Welche Versicherungsbedingungen gelten im Schadenfall: die bei Vertragsabschluss oder die aktuellen?

Grundsätzlich gelten die bei Vertragsabschluss vereinbarten Versicherungsbedingungen, sofern sie nicht später für deinen Vertrag wirksam geändert wurden.

Entscheidend ist in Deutschland also nicht die neueste veröffentlichte Fassung, sondern die für deinen Vertrag maßgebliche Fassung. Neue Bedingungen auf der Internetseite des Versicherers ersetzen deine bisherigen Bedingungen nicht automatisch. Das folgt aus den Regeln zur Einbeziehung von Geschäftsbedingungen und zur Vertragsänderung.

Wann neuere Bedingungen gelten können

• Vereinbarte Vertragsänderung: Du hast einer Umstellung auf neue Bedingungen zugestimmt, beispielsweise im Rahmen eines Tarifwechsels. Entscheidend sind Inhalt und Wirksamkeitszeitpunkt der Vereinbarung.
• Gesetzlich zulässige Anpassung: In bestimmten Versicherungssparten darf der Versicherer Bedingungen unter besonderen Voraussetzungen ändern. Beispiele sind die Bedingungsanpassung in der Lebensversicherung nach § 164 VVG und in der privaten Krankenversicherung nach § 203 VVG. Eine bloße Veröffentlichung neuer AVB genügt dafür nicht.

Beispiel: Wurden für deine Versicherung Bedingungen der Fassung 2020 vereinbart, gilt eine später veröffentlichte Fassung 2026 nicht allein deshalb, weil der Schaden 2026 eintritt. Dafür müsste die neue Fassung wirksam Bestandteil deines Vertrags geworden sein.

So prüfst du die richtige Fassung

Vergleiche Versicherungsschein, die dort genannten AVB und sämtliche späteren Nachträge oder Änderungsvereinbarungen. Für die Vertragsprüfung müssen die vertraglichen Vereinbarungen und alle einschlägigen Versicherungsbedingungen zusammen betrachtet werden.

Beruft sich der Versicherer auf neuere Bedingungen, verlange eine konkrete Erklärung: Welche Änderung wurde auf welcher Grundlage und zu welchem Zeitpunkt für deinen Vertrag wirksam? Genau diese Punkte sind für die Einordnung entscheidend.

Quellen:

• § 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag, Bundesministerium der Justiz und Bundesamt für Justiz
• § 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse, Bundesministerium der Justiz und Bundesamt für Justiz
• Wie kommt ein Versicherungsvertrag zustande?, Verbraucherportal Bayern
• § 164 VVG: Bedingungsanpassung, Bundesministerium der Justiz und Bundesamt für Justiz
• § 203 VVG: Prämien- und Bedingungsanpassung, Bundesministerium der Justiz und Bundesamt für Justiz