Beim Ticketverkauf muss der Chorverein Steuern, nachvollziehbare Einnahmen, Käuferrechte und GEMA-Regelungen beachten; die Vereinsregistereintragung allein gewährt keine Steuerbefreiung. En...
Darf man am Volkstrauertag in Niedersachsen in einem Café mit angemeldeten Gästen öffentlich Volkslieder singen?
Antwort vomEin organisiertes Volksliedersingen im bewirtschafteten Café ist am Volkstrauertag in Niedersachsen grundsätzlich von 5 bis 24 Uhr verboten.
Das gilt auch mit vorher angemeldeten Gästen. Entscheidend ist nicht die Bezeichnung „Volkslieder“, sondern dass eine Veranstaltung über den normalen Schank- und Speisebetrieb hinausgeht. So ist die geschilderte organisierte Singveranstaltung grundsätzlich einzuordnen.
Anmeldung schafft keine Ausnahme
Nach § 6 Absatz 2 Buchstabe a des Niedersächsischen Feiertagsgesetzes sind am Volkstrauertag Veranstaltungen in Räumen mit Schankbetrieb ab 5 Uhr verboten, wenn sie über die gewöhnliche Bewirtung hinausgehen. Die Vorschrift unterscheidet dabei nicht zwischen öffentlichen und privaten Veranstaltungen.
Eine Teilnehmerliste oder Reservierung hilft deshalb nicht: Selbst eine tatsächlich geschlossene Gesellschaft fällt im bewirtschafteten Veranstaltungsraum grundsätzlich unter dieses Verbot. Außerdem macht eine Anmeldung eine allgemein zugängliche Veranstaltung nicht automatisch privat.
Andere Räume und Einzelfallausnahmen
In einem deutlich vom Schankraum getrennten Raum ohne Schankbetrieb kann die Bewertung anders ausfallen. Für eine dortige öffentliche Veranstaltung verlangt § 6 Absatz 2 Buchstabe d allerdings, dass sie der geistig-seelischen Erhebung oder einem höheren Interesse der Kunst, Wissenschaft oder Volksbildung dient und den ernsten Charakter des Tages berücksichtigt. Volkslieder sind damit nicht allein wegen ihres traditionellen Charakters erlaubt.
Die Gemeinde kann außerdem nach § 14 Absatz 1 Nummer 5 aus besonderem Anlass eine Einzelfallausnahme zulassen. Sinnvoll ist deshalb, dem örtlichen Ordnungsamt vorab Raumaufteilung, Bewirtung, Uhrzeit und Liederprogramm vorzulegen und die Zulässigkeit schriftlich klären zu lassen. Eine bloße Veranstaltungsanmeldung ersetzt keine Ausnahmegenehmigung.
Quellen:
Kategorie: Recht
Erstellt mit GPT-6.1 Sol (OpenAI) auf Basis einer aktuellen Websuche.
