründung zu beachten?

Ist der redliche Besitzer im Sinne des § 993 BGB zur Herausgabe von gezogenen Nutzungen verpflichtet?

Kann der Anspruchssteller die Herausgabe verlangen, wenn die Leistung nicht von ihm, sondern von jemand anderem erbracht wurde?

Kann ein Mitbesitzer die Sache nach § 816 I 2 herausverlangen?

Was passiert, wenn der Arbeitgeber den Mitarbeiter im Krankenstand beim Arbeiten erwischt?

Inhalt des Roquette Frères Urteils 2002

Accepted Answer

Ja, der Mitbesitzer kann die Herausgabe der Sache nach § 861 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) verlangen, wenn er im Besitz der Sache ist und die Sache unrechtmäßig von einem anderen in Besitz genommen wurde. § 861 BGB regelt den Herausgabeanspruch des Besitzers gegen den unrechtmäßigen Besitzer. Voraussetzung ist, dass der Mitbesitzer selbst im Besitz der Sache war und der andere Mitbesitzer oder Dritte die Sache ohne rechtlichen Grund in Besitz genommen haben.

Accepted Answer

Bei der Gründung eines Vereins sind mehrere Schritte und rechtliche Aspekte zu beachten: 1. **Zweck des Vereins festlegen**: Der Verein muss einen klar definierten Zweck haben, der in der Satzun... [mehr]

Accepted Answer

Bei der Gründung eines Vereins sind mehrere Schritte und rechtliche Aspekte zu beachten: 1. **Zweck des Vereins festlegen**: Der Verein muss einen klar definierten Zweck haben, der in der Satzung festgehalten wird. 2. **Satzung erstellen**: Die Satzung ist das grundlegende Dokument des Vereins und muss bestimmte Mindestinhalte enthalten, wie z.B. den Vereinsnamen, den Sitz, den Zweck, die Mitgliedschaftsregeln, die Organe des Vereins und deren Aufgaben sowie die Regelungen zur Auflösung des Vereins. 3. **Gründungsversammlung abhalten**: Mindestens sieben Gründungsmitglieder müssen anwesend sein. In dieser Versammlung wird die Satzung beschlossen und der Vorstand gewählt. 4. **Vorstand wählen**: Der Vorstand besteht in der Regel aus mindestens einem Vorsitzenden, einem Stellvertreter und einem Kassenwart. Die genauen Positionen können je nach Satzung variieren. 5. **Eintragung ins Vereinsregister**: Der Verein muss beim zuständigen Amtsgericht ins Vereinsregister eingetragen werden. Dazu sind die unterschriebene Satzung, das Protokoll der Gründungsversammlung und die Personalien der Vorstandsmitglieder erforderlich. 6. **Gemeinnützigkeit prüfen lassen**: Wenn der Verein gemeinnützig sein soll, muss er die Gemeinnützigkeit beim Finanzamt beantragen. Dazu ist eine Prüfung der Satzung und der tatsächlichen Geschäftsführung notwendig. 7. **Steuernummer beantragen**: Jeder Verein benötigt eine Steuernummer, die beim Finanzamt beantragt wird. 8. **Bankkonto eröffnen**: Ein separates Bankkonto für den Verein ist notwendig, um die Finanzen transparent zu verwalten. 9. **Mitglieder werben**: Um den Vereinszweck zu erfüllen und Aktivitäten durchzuführen, sollten Mitglieder geworben werden. 10. **Versicherungen abschließen**: Je nach Tätigkeit des Vereins können verschiedene Versicherungen sinnvoll oder notwendig sein, z.B. Haftpflichtversicherung, Unfallversicherung. Weitere Informationen und detaillierte Schritte können auf den Webseiten von Vereinsberatungen oder Rechtsanwälten für Vereinsrecht gefunden werden.

Accepted Answer

Nein, der redliche Besitzer ist im Sinne des § 993 BGB nicht zur Herausgabe von gezogenen Nutzungen verpflichtet. Gemäß § 993 Abs. 1 BGB haftet der redliche Besitzer nur für... [mehr]

Accepted Answer

Nein, der redliche Besitzer ist im Sinne des § 993 BGB nicht zur Herausgabe von gezogenen Nutzungen verpflichtet. Gemäß § 993 Abs. 1 BGB haftet der redliche Besitzer nur für die Nutzungen, die er nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Herausgabeanspruchs zieht. Vor diesem Zeitpunkt ist er zur Herausgabe der gezogenen Nutzungen nicht verpflichtet.

