38 Fragen zu Wahlen

Pro: 1. **Integration**: Das Wahlrecht für ausländische Staatsangehörige fördert die Integration und Teilhabe an der Gesellschaft. Es ermöglicht ihnen, aktiv an der Gestaltung ihrer Lebensumgebung mitzuwirken. 2. **Demokratische Teilhabe**: Jeder, der in einer Gemeinde lebt und von den Entscheidungen betroffen ist, sollte auch das Recht haben, diese mitzubestimmen. Dies stärkt die demokratischen Prinzipien. 3. **Vielfalt der Perspektiven**: Ausländische Staatsangehörige bringen unterschiedliche Erfahrungen und Sichtweisen mit, die die politische Diskussion bereichern können. Kontra: 1. **Staatsbürgerschaft**: Das Wahlrecht ist traditionell an die Staatsbürgerschaft gebunden. Kritiker argumentieren, dass nur Staatsbürger das Recht haben sollten, über die Gesetze und Richtlinien eines Landes zu entscheiden. 2. **Politische Verantwortung**: Es könnte Bedenken hinsichtlich der politischen Verantwortung geben, da ausländische Staatsangehörige möglicherweise nicht die gleichen Interessen oder Bindungen an das Land haben wie Staatsbürger. 3. **Komplexität der Wahlen**: Die Einbeziehung von Drittstaatsangehörigen könnte die Wahlprozesse komplizierter machen und zu Herausforderungen bei der Verwaltung und Überprüfung der Wählerberechtigung führen.

Die Frage, ob ausländische Staatsangehörige aus Drittstaaten auf kommunaler Ebene wählen dürfen, ist ein komplexes Thema, das von verschiedenen Faktoren abhängt, darunter rechtliche, politische und gesellschaftliche Aspekte. Befürworter des Wahlrechts für ausländische Staatsangehörige argumentieren, dass diese Personen oft in den Gemeinden leben, arbeiten und Steuern zahlen, und daher ein Mitspracherecht in den Entscheidungen haben sollten, die ihr tägliches Leben betreffen. Dies könnte auch die Integration und das Zugehörigkeitsgefühl fördern. Gegner hingegen befürchten, dass dies die nationale Souveränität untergraben könnte und dass nur Staatsbürger das Recht haben sollten, an Wahlen teilzunehmen, da sie die volle Verantwortung für die politischen Entscheidungen tragen. In vielen Ländern ist das Wahlrecht auf Staatsbürger beschränkt, während einige Länder, wie z.B. einige Kommunen in Deutschland oder in den Niederlanden, bestimmten Gruppen von Ausländern das Wählen auf kommunaler Ebene erlauben. Letztlich hängt die Entscheidung von den jeweiligen gesetzlichen Rahmenbedingungen und der politischen Willensbildung ab.

Die Frage, ob ausländische Staatsangehörige aus Drittstaaten auf kommunaler Ebene wählen dürfen, ist ein komplexes Thema, das von verschiedenen Faktoren abhängt, darunter rechtliche, politische und gesellschaftliche Aspekte. Befürworter des Wahlrechts für ausländische Staatsangehörige argumentieren, dass diese Personen, die in einer Gemeinde leben und dort Steuern zahlen, ein Mitspracherecht bei Entscheidungen haben sollten, die ihr tägliches Leben betreffen. Dies könnte die Integration fördern und das Gefühl der Zugehörigkeit stärken. Gegner hingegen befürchten, dass dies die nationale Souveränität untergraben könnte und dass nur Staatsbürger das Recht haben sollten, an Wahlen teilzunehmen, da sie die volle Verantwortung für die politischen Entscheidungen tragen. In vielen Ländern ist das Wahlrecht auf Staatsbürger beschränkt, während einige Länder, wie z.B. einige Kommunen in Deutschland oder in den Niederlanden, bestimmten Gruppen von Ausländern das Wählen auf kommunaler Ebene erlauben. Letztlich hängt die Entscheidung von den jeweiligen gesetzlichen Rahmenbedingungen und der politischen Willensbildung ab.

Die Aussage "Jede Wahl zählt gleich" trifft eher auf die Verhältniswahl zu. Bei der Verhältniswahl wird die Anzahl der Sitze, die eine Partei erhält, proportional zu den Stimmen, die sie erhalten hat, verteilt. Das bedeutet, dass jede Stimme einen ähnlichen Einfluss auf das Gesamtergebnis hat. Im Gegensatz dazu kann bei der Mehrheitswahl, insbesondere im Mehrheitswahlrecht (wie z.B. im ersten-past-the-post-System), eine Stimme in einem Wahlkreis entscheidender sein als in einem anderen, da nur der Kandidat mit den meisten Stimmen in diesem Wahlkreis gewinnt. Daher zählt nicht jede Stimme gleich.

