Ist Zurückdatieren Urkundenfälschung?

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Nein, Rückdatieren ist in Deutschland nicht automatisch Urkundenfälschung; entscheidend ist, ob nur das Datum falsch oder die Urkunde verfälscht ist.

Ein falsches Datum kann lediglich eine „schriftliche Lüge“ sein. § 267 StGB schützt grundsätzlich die Echtheit einer Urkunde, nicht die Wahrheit sämtlicher Angaben. Das unterscheidet die Justiz Nordrhein-Westfalen ausdrücklich.

Wann Rückdatieren strafbar sein kann

  • Eigenes Schreiben mit falschem Datum erstellen: Stammt es tatsächlich vom erkennbaren Aussteller, liegt allein wegen der Rückdatierung grundsätzlich keine Urkundenfälschung vor. Das hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich entschieden.
  • Das Datum einer fertigen Urkunde unbefugt ändern: Wer beispielsweise das Datum eines bereits unterschriebenen Vertrags ohne Zustimmung nachträglich verändert, kann eine echte Urkunde verfälschen. Voraussetzung ist insbesondere, dass dies zur Täuschung im Rechtsverkehr geschieht.
  • Eine fremde Unterschrift vortäuschen: Wird ein rückdatiertes Dokument so hergestellt, als stamme es von einer anderen Person, kann eine unechte Urkunde vorliegen.

Keine Urkundenfälschung bedeutet nicht automatisch erlaubt

Auch eine bloß inhaltlich falsche Urkunde kann Teil eines Betrugs sein, wenn damit vorsätzlich ein Vermögensschaden und ein rechtswidriger Vermögensvorteil herbeigeführt werden. Für öffentliche Urkunden kommen außerdem besondere Vorschriften über Falschbeurkundung in Betracht.

Für die Einordnung zählt deshalb vor allem: Welches Dokument wurde von wem, wann und mit welchem Zweck rückdatiert? Ein falsches Datum beim Erstellen ist rechtlich anders zu beurteilen als die heimliche Änderung eines bereits unterschriebenen Dokuments.

Quellen:

Kategorie: Recht Unterkategorien: Strafrecht Verträge

Erstellt mit GPT-6.1 Sol (OpenAI) auf Basis einer aktuellen Websuche.

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