Kann Hupen zur Ankündigung von Ankunft oder Abfahrt auf dem Nachbargrundstück unterbunden werden?

Ja, Hupen zur Ankündigung von Ankunft oder Abfahrt kann auch auf Privatgrund unterbunden werden, wenn es erheblich belästigt.

Entscheidend ist nicht allein, dass gehupt wird, sondern wie häufig, wie laut und zu welchen Zeiten. Nicht jede kurze Störung begründet bereits einen durchsetzbaren Unterlassungsanspruch.

Rechtliche Möglichkeiten

Auch auf einem privaten Nachbargrundstück gilt § 117 Ordnungswidrigkeitengesetz: Vermeidbarer Lärm ohne berechtigten Anlass kann eine Ordnungswidrigkeit sein, wenn er geeignet ist, die Nachbarschaft erheblich zu belästigen. Hupen als bloßes Ankunfts- oder Abschiedssignal lässt sich unter diesem Gesichtspunkt prüfen; die Behörde muss die konkreten Umstände bewerten. Die Vorschrift ist nicht auf nächtliche Ruhestörungen beschränkt.

Als Grundstückseigentümer kannst du außerdem Unterlassung verlangen: Nach § 1004 BGB kommt ein Anspruch bei wiederholten oder weiterhin zu erwartenden Beeinträchtigungen in Betracht. Nach § 906 BGB müssen allerdings unwesentliche Beeinträchtigungen hingenommen werden; für wesentliche Beeinträchtigungen bestehen ebenfalls bestimmte Duldungsausnahmen. Ein vollständiges Verbot jedes Hupens lässt sich deshalb nicht pauschal zusagen.

Der wichtige Unterschied: Ein vereinzelter kurzer Hupton ist anders zu bewerten als regelmäßiges, mehrfaches Hupen bei jeder Ankunft und Abfahrt. Das folgt aus den gesetzlichen Anforderungen einer erheblichen Belästigung beziehungsweise einer wesentlichen Grundstücksbeeinträchtigung.

Sinnvolles Vorgehen

• Zunächst um Unterlassung bitten: Benenne konkret, welches Hupen stört, und schlage stattdessen Klingeln oder eine Nachricht vor.
• Die Vorfälle nachvollziehbar festhalten: Notiere Datum, Uhrzeit, Anzahl und Dauer der Huptöne sowie mögliche Zeugen und konkrete Auswirkungen.
• Bei Fortsetzung das örtliche Ordnungsamt einschalten: Schildere ausdrücklich, dass die Hupe regelmäßig als Verständigungssignal benutzt wird. Das Umweltbundesamt nennt nach dem Gespräch mit den Verursachern die Ordnungsbehörde als Ansprechpartner; bei Mietwohnungen auch Vermieter oder Hausverwaltung.

Für eine gerichtliche Unterlassung ist insbesondere zu prüfen, ob die dokumentierte Belastung die Duldungsgrenze überschreitet und weitere Störungen zu erwarten sind.

Quellen:

• § 117 OWiG: Unzulässiger Lärm, Bundesministerium der Justiz und Bundesamt für Justiz
• § 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch, Bundesministerium der Justiz und Bundesamt für Justiz
• § 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe, Bundesministerium der Justiz und Bundesamt für Justiz
• Nachbarschaftslärm, Umweltbundesamt