Die Mehrheitsentscheidung und die Verhältniswahl sind zwei unterschiedliche Verfahren zur Entscheidungsfindung und zur Wahl von Vertretern. **Mehrheitsentscheidung:** Bei der Mehrheitsentscheidung gewinnt die Option oder der Kandidat, der die meisten Stimmen erhält. Es gibt verschiedene Formen, wie die einfache Mehrheit (mehr Stimmen als jeder andere) oder die absolute Mehrheit (mehr als die Hälfte der Stimmen). Dieses Verfahren wird häufig in Wahlen verwendet, bei denen es nur einen Gewinner gibt, wie z.B. bei Präsidentschaftswahlen. **Verhältniswahl:** Die Verhältniswahl zielt darauf ab, die Stimmen der Wähler proportional zu den Sitzen im Parlament oder in einem Gremium zu verteilen. Das bedeutet, dass Parteien oder Kandidaten entsprechend dem Anteil der Stimmen, die sie erhalten haben, Sitze bekommen. Ein Beispiel für ein Verhältniswahlsystem ist die Listenwahl, bei der Wähler für Parteien und nicht für einzelne Kandidaten stimmen. **Unterschiede:** 1. **Stimmenverteilung:** Bei der Mehrheitsentscheidung gewinnt der, der die meisten Stimmen hat, während bei der Verhältniswahl die Sitze proportional zu den Stimmen verteilt werden. 2. **Ziel:** Die Mehrheitsentscheidung zielt oft auf einen klaren Gewinner ab, während die Verhältniswahl darauf abzielt, die Vielfalt der Wählerstimmen widerzuspiegeln. 3. **Anwendung:** Mehrheitsentscheidungen sind häufig in Einzelwahlen zu finden, während Verhältniswahlverfahren oft in parlamentarischen Systemen verwendet werden. Diese Unterschiede beeinflussen, wie demokratische Prozesse gestaltet werden und wie die Interessen der Wähler vertreten sind.

Bei der Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) dürfen alle wahlberechtigten Jugendlichen und Auszubildenden wählen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und in dem Betrieb oder der Einrichtung beschäftigt sind, in der die Wahl stattfindet. Voraussetzung ist zudem, dass sie in einem Ausbildungsverhältnis stehen oder eine andere Form der beruflichen Bildung absolvieren.

Die Throughput-Dimension einer Wahl bezieht sich auf die Effizienz und Geschwindigkeit, mit der Wähler ihre Stimmen abgeben und die Ergebnisse ermittelt werden. Ein Beispiel könnte die Durchführung einer Wahl in einem großen Land sein, bei der verschiedene Wahllokale eingerichtet werden, um sicherzustellen, dass eine hohe Anzahl von Wählern in kurzer Zeit ihre Stimme abgeben kann. Wenn beispielsweise in einem Land mit 10 Millionen wahlberechtigten Bürgern 5.000 Wahllokale eingerichtet werden und jedes Wahllokal in der Lage ist, 100 Wähler pro Stunde zu bedienen, könnte man den Throughput berechnen, indem man die Anzahl der Wahllokale mit der Anzahl der Wähler pro Wahllokal multipliziert. In diesem Fall würde der Throughput 500.000 Wähler pro Stunde betragen. Ein hoher Throughput ist entscheidend, um lange Wartezeiten zu vermeiden und sicherzustellen, dass die Wahl effizient abläuft.

Das First Past the Post (FPTP) System ist ein Wahlsystem, das häufig für die Wahl von Abgeordneten in Einzelwahlkreisen verwendet wird, insbesondere in Ländern wie dem Vereinigten Königreich, Kanada und den USA. Hier sind die grundlegenden Funktionsweisen: 1. **Wahlkreis**: Das Land ist in Wahlkreise unterteilt, und jeder Wahlkreis wählt einen Vertreter. 2. **Wahlverfahren**: Wähler geben ihre Stimme für einen Kandidaten ab. Es gibt in der Regel keine Möglichkeit, Präferenzen für mehrere Kandidaten auszudrücken; die Wähler wählen nur einen. 3. **Stimmenauszählung**: Nach der Wahl werden die Stimmen gezählt. Der Kandidat, der die meisten Stimmen in einem Wahlkreis erhält, gewinnt. Es ist nicht erforderlich, dass der Gewinner die absolute Mehrheit (mehr als 50 % der Stimmen) erreicht; es genügt, die meisten Stimmen zu haben. 4. **Ergebnisse**: Die Gewinner in jedem Wahlkreis werden dann als die gewählten Vertreter für die jeweilige Legislaturperiode betrachtet. Das FPTP-System ist einfach und schnell in der Anwendung, hat jedoch auch einige Nachteile, wie die Möglichkeit, dass Stimmen für unterlegene Kandidaten "verloren" gehen, und es kann zu einer Verzerrung der Sitzverteilung im Parlament im Vergleich zu den Gesamtstimmen kommen.