Accepted Answer

Ja, der Anspruchsteller kann in diesem Fall die Herausgabe nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB verlangen, auch wenn er die Leistung nicht selbst erbracht hat. Entscheidend ist, dass der Anspruchs... [mehr]

Accepted Answer

Ja, der Anspruchsteller kann in diesem Fall die Herausgabe nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB verlangen, auch wenn er die Leistung nicht selbst erbracht hat. Entscheidend ist, dass der Anspruchsteller durch die Leistung eines Dritten bereichert wurde. Der Dritte muss jedoch mit dem Willen des Anspruchstellers gehandelt haben, damit der Anspruch auf Herausgabe besteht. Wenn die Bereicherung ohne rechtlichen Grund erfolgt ist, kann der Anspruchsteller die Herausgabe des Erlangten verlangen.

Accepted Answer

Nach § 816 Abs. 1 Satz 2 BGB kann Mitbesitzer einer Sache unter bestimmten die Herausgabe der Sache verlangen, wenn er nachweisen kann, dass er ein Recht auf die Sache hat. In der Regel ist dies... [mehr]

Accepted Answer

Nach § 816 Abs. 1 Satz 2 BGB kann Mitbesitzer einer Sache unter bestimmten die Herausgabe der Sache verlangen, wenn er nachweisen kann, dass er ein Recht auf die Sache hat. In der Regel ist dies der Fall wenn der Mitbesitzer auch tatsächlich einen Anteil an der Sache besitzt und die Voraussetzungen für einen Herausgabeanspruch erfüllt sind. Es ist wichtig, die genauen Umstände des Falls zu betrachten, um zu bestimmen, ob ein Herausforderungsanspruch besteht. In der Praxis könnte dies bedeuten, dass der Mitbesitzer nachweisen muss, dass er im Besitz eines Rechts ist, das ihm die Herausgabe der Sache ermöglicht. Für eine präzisere Beurteilung wäre es hilfreich, die spezifischen Umstände des Falls zu kennen.

Accepted Answer

Wenn ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter während des Krankenstands bei der Arbeit erwischt, kann dies verschiedene rechtliche und arbeitsrechtliche Konsequenzen haben. In der Regel gilt, dass ein M... [mehr]

Accepted Answer

Wenn ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter während des Krankenstands bei der Arbeit erwischt, kann dies verschiedene rechtliche und arbeitsrechtliche Konsequenzen haben. In der Regel gilt, dass ein Mitarbeiter, der krankgeschrieben ist, nicht arbeiten sollte, da dies gegen die ärztliche Anordnung und die Bedingungen der Krankschreibung verstößt. Mögliche Konsequenzen können sein: 1. **Abmahnung**: Der Arbeitgeber kann eine Abmahnung aussprechen, da der Mitarbeiter gegen seine Pflichten verstoßen hat. 2. **Kündigung**: In schwerwiegenden Fällen kann der Arbeitgeber eine fristlose Kündigung aussprechen, insbesondere wenn der Verdacht besteht, dass der Mitarbeiter die Krankschreibung missbraucht hat. 3. **Rückforderung von Lohn**: Der Arbeitgeber könnte auch versuchen, bereits gezahlte Lohnfortzahlungen während der Krankschreibung zurückzufordern. 4. **Versicherungsrechtliche Folgen**: Der Mitarbeiter könnte Schwierigkeiten mit der Krankenkasse bekommen, die möglicherweise die Zahlung von Krankengeld einstellen könnte. Es ist wichtig, dass sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer die jeweiligen Rechte und Pflichten kennen und im Zweifelsfall rechtlichen Rat einholen.

Accepted Answer

Das Roquette Frères Urteil von 2002 bezieht sich auf einen Fall vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), der sich mit der Auslegung von Artikel 81 des EG-Vertrags (jetzt Artikel 101 AEUV)... [mehr]

Accepted Answer

Das Roquette Frères Urteil von 2002 bezieht sich auf einen Fall vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), der sich mit der Auslegung von Artikel 81 des EG-Vertrags (jetzt Artikel 101 AEUV) befasste. Der Fall betraf die Frage, ob bestimmte Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die den Wettbewerb einschränken könnten, als wettbewerbswidrig einzustufen sind. Im konkreten Fall ging es um eine Vereinbarung zwischen Roquette Frères, einem Hersteller von Stärke und Stärkeprodukten, und anderen Unternehmen, die den Vertrieb und die Preisgestaltung betraf. Der EuGH stellte fest, dass solche Vereinbarungen, die den Wettbewerb auf dem Markt einschränken, grundsätzlich verboten sind, es sei denn, sie können nachweisen, dass sie auch Vorteile für die Verbraucher bringen oder die Effizienz steigern. Das Urteil betonte die Bedeutung der Wettbewerbsregeln in der EU und die Notwendigkeit, dass Unternehmen ihre Vereinbarungen im Einklang mit diesen Regeln gestalten, um wettbewerbswidrige Praktiken zu vermeiden.