Wer haftet bei einem Unfall auf einem Grundstück mit gemeinsamem Wegerecht nach baulichen Veränderungen?

Haften kann, wer eine unfallursächliche Gefahr schuldhaft geschaffen oder nicht ausreichend gesichert hat, auch bei gemeinsamem Wegerecht.

Für Deutschland gilt: Ein gemeinsam genutztes Wegerecht bedeutet weder automatisch eine gemeinsame Haftung noch eine alleinige Haftung des Grundstückseigentümers. Entscheidend sind Unfallursache, Sicherungspflichten und die Vereinbarungen zum Weg.

Wer als Haftender infrage kommt

• Der Verantwortliche für die bauliche Veränderung: Entstehen dadurch beispielsweise eine ungesicherte Grube oder eine gefährliche Stolperkante, kommt eine Haftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht infrage. Die Veränderung muss den Unfall verursacht haben; der bloße Umstand, dass umgebaut wurde, reicht nicht.
• Der Grundstückseigentümer oder Wegerechtsberechtigte: Auch ein Wegerechtsberechtigter kann zur Unterhaltung und Sicherung eines von ihm gehaltenen Weges verpflichtet sein. Bei gemeinsamer Nutzung können beide Seiten Unterhaltungspflichten treffen; maßgeblich sind insbesondere die Vereinbarungen sowie Umfang und Intensität der Nutzung.
• Mehrere Beteiligte: Haben mehrere Personen durch eigene schuldhafte Pflichtverletzungen denselben Schaden verursacht, können sie nach § 840 BGB als Gesamtschuldner haften. Ein Mitverschulden der verletzten Person kann den Anspruch nach § 254 BGB mindern.

Geteilte Kosten sind nicht automatisch geteilte Unfallhaftung

Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 7. Juli 2006, V ZR 156/05, für einen gemeinsam genutzten Weg entschieden: Die Beteiligung an Unterhaltung und Winterdienst richtet sich grundsätzlich nach Umfang und Intensität der Nutzung, sofern nichts anderes vereinbart ist. Daraus folgt aber keine pauschale hälftige Haftung für jeden Unfall, dafür müssen die konkreten Haftungsvoraussetzungen vorliegen.

Beispiel zur Einordnung: Wird beim Umbau eine gefährliche Kante geschaffen, ist zu prüfen, wer sie geschaffen hat und wer sie sichern musste. Ob der andere Nutzer die Hälfte der allgemeinen Wegkosten trägt, beantwortet diese Haftungsfrage noch nicht.

Was für deinen Fall entscheidend ist

Für eine belastbare Zuordnung müssen insbesondere Grundbucheintrag und Bewilligungsurkunde, Vereinbarungen zur Unterhaltung, die Verantwortlichkeit für den Umbau und der genaue Unfallhergang geprüft werden. Ohne Angaben zur baulichen Veränderung, ihrer Absicherung und ihrem Zusammenhang mit dem Unfall lässt sich kein bestimmter Haftender benennen.

Quellen:

• Bürgerliches Gesetzbuch, Bundesministerium der Justiz und Bundesamt für Justiz
• Urteil vom 7. Juli 2006, V ZR 156/05, Bundesgerichtshof
• § 1020 BGB: Schonende Ausübung, Gesetze im Internet
• § 1021 BGB: Vereinbarte Unterhaltungspflicht, Gesetze im Internet
• Vorsicht Sturzgefahr, Landgericht Koblenz