Die nächste Bundestagswahl in Deutschland ist für den 29. September 2025 geplant. Bundestagswahlen finden in der Regel alle vier Jahre statt, und die letzte Wahl fand am 26. September 2021 statt.

- **Proportionale Vertretung**: Bei der reinen Verhältniswahl erhalten Parteien Sitze im Parlament entsprechend dem Anteil der Stimmen, die sie bei der Wahl erhalten haben. Dies fördert eine vielfältige politische Landschaft. - **Wahlkreisübergreifende Listen**: Wähler stimmen für Parteien und deren Listen, nicht für individuelle Kandidaten. Die Sitze werden dann basierend auf den Stimmenanteilen der Parteien verteilt, oft unter Verwendung von Verfahren wie dem D'Hondt- oder dem Sainte-Laguë-Verfahren. - **Höhere Repräsentation kleinerer Parteien**: Durch die proportionalen Zuteilung der Sitze haben auch kleinere Parteien eine realistische Chance, im Parlament vertreten zu sein, was zu einer breiteren Meinungsvielfalt führt.

In vielen demokratischen Ländern dürfen die Wahlberechtigten regelmäßig folgende Personen und Parlamente wählen: 1. **Nationalparlamente**: In den meisten Ländern gibt es ein nationales Parlament (z.B. Bundestag in Deutschland, Kongress in den USA), dessen Mitglieder in regelmäßigen Abständen gewählt werden. 2. **Landesparlamente**: In föderalen Systemen gibt es auch Landes- oder Regionalparlamente, die von den Bürgern der jeweiligen Region gewählt werden. 3. **Kommunalparlamente**: Auf kommunaler Ebene können die Bürger Vertreter in Stadt- oder Gemeinderäte wählen. 4. **Präsidenten oder Regierungschefs**: In vielen Ländern werden auch die Staatsoberhäupter oder Regierungschefs direkt von den Wahlberechtigten gewählt. 5. **Europäisches Parlament**: In der Europäischen Union haben die Bürger der Mitgliedstaaten das Recht, ihre Vertreter im Europäischen Parlament zu wählen. Die genauen Regelungen und Wahlzyklen können je nach Land und politischem System variieren.

- **Wahlprinzip**: Bei der relativen Mehrheitswahl gewinnt der Kandidat oder die Partei, die die meisten Stimmen erhält, auch wenn dies weniger als die Hälfte der Gesamtstimmen ist. Es ist also nicht notwendig, eine absolute Mehrheit zu erreichen. - **Anwendung**: Dieses System wird häufig in Einzelwahlkreisen verwendet, beispielsweise bei der Wahl von Abgeordneten in Parlamenten. Der Kandidat mit den meisten Stimmen in einem Wahlkreis zieht in das Parlament ein. - **Vorteile und Nachteile**: Vorteile sind die einfache Handhabung und schnelle Ergebnisse. Nachteile können die mögliche Verzerrung des Wählerwillens und die Benachteiligung kleinerer Parteien sein, da sie oft keine Sitze gewinnen, selbst wenn sie einen signifikanten Stimmenanteil erhalten.

Ja, Wahlurnen müssen in der Regel versiegelt sein, um die Integrität und Sicherheit der Stimmen zu gewährleisten. Die Versiegelung dient dazu, Manipulationen oder unbefugten Zugriff zu verhindern. Die genauen Anforderungen können jedoch je nach Land und Wahlgesetz variieren. In vielen Ländern werden Wahlurnen mit speziellen Siegeln versehen, die nur von autorisierten Wahlhelfern oder Wahlbeobachtern geöffnet werden dürfen.

Am 1. September 2024 finden in den Bundesländern Bayern und Hessen Landtagswahlen statt.

Am Sonntag, den 8. Oktober 2023, finden in Bayern und Hessen Landtagswahlen statt.