Wann ist ein Kontrollbetreuer bei belastenden Krankenhauseinweisungen durch eine Bevollmächtigte erforderlich?

Häufige belastende Krankenhausaufenthalte allein reichen nicht: Entscheidend sind konkrete Hinweise auf vollmachtswidriges Handeln und fehlende eigene Kontrollfähigkeit der Betroffenen.

Voraussetzungen der Kontrollbetreuung

Nach § 1820 Absatz 3 BGB müssen beide Voraussetzungen vorliegen:

1. Die Betroffene kann aufgrund einer Krankheit oder Behinderung ihre Rechte gegenüber der Bevollmächtigten nicht mehr selbst ausüben. Hohes Alter allein genügt nicht.
2. Konkrete Anhaltspunkte sprechen dafür, dass die Bevollmächtigte entgegen der Vollmachtsvereinbarung oder dem erklärten beziehungsweise mutmaßlichen Willen der Betroffenen handelt. Eine bestimmte Anzahl von Krankenhausaufenthalten ist nicht vorgeschrieben.

Für die geschilderte Situation bedeutet das: Ein Kontrollbedarf kommt insbesondere in Betracht, wenn die Bevollmächtigte Krankenhauseinweisungen veranlasst, obwohl diese einem dokumentierten Behandlungswunsch oder einer auf die Situation zutreffenden Patientenverfügung widersprechen. Das ist eine Anwendung der gesetzlichen Kriterien, keine abschließende Beurteilung des Einzelfalls.

Medizinische Belastung und Patientenwille unterscheiden

Körperlich belastend bedeutet nicht automatisch unnötig oder unzulässig. Die medizinische Indikation prüft der behandelnde Arzt anhand von Gesamtzustand und Prognose. Die Bevollmächtigte muss bei ihrer Entscheidung den maßgeblichen Patientenwillen beachten, nicht ihre eigenen Behandlungsvorstellungen.

Ein wichtiger Vergleich: Wiederholte medizinisch begründete und vom Patientenwillen getragene Aufenthalte begründen für sich keinen Kontrollbedarf. Werden dagegen entgegen einer einschlägigen Patientenverfügung immer wieder stationäre Behandlungen veranlasst, spricht dies konkret für eine gerichtliche Prüfung.

Konkretes Vorgehen

Du kannst beim Betreuungsgericht des Amtsgerichts am gewöhnlichen Aufenthaltsort der Betroffenen eine Kontrollbetreuung anregen. Das darf auch eine andere Person als die Betroffene selbst; das Gericht prüft die Voraussetzungen.

Für eine nachvollziehbare Prüfung empfiehlt sich eine chronologische Dokumentation: Anlass und Datum der Einweisungen, ärztliche Einschätzungen, konkrete Belastungsfolgen, Äußerungen der Betroffenen sowie vorhandene Vollmacht und Patientenverfügung. Damit werden gerade die Tatsachen benannt, auf die es nach den gesetzlichen Kriterien ankommt.

Bei dringender erheblicher Gefährdung durch ein Handeln entgegen den Wünschen der Betroffenen kann das Gericht zusätzlich die Ausübung der Vollmacht untersagen. Eine Kontrollbetreuung setzt diese besondere Dringlichkeit nicht voraus.

Quellen:

• § 1820 BGB: Vorsorgevollmacht und Kontrollbetreuung, Bundesministerium der Justiz und Bundesamt für Justiz
• § 1827 BGB: Patientenverfügung und Behandlungswünsche, Bundesministerium der Justiz und Bundesamt für Justiz
• § 1828 BGB: Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens, Bundesministerium der Justiz und Bundesamt für Justiz
• Betreuungsverfahren, Amtsgericht Landshut, Bayerische Justiz