Inwieweit müssen kommunale Förderfälle auf Vorsteuerabzug geprüft werden?

Bei kommunalen Fördervorhaben ist projektbezogen zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehbar ist.

Entscheidend ist nicht allein, dass eine Kommune Fördermittel erhält, sondern wofür sie die geförderten Leistungen verwendet. Ob abziehbare Vorsteuer aus den förderfähigen Ausgaben herauszurechnen ist, richtet sich nach Förderprogramm, Zuwendungsbescheid und einbezogenen Nebenbestimmungen. Beispielsweise verlangen die niedersächsischen ANBest-Gk, Stand Januar 2026, bei bestehender Vorsteuerabzugsmöglichkeit den Ansatz der Preise ohne Umsatzsteuer.

Umfang der Prüfung

Für eine nachvollziehbare Prüfung sind insbesondere folgende Punkte zu klären:

• Zuordnung zum Vorhaben: Welche Lieferungen und Leistungen werden gefördert, und für welche kommunale Tätigkeit werden sie eingesetzt
• Steuerliche Verwendung: Dienen sie einem unternehmerischen Bereich mit Vorsteuerabzugsrecht oder einem nichtunternehmerischen beziehungsweise vom Vorsteuerabzug ausgeschlossenen Bereich
• Gemischte Nutzung: Bei teilweise abzugsberechtigten Tätigkeiten ist die Vorsteuer entsprechend aufzuteilen. Eine pauschale Aussage für die gesamte Kommune reicht dafür nicht.
• Rechnungen: Für den regulären Vorsteuerabzug müssen unter anderem die gesetzlichen Rechnungsvoraussetzungen erfüllt sein.

Daraus folgt: Bei vollständig abziehbarer Vorsteuer werden nach entsprechenden Förderbedingungen Nettobeträge angesetzt. Bei teilweisem Abzugsrecht wird nur der abziehbare Umsatzsteueranteil herausgerechnet. Nicht abziehbare Umsatzsteuer kann berücksichtigt werden, sofern das Förderprogramm sie zulässt. Ein bloßer Verzicht auf einen möglichen Vorsteuerabzug macht diesen Anteil nicht förderfähig.

Zeitpunkt und Dokumentation

Die Klärung sollte bereits beim Förderantrag erfolgen und im Verwendungsnachweis anhand der tatsächlichen Ausgaben überprüft werden. Ein amtliches niedersächsisches Antragsformular verlangt beispielsweise ausdrücklich eine Erklärung zum Vorsteuerabzug und dessen Berücksichtigung im Finanzierungsplan. Die ANBest-Gk erlauben der Bewilligungsbehörde außerdem, Bücher, Belege und sonstige Unterlagen anzufordern.

Praktisch sinnvoll ist ein Prüfvermerk je Fördervorhaben: Nutzung, steuerliche Einordnung, gegebenenfalls Aufteilungsschlüssel und Ergebnis für die förderfähigen Ausgaben. Welche Unterlagen darüber hinaus erforderlich sind und wie intensiv die Förderstelle prüfen muss, lässt sich ohne Bundesland, Förderprogramm und Bescheid nicht verbindlich bestimmen. Bei steuerlichen Zweifeln empfiehlt auch ein öffentlicher Fördergeber die frühzeitige Klärung mit dem zuständigen Finanzamt.

Quellen:

• Allgemeine Nebenbestimmungen ANBest-Gk, Stand Januar 2026, Niedersächsisches Landesamt für Soziales, Jugend und Familie
• Umsatzsteuergesetz, insbesondere § 15, Bundesministerium der Justiz und Bundesamt für Justiz
• Umsatzsteuer-Handbuch, § 15 einschließlich Vorsteuerabzug bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Bundesministerium der Finanzen
• Antragsformular für Kommunen mit Erklärung zum Vorsteuerabzug, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
• FAQ zur Umsatzsteuerpflicht, Innovationsfonds beim Gemeinsamen Bundesausschuss