4 Fragen zu Rechtswissenschaft

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) von 1948 und die Grundrechte des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (GG) weisen sowohl Gemeinsamkeiten als auch Unterschiede auf. Hier sind einige der wesentlichen Unterschiede: 1. **Rechtsverbindlichkeit**: - **AEMR**: Ist eine Erklärung und hat keinen rechtlich bindenden Charakter. Sie dient als Leitlinie für die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen. - **GG**: Hat den Status eines Gesetzes und ist rechtlich bindend in Deutschland. Grundrechte können vor Gericht durchgesetzt werden. 2. **Umfang und Detailtiefe**: - **AEMR**: Behandelt eine breite Palette von Rechten in allgemeinen Formulierungen, ohne spezifische Regelungen für deren Umsetzung. - **GG**: Enthält detaillierte Bestimmungen zu den Grundrechten, einschließlich spezifischer Regelungen zu deren Einschränkungen und dem Schutz der Rechte. 3. **Kategorisierung der Rechte**: - **AEMR**: Listet eine Vielzahl von Rechten auf, die in verschiedene Kategorien fallen, wie z.B. bürgerliche, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. - **GG**: Fokussiert sich primär auf die bürgerlichen und politischen Rechte, während wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte weniger ausgeprägt sind. 4. **Schutzmechanismen**: - **AEMR**: Bietet keine spezifischen Mechanismen für den Schutz oder die Durchsetzung der Rechte. - **GG**: Enthält spezifische Mechanismen, wie die Möglichkeit, Grundrechte vor dem Bundesverfassungsgericht einzuklagen. 5. **Historischer Kontext**: - **AEMR**: Entstand nach dem Zweiten Weltkrieg und spiegelt den globalen Konsens über Menschenrechte wider. - **GG**: Wurde 1949 in Deutschland eingeführt und ist stark von der deutschen Geschichte, insbesondere dem Nationalsozialismus, geprägt. Diese Unterschiede zeigen, dass die AEMR als universelles Dokument dient, während das Grundgesetz spezifisch auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und den Schutz der Menschenrechte in Deutschland ausgerichtet ist.

Die Idee der Menschenrechte hat eine lange Geschichte, die bis in die Antike zurückreicht. Erste Ansätze finden sich bereits in den Philosophien des alten Griechenlands und Roms. Ein bedeutender Meilenstein war die Magna Carta von 1215 in England, die bestimmte Rechte des Adels gegenüber dem König festlegte. Moderne Menschenrechte, wie wir sie heute verstehen, wurden jedoch maßgeblich nach dem Zweiten Weltkrieg formuliert. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Diese Erklärung gilt als grundlegendes Dokument, das die universellen Menschenrechte definiert und weltweit anerkannt ist.

Die direkte Drittwirkung von Grundrechten bezieht sich auf die Frage, ob Grundrechte unmittelbar zwischen Privatpersonen gelten. In der deutschen Rechtslehre wird zwischen unmittelbarer und mittelbarer Drittwirkung unterschieden: - **Unmittelbare Drittwirkung** bedeutet, dass Grundrechte direkt zwischen Privatpersonen anwendbar sind. Dies ist in Deutschland in der Regel nicht der Fall, da Grundrechte primär als Abwehrrechte gegen den Staat konzipiert sind. - **Mittelbare Drittwirkung** bedeutet, dass Grundrechte über die Generalklauseln des Zivilrechts (z.B. § 242 BGB – Treu und Glauben) in privatrechtliche Beziehungen einfließen. Das Bundesverfassungsgericht hat diese mittelbare Drittwirkung anerkannt, sodass Grundrechte bei der Auslegung und Anwendung des Zivilrechts berücksichtigt werden müssen. In Deutschland ist also die Drittwirkung von Grundrechten in der Regel mittelbar.

Grundrechte entfalten in der Regel keine unmittelbare Drittwirkung. Sie sind primär Abwehrrechte des Einzelnen gegen den Staat und richten sich daher grundsätzlich an staatliche Akteure. Allerdings gibt es die sogenannte mittelbare Drittwirkung der Grundrechte. Diese besagt, dass Grundrechte bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts auch im Verhältnis zwischen Privaten berücksichtigt werden müssen. Dies geschieht insbesondere durch die Rechtsprechung der Gerichte, die bei der Anwendung von zivilrechtlichen Normen die Grundrechte in ihre Entscheidungen einfließen lassen. Ein bekanntes Beispiel hierfür ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte im Arbeitsrecht.