Muss das Gericht bei einer Betreuerbestellung in der Hauptsache ein Gutachten einholen?

Ja, grundsätzlich muss das Gericht vor einer Betreuerbestellung in der Hauptsache ein Sachverständigengutachten einholen; es gibt gesetzliche Ausnahmen.

Nach § 280 Absatz 1 FamFG ist eine förmliche Beweisaufnahme über die Notwendigkeit der Betreuung vorgeschrieben. Der Sachverständige soll Psychiater oder ein Arzt mit psychiatrischer Erfahrung sein und muss die betroffene Person persönlich untersuchen oder befragen.

Ausnahmen in der Hauptsache

Ein neues Sachverständigengutachten ist insbesondere in diesen Fällen nicht erforderlich:

• Ärztliches Zeugnis nach § 281 FamFG: Dafür müssen drei Voraussetzungen gemeinsam vorliegen: Die betroffene Person beantragt selbst die Betreuerbestellung, verzichtet auf die Begutachtung und die Einholung eines Gutachtens wäre insbesondere angesichts des Aufgabenkreises unverhältnismäßig. Auch dem Zeugnis muss eine persönliche Untersuchung oder Befragung vorausgehen. Die bloße Zustimmung zur Betreuung genügt nicht.
• Vorhandenes Pflegegutachten nach § 282 FamFG: Ein bestehendes ärztliches Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit kann eine neue Begutachtung ganz oder teilweise ersetzen, soweit es die Betreuungsvoraussetzungen ausreichend klärt. Vor seiner weiteren Verwendung ist die Einwilligung der betroffenen Person oder des Verfahrenspflegers erforderlich; für einen vollständigen Verzicht müssen auch die sonstigen Bestellungsvoraussetzungen feststehen.

Unterschied zur einstweiligen Anordnung

Bei einer vorläufigen Betreuerbestellung im Eilverfahren genügt nach § 300 FamFG hinsichtlich des medizinischen Nachweises ein ärztliches Zeugnis, wenn auch die weiteren Eilvoraussetzungen erfüllt sind. Diese Erleichterung gilt nicht automatisch für die anschließende Hauptsacheentscheidung: Dort ist grundsätzlich das Gutachten nach § 280 FamFG erforderlich, sofern keine gesetzliche Ausnahme greift.

Quellen:

• § 280 FamFG: Einholung eines Gutachtens, Gesetze im Internet
• § 281 FamFG: Ärztliches Zeugnis; Entbehrlichkeit eines Gutachtens, Gesetze im Internet
• § 282 FamFG: Vorhandene Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit, Gesetze im Internet
• § 300 FamFG: Einstweilige Anordnung, Gesetze im Internet